Kirchheim. Sieben Jahre lang haben die EU-Kommission und China über ein Abkommen über Investitionen und Marktzugang verhandelt. Das Investitionsabkommen (CAI) regelt, wie und worin wechselseitig investiert werden darf. Helmut Scholz, EU-Abgeordneter und handelspolitischer Sprecher der Linken-Fraktion im EU-Parlament, folgte der Online-Einladung von Attac, Linke, GEW und Initiative Faire Handelsverträge aus Kirchheim und erzählte: „Erstmals enthält ein Investitionsabkommen der EU ein Kapitel über Investitionen und Nachhaltigkeit. Darin verpflichten sich beide Parteien zu Umwelt- und Klimaschutz und der Umsetzung des Pariser Abkommens.“ Ferner legten sich die Partner darauf fest, die Ziele der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) für würdige Arbeit, soziale Gerechtigkeit, angemessene Mindestlöhne, Sozialschutz, Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz zu fördern. Scholz bedauerte, dass all dies nun wohl nicht kommen werde.
Obwohl die Verhandlungsergebnisse im Dezember noch gepriesen wurden, habe die EU-Kommission plötzlich die Verletzung der Menschenrechte in China in den Vordergrund gestellt. Sie würde sich damit in die amerikanische Anti-China-Strategie einreihen und Sanktionen verhängen. China reagiere entsprechend.
Für Helmut Scholz reicht die Bedeutung des Abkommens weit über den wirtschaftlichen Bereich hinaus: „Das Investitionsabkommen zwischen der EU und China könnte zu einer neuen Balance der multipolaren Weltordnung beitragen. Verhinderung der Klimakatastrophe, Überwindung von Hunger und Armut, Beendigung der vielen bewaffneten Konflikte, Bekämpfung der Ursachen der weltweiten Fluchtbewegung - darauf haben sich die Staaten 2015 in der UN-Agenda 2030 verpflichtet. Kooperation statt Konfrontation ist dringend geboten.“ pm