Kirchheim. Bei einer Klausurtagung im Jesinger Rathaus haben sich die Gemeinderatsmitglieder der Freien Wähler mit wichtigen Themen der Kirchheimer Kommunalpolitik auseinandergesetzt. Dabei soll der städtische Haushalt im Jahr 2020 wohl besser abschließen als geplant. Wesentlich tragen dazu die Ausgleichszahlungen von Bund und Land für wegfallende Einnahme im Zuge der aktuellen Lage bei.
Im Bereich Bildung und Betreuung drängen die Freien Wähler massiv darauf, dass der zusätzliche Bedarf an Kindergarten- und Schulplätzen durch neue Wohngebiete rechtzeitig gedeckt ist. „Wir haben schon vor Langem darum gebeten, in diesem Bereich tätig zu werden“, betont Florian Schepp. Gespannt erwarten die Freien Wähler daher in Kürze den Schulbedarfsplan, den fortgeführten Kindergartenentwicklungsplan und den entsprechenden Gebäudezustandsbericht. Von 2018 bis 2022 entstehen in Kirchheim nämlich laut Hans-Peter Birkenmaier 1200 neue Wohnungen.
Er verweist dabei auf ein weiteres Problem, das den Freien Wählern ein Dorn im Auge ist. Kirchheim plane in diesen neuen Gebieten regelmäßig und bewusst zu wenig Autostellplätze für Besucher, Handwerker und auch Pflegedienste ein. Er sieht dabei schon heute Probleme wie im Nägelestal auf die Stadt zukommen, ohne dass entsprechend gehandelt wird.
Viel schwieriger sei die Situation im Bereich von Gewerbebauplätzen. Diese seien in der benötigten Menge im neuen Flächennutzungsplan nur schwer auszweisen. Daher fordert Bettina Schmauder hier eine schnellere Planung. Parallel muss laut Schmauder festgestellt werden, wo noch Reserven vorhanden sind, die zügig bebaut werden könnten. Besonderes Augenmerk legte sie auch auf die Kirchheimer Innenstadt. „Hier müssen wir sehr wachsam sein, denn die Pandemie sorgt für riesige Umsatzeinbrüche in Handel und Gastronomie.“
Sehr unzufrieden sind die Freien Wähler mit dem Zustand der Kirchheimer Straßen und städtischen Liegenschaften. Seit Jahren wird hier laut ihnen zu wenig Geld für den Unterhalt bereitgestellt. Ein Thema, das Andreas Banzhaf immer wieder aufgreift.
Parallel dazu fordert Florian Schepp, dass auch das Ordnungsrecht konsequent umgesetzt wird und der Einsatz von Videoüberwachung an bestimmten Örtlichkeiten zu prüfen ist, um unter anderem auch den teilweise massiven Vandalismus an städtischen Gebäuden einzudämmen. pm