Kirchheimer Umland

„Kein Asyl à la carte“

CDU-Kandidat Zimmermann fordert Begrenzung der Zuwanderung

„Wir müssen Zuwanderung spürbar begrenzen“, fordert der Kirchheimer CDU-Landtagsabgeordnete Karl Zimmermann. Sonst drohe die Flüchtlingskrise, alle zu überfordern: die Kräfte der Helfer, die Kapazitäten der Kommunen und die Aufnahmefähigkeit der Gesellschaft.

Kirchheim. Die unionsgeführte Bundesregierung habe deshalb massiv in zusätzliches Personal investiert und zahlreiche Verschärfungen des Asylrechts auf den Weg gebracht: „Schnellere Asylverfahren, leichtere Abschiebungen, Sachleistungen statt Bargeld – das müssen die Länder jetzt aber auch umsetzen“, betont Zimmermann in einer Pressemitteilung zur Landtagswahl.

Anzeige

Die grün-rote Landesregierung blockiere viele von der CDU-Bundesregierung auf den Weg gebrachten Maßnahmen. So werde in Baden-Württemberg weniger abgeschoben als in anderen Bundesländern, und weil Flüchtlinge noch immer Bargeld ausbezahlt bekommen, würden völlig falsche Anreize für einen Aufenthalt in Baden-Württemberg gesetzt. Mit dem Plan des grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann für eine Gesundheitskarte drohe eine Ausweitung der medizinischen Leistungen über die selbstverständliche Notfallversorgung hinaus.

„Für jeden, der zu uns kommt, muss klar sein: Bei uns gilt die deutsche Rechts- und Werteordnung.“ Wer nach Deutschland kommt und bleiben darf, müsse sich zu Deutschland und Europa, zur deutschen Wertekultur und den gesellschaftlichen Gepflogenheiten bekennen und sie auch im Alltag leben. „Nicht wir müssen uns anpassen, sondern diejenigen, die zu uns kommen.“

Das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten wirke. So habe der Zustrom aus den Balkanstaaten nahezu gestoppt werden können, nachdem der Vorschlag der CDU umgesetzt wurde. „Jetzt wollen wir, dass auch Marokko, Tunesien und Algerien zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. Gleichzeitig wollen wir mehr Personen ohne Bleiberecht abschieben – freiwillige Rückführungen alleine reichen nicht.“ Besonders bei Straftätern müssten die Abschiebeverfahren schneller werden.

Ein ungeordneter Familiennachzug, wie sie die Grünen und die SPD wollen, werde Millionen neuer Flüchtlinge bringen. „Das würde uns überfordern. Deshalb wollen wir den Familiennachzug aussetzen.“ Und auch später könne ein Familiennachzug nur dann in Frage kommen, wenn die Flüchtlinge eine feste Arbeit und eine eigene Wohnung haben.

Die Kreise, Städte und Gemeinden tragen die Hauptlast der Flüchtlingskrise. „Sie brauchen klare Zusagen des Landes, um in Sprachkurse, Integrationsmaßnahmen und Unterkünfte investieren zu können, damit nicht länger Sporthallen und Schulen belegt werden müssen.“

„Wir wollen dafür sorgen, dass Flüchtlinge gar nicht erst nach Europa kommen müssen. Wir wollen ihnen dort helfen, wo sie sind: in den Herkunftsländern oder deren Nachbarstaaten.“ Das sei günstiger, nachhaltiger und sicherer. Die CDU-Bundesregierung unterstütze deswegen den Kampf gegen den IS-Terror und setze auf mehr Hilfe in den Flüchtlingslagern.

Damit Europa auch in Zukunft funktioniert, müssten die Außengrenzen der EU endlich wieder gesichert werden. „Wir müssen wissen, wer nach Europa kommt, und wir müssen diejenigen an den Grenzen abweisen, die aus sicheren Staaten zu uns kommen wollen.“ Damit das klappt, bräuchten Staaten wie Griechenland vorübergehend Unterstützung bei der Grenzsicherung. pm