Kirchheimer Umland

Innenminister besucht Kirchheim

Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels und Erhöhung der Kreisumlage Thema bei Gespräch im Rathaus

Feuerwehr, Polizeirevier, Rathaus: Der baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall hat in Kirchheim viele Stationen besucht, sich über den Zustand vor Ort informiert und mit Verantwortlichen über Wünsche und Probleme gesprochen.

Innenminister besucht Polizei: Reinhold Gall (Mitte) im Gespräch mit Kirchheims Revierleiter Pitzinger (Zweiter v. l.) und Andre
Innenminister besucht Polizei: Reinhold Gall (Mitte) im Gespräch mit Kirchheims Revierleiter Pitzinger (Zweiter v. l.) und Andreas SchwarzFoto: Jean-Luc Jacques

Kirchheim. Die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels und die Finanzausstattung von Ländern, Kreisen und Kommunen waren ein Thema beim Gespräch mit Minister, Fraktionsvorsitzenden des Gemeinderats, dem Landtagsabgeordneten Andreas Schwarz (Grüne) und der Verwaltungsspitze im Kirchheimer Rathaus. „Ich bin mit dem Gesamtpaket zufrieden“, sagte Reinhold Gall (SPD). Der baden-württembergische Innenminister wertet die Finanzzusagen des Bundes als „Zeichen an Länder und Kommunen, dass die Städte und Gemeinden beim Thema Flüchtlinge nicht im Regen stehen gelassen werden“.

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Kritik, dass das Geld nicht ausreiche, wies der Minister als verfrüht zurück. „Bei diesem Thema kann man niemals sagen, was morgen ist. Wir müssen auf Sicht fahren“, ist er überzeugt. Er wundere sich, dass man schon im Vorgriff an eine Erhöhung der Kreisumlage denke, sagte Gall an die Adresse von Landrat Heinz Eininger, der in dieser Woche eine Steigerung des Hebesatzes um 2,1 Prozentpunkte angekündigt hatte (wir berichteten). Die Kommunen müssten damit erheblich mehr Geld an den Landkreis abgeben als im laufenden Jahr. Auch Kirchheims Oberbürgermeisterin Angelika Matt-Heidecker und der Landtagsabgeordnete Andreas Schwarz erteilten einer solchen Erhöhung der Kreisumlage erneut eine Absage. Die Kreistagsfraktionen Freie Wähler, Grüne und SPD seien sich einig, dass der Hebesatz so nicht kommen werde, so Schwarz. Nötig sei die Erhöhung, die auf Zweifeln an der Zahlungsmoral des Landes gründet, nicht. „Die Kostenzusage des Ministerpräsidenten steht.“

Angelika Matt-Heidecker bat mit Blick in die Zukunft um weitere finanzielle Unterstützung des Bundes. „Von 15 Millionen Euro Investitionen haben wir zwei Millionen Euro für die Anschlussunterbringung der Flüchtlinge eingeplant. Und das jedes Jahr.“ Das könne eine Kommune wie Kirchheim auf Dauer nicht allein finanzieren.