Kirchheimer Umland

Ist Verzicht Gebot der Stunde oder Symbolpolitik?

Diäten Unter den Politikern im Wahlkreis herrscht fast Einstimmigkeit, die Erhöhung ihrer Bezüge auszusetzen.

Symbolbild
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Kirchheim/Nürtingen. In der Diskussion um die Aussetzung der Diätenerhöhungen wegen der Coronakrise äußern sich nun auch die Landtags- und Bundestagsabgeordneten im Landkreis. Der Kirchheimer SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Kenner unterstützt den Vorschlag, dass die 143 Landtagsabgeordneten in diesem Jahr ganz auf die Erhöhung der Diäten verzichten. „Sollten die anderen Fraktionen der Aussetzung der Diätenerhöhung nicht zustimmen, werde ich diesen Betrag bis zum Ende der Legislaturperiode im März 2021 an von der Coronakrise besonders hart getroffenen Künstler und Künstlerinnen spenden“, kündigt er an.

Kritisch sieht den SPD-Vorschlag der CDU-Landtagsabgeordnete Karl Zimmermann: „Ein Verzicht auf die Diätenerhöhung ist reine Symbolpolitik, die niemandem wirklich nützt“, erklärt er. „Wenn ich auf eine Diätenerhöhung verzichte, was aktuell auch geboten erscheint, möchte ich damit auch Wirkung erzielen.“ Das könnte nach seiner Vorstellung mit gezielten Spenden in den Wahlkreis geschehen. „Ich für meinen Teil würde damit zum Beispiel gerne den Werkstätten-Esslingen-Kirchheim für Behinderte helfen, deren Betrieb durch die Corona-Kontaktsperren massiv beeinträchtigt wurde.“ Die Zuwendung solle für die restliche Legislaturperiode bis April 2021 erfolgen und entspreche somit einem Betrag von etwa 2000 Euro. Sein Parteikollege im Bundestag, Michael Hennrich, ist dagegen anderer Meinung: „Da gibt es überhaupt keine Diskussion, das ist für mich glasklar und eine Selbstverständlichkeit. Das gilt auch für die CDU-Fraktion im Bundestag.

„Zusammenhalt ist das Gebot der Stunde“, meint der Grünen-Landtagsabgeordnete Andreas Schwarz. „In dieser schweren Krise wird den Menschen viel abverlangt. Gleichzeitig erleben wir bewundernswerte Solidarität und viel Verständnis von allen Seiten. Es versteht sich von selbst, dass auch wir Politikerinnen und Politiker uns solidarisch zeigen und auf die automatische Erhöhung der Bezüge verzichten“, fügt er hinzu.

„Keine Dividenden ausschütten“

Parteikollege und Bundestagsabgeordneter Matthias Gastel stellt fest, dass die Erhöhung der Bezüge grundsätzlich korrekt wäre: Wie die Anpassungen zustande kommen ist transparent und öffentlich - nämlich orientiert an der allgemeinen Lohnentwicklung des Vorjahres. Weil die Löhne im vergangenen Jahr gestiegen sind, würden auch die Bezüge der Abgeordneten im Sommer angepasst.“

Anschließend nimmt er sowohl Politiker als auch Unternehmen in die Pflicht: „In dieser besonderen Situation der Coronakrise mit stark steigenden Zahlen von Kurzarbeit und Lohneinbußen für viele Beschäftigte ist es richtig, wenn die Anpassung der Abgeordnetenentschädigung ausgesetzt wird. Ich meine aber auch, dass Unternehmen mehr Verantwortung übernehmen sollten. Konzerne, die Staatshilfen in Anspruch nehmen, sollten keine Dividenden ausschütten.

Grundsätzlich einig sind sich parteiübergreifend der sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete Nils Schmid und die FDP-Abgeordnete Renata Alt. „Wenn sich in der Coronakrise jetzt alle einschränken müssen, ist die für 1. Juli geplante Erhöhung unpassend. Auf Betreiben der SPD bringen die Regierungsfraktionen diese Woche daher einen Gesetzentwurf im Bundestag ein, mit dem wir einen Verzicht auf die Erhöhung der Diäten in diesem Jahr anstreben“, meint Nils Schmid. Als „Zeichen der Wertschätzung, was viele in der Krise entbehren und leisten“, sieht Renata Alt einen Verzicht auf die Diätenerhöhung. Ihr Appell lautet: „Auch wir müssen uns als gewählte Volksvertreter in dieser Situation solidarisch zeigen.“ Thomas Zapp

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