In einer direkten demokratischen Entscheidung sind die Bürgerinnen und Bürger von Aichelberg zur Entscheidung über das interkommunale Gewerbegebiet auf Aichelberger Gemarkung aufgerufen. Die zukunftsweisende Entscheidung will die Verwaltung und der Gemeinderat nicht allein tragen. Die ungewisse Lage der Gewerbesteuereinnahmen und ein laufender Betrieb, der bezuschusst werden muss, lässt wenig Spielraum.
Die gute Nachricht zuerst: Ein edler Spender in Aichelberg, der seinen Namen nicht genannt haben möchte, greift der Gemeinde im angespannten Haushaltsjahr 2023 mit einer Spende in Höhe von 25 000 Euro, die dem Bolzplatz zugutekommen soll, unter die Arme. Bereits im letzten Jahr waren 25 300 Euro eingegangen, die der Spender für den Sitzungssaal im Rathaus eingesetzt wissen will. Die 300 Euro sollen an den Kindergarten gehen. Der Gemeinderat und die Verwaltung nahmen dankend an, gebe es doch genügend Herausforderungen zu stemmen, wie Bürgermeisterin Heike Schwarz bestätigt.
Der Ergebnishaushalt ist erneutes Sorgenkind und schließt mit einem negativen Ergebnis ab. Ziel sei es, einen Überschuss zu erzielen und einen Ausgleich herbeizuführen. Der Finanzhaushalt halte Überraschungen bereit, weil der laufende Betrieb liquide Mittel aus den Rücklagen fordere und bezuschusst werde. Keine gute Ausgangsposition – die Lage der Gemeinde sei, wie in den vorausgegangenen Jahren, sehr angespannt, was viele Wünsche in die Folgejahre verweise und einen Investitionsstau zur Folge habe. Einiges davon sei schwerwiegend, wenn es sich etwa um die Neuanschaffungen für die Feuerwehr handelt, die schließlich leistungsfähig bleiben müsse. Dazu zählen beispielsweise Sirenen für den Katastrophenschutz, obwohl es dafür Zuschüsse gibt. Weiter geht es um die Notstromversorgung beim Wasserhochbehälter, die barrierefreien Bushaltestellen, die Bestandsarbeiten auf dem Friedhof sowie die Erschließung des Baugebiets „Alte Steige Süd“, die warten muss – wie auch die Neugestaltung der Homepage der Gemeinde, ließ die Bürgermeisterin verlautbaren. Beim Außenbereich des Kindergartens werde die Gemeinde keine Kompromisse erlauben und die Arbeiten abschließen.
Da die Gewerbesteuereinnahmen seit 2019 um ein Drittel gesunken sind, befürwortet die Verwaltung und der Gemeinderat hinsichtlich der angespannten finanziellen Lage das interkommunale Gewerbegebiet in Aichelberg und setzt auf die bewährte Zusammenarbeit mit den Verbundgemeinden Dürnau, Gammelshausen, Zell und Hattenhofen, die sich am Vorzeigeprojekt beteiligen. „Wenn‘s der Wirtschaft schlecht geht, geht es uns auch schlecht“, sagte Heike Schwarz und fand, dass das Gewerbegebiet unumgänglich ist. Sie bat den Gemeinderat mitzuziehen. Auf einer Fläche von 13,5 Hektar an der A8 könnte ein Platz für örtliche Gewerbebetriebe und für größere Betriebe aus der Region sowie für Logistikunternehmen entstehen. „Das mögliche Gewerbegebiet muss zukunftssicher, innovativ und umweltfreundlich sein“, erklärte sie weiter. Gleichzeitig soll es unter Berücksichtigung von ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Aspekten umgesetzt werden.
„Die Bürgerschaft möchte solche Entscheidungen heutzutage nicht mehr aus den Händen geben, wie Abstimmungen in Weilheim oder Dettingen gezeigt haben“, argumentierte sie und sagte weiter: „Niemand braucht sich hinterher angreifen lassen oder Vorwürfen ausgesetzt sehen.“ Aichelberg trage 50 Prozent der Kosten, während sich die beteiligten Kommunen Dürnau, Gammelshausen, Hattenhofen und Zell mit jeweils 12,5 Prozent beteiligen. Die Kosten für die Durchführung des Bürgerentscheids sind auf 29 000 Euro im Haushalt 2023 veranschlagt, an denen sich die beteiligten Kommunen ebenfalls anteilsmäßig beteiligen. In einigen Infoveranstaltungen sowie im Gemeindeblatt und zusätzlichen Flyern würde die Bevölkerung informiert. Der Gemeinderat stimmte einem Bürgerentscheid zu, der am Sonntag, dem 21. Mai, vorgesehen ist.
Der Zeitplan für den Bürgerentscheid
Zum Bürgerentscheid sind folgende Veranstaltungen geplant:
Am Donnerstag, 9. März, erfolgt ein Bürgerinformationsabend mit Dialog.
Am Samstag, 1. April, ist eine Besichtigung vor Ort geplant.
Am Freitag, 28. April, gibt es eine weitere Infoveranstaltung mit Bürgerdialog.
Am Sonntag, 21. Mai, erfolgt schließlich die Abstimmung. his