Kirchheim. Der FDP-Landtagsabgeordnete Ralph Kittl nimmt sich in seinem Wahlkampf vor allem des Themas Infrastruktur an. „Beinahe jeder hat sich schon über einen zu späten Zug, ein Funkloch, einen langsamen Internetanschluss, einen löchrigen Gehweg, einen geschotterten oder nicht geräumten Radweg oder die löchrige Straße ärgern müssen“, schreibt Kittl. Was privat ein Ärgernis sei, habe wirtschaftlich weit größere Auswirkungen. Die Liberalen wollen den menschlichen Beitrag zum Klimawandel in einem beherrschbaren Maß halten. Dafür solle der Güterkraftverkehr auf die Schiene kommen und der ÖPNV ausgeweitet, besser und günstiger werden. Auch die Energieversorgung müsse modernisiert und ausgebaut werden. Unternehmen benötigten in einer immer vernetzteren Welt Zugang zu schnellem Internet. In der Pandemie sei schmerzhaft sichtbar geworden, wie weit die öffentliche Verwaltung in der Digitalisierung hinterherhinke. Der Mobilfunk spiele in unzähligen Bereichen eine immer wichtigere Rolle. All das fällt laut Kittl unter den Oberbegriff Infrastruktur. Genau die aber sei in der zurückliegenden Boomphase der Steuereinnahmen geradezu sträflich vernachlässigt worden. Langwierige und komplizierte Genehmigungs- und Vergabeverfahren würden das Ganze auch noch extrem teuer machen.
Statt diese „verkrusteten, überfrachteten Gesetze und Vorschriften“ zu entschlacken, habe sich die gesetzgebende Gewalt darauf konzentriert, alles noch schwieriger zu machen. Wohin das führe, sehe man beim Pannenflughafen in Berlin, aber auch bei Stuttgart 21 mit einer Planungs- und Bauzeit von mehr als 40 Jahren. Die Planungen für die Querspange auf die Fildern werde vielleicht in fünf Jahren begonnen, der A 81-Ausbau, der jetzt startet, sei seit Mitte der 80er-Jahre im Gespräch. Auch der Mobilfunkausbau sei ein Armutszeugnis. Auf Teneriffa habe man in jedem Haushalt die Möglichkeit, einen Glasfaseranschluss zu bekommen, im industriellen Zentrum Europas gebe es stellenweise nicht mal ein Hundertstel dieser Geschwindigkeit.
„All das sind Beispiele und Anlass dafür, etwas zu ändern“, betont Kittl. Die Bauvorschriften, Auflagen, aber auch Auflage- und Einspruchsverfahren müssten deutlich gestrafft werden, damit es mit spürbarer Kraft aus dem Corona-Loch gehen könne. Das sei Aufgabe für die nächste Legislatur, denn falls die Attraktivität weiter so abnehme, würden zuerst die Arbeitsplätze und dann die finanziellen Mittel weg sein. pm