Kirchheimer Umland

„Fußabdruck“ für Gesetze

Politik Matthias Gastel organisiert eine Konferenz zum Thema Transparenz.

Symbolbild: Jörg Bächle
Symbolbild: Jörg Bächle

Kreis. Am Dienstag, 11. Mai, spricht der Bundestagsabgeordnete der Grünen, Matthias Gastel, mit seinen Parteikolleginnen und -kollegen Britta Haßelmann und Hartmut Bäumer über Transparenz im Bundestag. Dabei geht es um Ethik in der Politik, Veröffentlichungspflichten und Nebentätigkeiten. Beginn der öffentlichen Videokonferenz ist um 18 Uhr.

Anlass sind die Masken- und Aserbaidschan-Skandale. Die Grünen fordern daher strengere Regeln und mehr Transparenz für das Verhalten von Bundestagsabgeordneten sowie einen „legislativen Fußabdruck“ bei allen Gesetzen. So soll erkennbar werden, wer Einfluss darauf genommen hat.

Referent Hartmut Bäumer ist Vorsitzender von Transparency International Deutschland und setzt sich deutschlandweit für eine effektive und nachhaltige Bekämpfung und Eindämmung der Korruption ein. Er will darlegen, wie Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zusammenarbeiten müssen, damit Korruption verhindert werden kann. Britta Haßelmann ist Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion und wird mit Matthias Gastel erklären, warum ihrer Meinung nach die Reform des Bundestags-Wahlrechts ihr Ziel verfehlt und wie es stattdessen aussehen müsste. pm

Der Zugang zur Videokonferenz ist möglich über den Link https://gruenlink.de/1zwh

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