Ihre Haltung zum Krieg machte sie ganz klar: „Die Ukraine verteidigt unser aller demokratische Werte. Daher müssen wir fest an ihrer Seite stehen und helfen, wo wir nur können“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Sie war Ehrengast und Rednerin beim Jahresempfang des SPD Kreisverbands Esslingen, der am Freitagabend im restlos gefüllten Udeon in Unterensingen stattfand. Für den musikalischen Rahmen sorgte die Band „acoustic tree“.
Die Kreisvorsitzenden Barbara Fröhlich und Simon Bürkle begrüßten unter den Gästen auch den Bundestagsabgeordneten Nils Schmid,
die Landtagsabgeordneten Andreas Kenner und Nicolas Fink und den Vorsitzenden der SPD Kreistagsfraktion Esslingen, Michael Medla. Man freue sich, dass nach drei Jahren wieder ein „Jahresempfang mit realen Personen“ stattfinden könne. Nancy Faeser, die aus Hessen stammt und in Schwalbach lebt, war lange als Rechtsanwältin und 30 Jahre lang als Kommunalpolitikerin tätig. „Ich weiß um die Anforderungen“ meinte sie. „Ihr seid diejenigen, die sich trauen, vor Ort Verantwortung zu übernehmen und täglich Rechenschaft vor Bürgerinnen und Bürger abzulegen.“ Faesers Dank galt auch Hilfsorganisationen wie THW und Feuerwehr für ihr „großartiges Engagement“.
Völkerrechtswidrig sei Putin in der Ukraine einmarschiert. „Es ist nicht zu ertragen, dass er damit angeblich Nationalsozialisten bekämpft, wo gerade in der Ukraine viele Überlebende des Holocausts leben.“ Sie bewundere die Ukrainer, dem Krieg Stand zu halten. Doch der Preis sei sehr hoch. Über 7000 Zivilisten seien bisher getötet worden. Bundeskanzler Olaf Scholz habe den Krieg als Zeitenwende bezeichnet, die auch für Deutschland gelte.
Dank an die Kommunen
Faeser dankte für die Bereitschaft der Bevölkerung, Geflüchtete begrüßt und aufgenommen zu haben sowie den Kommunen, die in einem gewaltigen Kraftakt die Hauptlast zu tragen hätten. „Eine Debatte um die Obergrenze der Aufnahme kann es nicht geben.“ Doch man habe Strukturen für Entlastung und mehr Unterbringungsmöglichkeiten geschaffen. „Bund, Länder und Kommunen müssen an einem Strang ziehen.“
„Die Ukraine muss für uns allen diesen Krieg gewinnen. Dazu leisten wir mit Sanktionen und Waffenlieferungen unseren Beitrag. Ich bin froh, dass wir mit Olaf Scholz einen Kanzler haben, der besonnen und ausgewogen handelt.“ Nach 70 Jahren sei Frieden in Deutschland auf einmal nicht mehr selbstverständlich. Auch die Bedrohung durch Spionage und Cyberkriminalität habe drastisch zugenommen. Russlandfreundliche Hacker könnten die Infrastruktur durch die Angriffe auf Flughäfen, Krankenhäuser oder Unternehmen schädigen. „Um dies zu verhindern, gibt es das Dachgesetz, das einheitliche Standards für die Betreiber kritischer Infrastruktur definiert.“
Problematisch sei auch die gezielte Verbreitung von Falschinformationen über die Medien, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen. „Leider verfängt dies auch, da Menschen sich durch unterschiedliche Quellen informieren. Falschinformationen sind das beste Mittel, um eine Gesellschaft zu spalten.“ Wichtig sei, Strukturen aufzubauen, die Menschen befähigten, zwischen wahr und falsch zu unterscheiden.
In Deutschland spüre man den Krieg auch durch unterbrochene Lieferketten und Preissteigerungen. „Wenn viele sich fragen, wie sie ihre Rechnungen noch bezahlen solle, bedeutet das gesellschaftliche Sprengkraft. Aber wir müssen dafür sorgen, dass wir zusammenbleiben, um unsere Demokratie zu verteidigen.“ Unabdingbar sei eine gute Sozialpolitik. Das Bürgergeld schaffe einen Sozialstaat auf Augenhöhe, der Übergewinn der Stromkonzerte sei abgeschöpft worden, man habe frühzeitig dafür gesorgt, gut durch den Winter zu kommen und die Mindestlöhne heraufgesetzt. „Für das erste Regierungsjahr haben wir viel geleistet“, beendete Faeser ihre immer wieder durch Beifall unterbrochene Rede.