Eine knappe Million Euro ist viel Geld: Was die Unterbringung von Geflüchteten konkret für die Gemeindekasse bedeuten kann, zeigt sich derzeit in Holzmaden. Die Verwaltung hat wegen des steigenden Bedarfs gemeinsam mit dem Gemeinderat beschlossen, neben dem Feuerwehrmagazin in der Kirchheimer Straße eine Flüchtlingsunterkunft zu bauen. In der jüngsten Gemeinderatssitzung hatte Bürgermeister Florian Schepp auch die Zahlen dazu.
Nachdem die Baugenehmigung da ist sowie vier Angebote eingegangen und ausgewertet sind, steht nun fest: Es wird 945 000 Euro kosten, das Projekt
umzusetzen. Allein 801 000 Euro entfallen dabei auf das Bauunternehmen, das den Zuschlag erhalten hat, rund 150 000 Euro mehr als die Kostenschätzung der Gemeinde. „Das ist eine hohe Investition, aber wir generieren auch Einnahmen“, betonte der Bürgermeister gegenüber den Gemeinderatsmitgliedern. Tatsächlich zahlt der Landkreis regelmäßig und zuverlässig Miete für jede untergebrachte Person mit Flüchtlingsstatus. Damit wäre die Unterkunft irgendwann refinanziert, was bei einer Kita oder der Gemeindehalle so gut wie ausgeschlossen ist.
Außerdem, argumentiert der Schultes, ist für das neue Gebäude auch eine sogenannte Sekundärnutzung möglich, falls dringende Fälle innerhalb der Gemeinde auftreten, wie etwa Obdachlosigkeit.
Der Förderbescheid vom Bund liegt der Gemeinde auch schon vor. Zum Bedauern des Gemeindechefs ist er allerdings niedriger ausgefallen als ursprünglich im Haushalt eingeplant: Statt 170 000 Euro sind es 127 000 Euro geworden. Die Minderung erklärt sich dadurch, dass sich das Grundstück für die geplante Unterkunft schon länger als fünf Jahre im Besitz der Gemeinde befindet. „Diese Systematik ist weit weg von der Lebenswirklichkeit“, ärgert sich Florian Schepp. Überdies seien die Förderprogramme mit allem ausgestattet, was die Beantragung für die Gemeindeverwaltungen kompliziert macht – entgegen dem Versprechen der Bundesregierung, den Kommunen schnell zu helfen. Der Zeitplan sieht so aus: Anfang März 2024 soll Baubeginn sein, Mitte Mai sollen die ersten Geflüchteten einziehen.
Christoph Hoyler (Freie Wählervereinigung) hält die geplante Ausgabe für zu hoch. „Der Preis erschreckt mich“, gibt er direkt zu und fragt, ob nicht auch Containerwohnungen möglich wären, die einen Bruchteil kosten würden. Florian Schepp verweist auf die Lebensdauer eines Containers und dass die Gemeinde das künftige Wohnheim 20 Jahre im Bestand haben wird. Aufgrund der Bauqualität könne man das auch lange nutzen. Der Schultes deutet aber gleichsam an: Sollte sich die Situation weiter verschärfen, wird die Gemeinde so eine Anstrengung schwerlich noch einmal unternehmen.
Hauptamtsleiter Marcel Straub verweist zudem darauf, dass Container „eine andere Akzeptanz“ – sprich: niedrigere – in der Bevölkerung hätten und zudem höhere Energiekosten wegen der fehlenden Dämmung als beim geplanten Neubau aufwiesen. Der Gemeinderat stimmte anschließend bei einer Enthaltung für die Annahme des Angebots.
Ziel: Turnhallen bleiben frei
Ebenfalls mit einer Enthaltung wurde der Antrag der Verwaltung angenommen, dass sie gegenüber Landkreis, Abgeordneten und Medien immer wieder auf die angespannte Situation mit der Aufnahme geflüchteter Menschen hinweisen wird. Man tue alles dafür, den humanitären Verpflichtungen nachzukommen, dabei aber gleichzeitig die Turnhallen frei zu halten. „Damit der Zusammenhalt der Stadt und Landgesellschaft erhalten bleibt“, betonte Florian Schepp.
Die Gemeinde bekommt auch eine kleine „Belohnung“ für ihre bisherigen Anstrengungen: Aktuell sind 61 Flüchtlinge in Holzmaden untergebracht. Allein in der vorläufigen Unterbringung hat Holzmaden mit 44 Personen 1,9 Prozent Anteil an der Bevölkerung. Dafür hat man das ehemalige Hotel am Kreisel zur Verfügung gestellt. Das würdigt der Kreis. „Wir haben daher 2024 keine weiter Aufnahmeverpflichtung“, sagt Florian Schepp. Allerdings ist das der Stand bei der aktuellen Situation.