Kirchheimer Umland

„Kommunen müssen in der Lage sein, zu investieren“

SPD Der Nürtinger Abgeordnete Nils Schmid sieht die aktuellen Hilfsmaßnahmen nur als ersten Schritt aus der Krise.

Geld
Symbolbild

Nürtingen. Vieles im Berliner Politbetrieb läuft zurzeit auf Sparflamme. Auch im Wahlkreisbüro ruht der Verkehr, obwohl die Räume im Nürtinger Bahnhof direkten Anschluss ans regionale Schienennetz haben. Für den SPD-Bundestagsabgeordneten Nils Schmid ist der erste zaghafte Schritt aus dem Krisenmodus ab Montag Gelegenheit, nicht nur einen Blick auf seinen Wahlkreis Nürtingen und die Region zu werfen, sondern auch auf das, was im Krisenmanagement, wie er sagt, „hinter der nächs­ten Kurve lauert“.

Die Maßnahmen greifen, so sein wichtigstes Fazit. Nicht zuletzt dank Disziplin und Bürgerbewusstsein. „Die Situation wird beherrschbarer.“ Trotzdem bleibe das, worauf alle Hoffnung ruht, vor allem eines: dünnes Eis. Schrittweise zurück zur Normalität bedeutet für den SPD-Mann in den kommenden Wochen, an Stellschrauben zu drehen, nachzujus­tieren. Dafür sorgen, dass der Sozialstaat leistungsfähig bleibt. „Der erste Rettungsschirm wirkt“, meint er zu Kurzarbeitergeld und Soforthilfen. Das ging schnell, weil die Finanzkrise vor elf Jahren noch lebhaft in Erinnerung ist. Dass die Kammern angesichts der Flut von Anträgen „einen guten Job machen“, wie Schmid betont, ist die eine Sache. Jetzt müsse man schauen, wen man in der ersten Runde vielleicht übersehen habe. Ein Schutzschirm für Studierende, die Ausdehnung der Notfallbetreuung in Kitas und Schulen auf Alleinerziehende im Job, und vor allem: wirksame Maßnahmen, um Städte und Gemeinden vor dem Kollaps zu bewahren. Bei den nächsten Steuerschätzungen Anfang Mai rechnet er bereits mit massiven Mindereinnahmen. „Kommunen müssen weiter in der Lage sein, zu investieren“, sagt Schmid. Ein Appell an die Länder, den Fuß von der Schuldenbremse zu nehmen.

Wie gravierend die Folgen der Krise sein werden, hängt auch davon ab, wie schnell die Wirtschaft wieder in Gang kommt. Im Neckar­raum heißt das vor allem: Maschinenbau und Autozulieferer, deren Beschränkungen im Produktionsbereich schrittweise gelockert werden müssten. Denn: „Der Aufbau von Lieferketten in der Industrie wird Monate dauern“, warnt Baden-Württembergs ehemaliger Wirtschaftsminister, der befürchtet, dass Firmen in Asien schneller wieder am Markt sein werden als in Europa und in den USA. Die Gefahr: „Wenn Unternehmen wackeln, sind sie anfällig für Übernahmen.“ Deshalb müsse darüber nachgedacht werden, Betriebe in Schlüsselbranchen zumindest befristet zu verstaatlichen. Der Bund habe dafür hundert Milliarden Euro bereitgestellt. Ob auch Länder eigene Fonds auflegen sollten, ist für ihn zumindest eine Überlegung wert.

Einige Lehren aus Corona lassen sich für den Berliner Abgeordneten schon jetzt ziehen: Es braucht mehr Souveränität bei der Herstellung von medizinisch notwendigem Material, um Engpässen vorzubeugen. Auch bei der Finanzierung der Kliniken müsse nach überstandener Krise vieles neu diskutiert werden: Bettenkapazitäten, die Höhe von Fallpauschalen. Schmid: „Das werden spannende Debatten, die da auf uns warten.“ Bernd Köble

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