Kirchheimer Umland

Mit Kretschmann zum Erfolg

Kreisverband der Grünen setzt die Themen für das Wahljahr 2016

Mit großem Selbstbewusstsein gehen die Grünen im Landkreis Esslingen ins neue Jahr: Sie wollen dazu beitragen, dass Winfried Kretschmann Ministerpräsident bleiben kann. Und sie setzen abseits der Flüchtlingsthematik politische Zeichen – beim öffentlichen Nahverkehr, bei Bildung und Betreuung oder beim Breitbandausbau.

Wendlingen. Vorstandsmitglied Uwe Janssen will den Kreisverband nicht nur weiterhin mit drei Abgeordneten in Stuttgart vertreten wissen, sondern auch weiterhin mit dem Ministerpräsidenten. Winfried Kretschmann trete wieder im Wahlkreis Nürtingen an, sodass ihn zumindest die dortigen Wahlberechtigten direkt in den Landtag wählen könnten. Aber natürlich seien auch Stimmen für Andreas Schwarz (Wahlkreis Kirchheim) und Andrea Lindlohr (Wahlkreis Esslingen) Stimmen für weitere fünf Jahre mit Winfried Kretschmann als Ministerpräsident. Die Umfragen für die Grünen sähen derzeit ja gut aus.

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Auf die Frage nach möglichen Koalitionen meinte Andreas Schwarz gestern bei der Pressekonferenz in Wendlingen: „Bis zu 70 Prozent der Bürger wollen, dass Winfried Kretsch­mann weitermacht. Das ist für uns Ansporn. Alles Weitere kommt danach.“ Andrea Lindlohr fügte hinzu, dass die Grünen auf ihrem Landesparteitag keine Option für kommende Koalitionen ausgeschlossen hätten – außer mit den Parteien, die ihnen als zu extrem gelten. Ansonsten seien die Grünen längst nicht mehr die „kleine Partei“, die als Mehrheitsbeschaffer für größere Parteien fungiere.

Inhaltlich ging Andrea Lindlohr zunächst auf die gute wirtschaftliche Lage in Baden-Württemberg ein. Ein entscheidender Faktor sei eine moderne Infrastruktur, zu der vor allem auch ein digitales Hochgeschwindigkeitsnetz gehöre. Sowohl für Privatpersonen als auch für Unternehmen sei das unabdingbar: „Ohne schnelles Internet können Sie heute nirgendwo mehr ein Ingenieurbüro eröffnen.“ Die Grünen wollen deshalb Gemeinden und Landkreise beim Ausbau der Datenautobahn unterstützen, weil für sie die Breitbandversorgung inzwischen zur Daseinsvorsorge zählt.

Andreas Schwarz kam auf die Verkehrspolitik zu sprechen. Beim Straßenbau priorisiere seine Partei neben dem sechsspurigen Ausbau der B 27 eine Lösung für den Albaufstieg auf der Autobahn zwischen Mühlhausen und Hohenstadt. Weder der Güter- noch der Personenverkehr sollten überörtlich auf die Albaufstiege ausweichen, die beispielsweise das Lenninger Tal oder das Lindachtal bieten.

Beim öffentlichen Personennahverkehr sei die Fortführung der S-Bahn nach Neuhausen gesichert, da der Bund 60 Prozent der Kosten übernehme. Langfristig sei auch über den Ringschluss nachzudenken, der den Raum Wendlingen direkt mit den Fildern und dem Flughafen verbinden würde. Immerhin soll bereits ab Dezember 2016 ein Expressbus von Kirchheim zum Flughafen führen.

Als weiteres wichtiges Thema sprachen die beiden Landtagsmitglieder die Stärkung der Familien durch den Ausbau von Kindertagesstätten und Ganztagsbetreuung an. Für die Schulen stehe die Einführung des neuen Schulfachs „Wirtschaft“ an, die „Stärkung der informationstechnischen Grundbildung“, aber auch die Weiterentwicklung der Realschulen. An der Gemeinschaftsschule halten die Grünen fest – sowohl bei den Stunden für individuelle Förderung als auch bei den neuen Lehrmethoden.

Über das Stichwort „Wohnen“ kommen Schwarz und Lindlohr dann auf das Flüchtlingsthema zu sprechen. „Wir sind eine wirtschaftlich erfolgreiche Zuzugsregion, das wird jetzt durch den Zuzug von Flüchtlingen nur verstärkt“, sagt Andrea Lindlohr. Wohnraum werde knapp und dadurch teurer. Deshalb sei eine soziale Wohnungspolitik vonnöten. Das Land übernehme beispielsweise für die Anschlussunterbringung von bleibeberechtigten Flüchtlingen ein Viertel der Baukosten, die bei den Kommunen anfallen. 90 Millionen Euro seien dafür im Jahr 2016 vorgesehen, berichtet Andreas Schwarz und fügt auf Nachfrage hinzu: „Wenn das nicht reicht, dann muss man da eben noch nachlegen.“ Für das Zusammenleben vor Ort sei es wichtig, die Flüchtlinge nicht nur sprachlich zu integrieren, sondern auch „in unserer Arbeitswelt und in unserer Kultur“.

Nach kurzem Anreißen von Themen wie steigende Zahlen von Abschiebungen, freiwillige Rückkehr oder Rückführungsabkommen mit Balkan- und Maghrebstaaten geht es am Ende doch wieder um andere Dinge: um die Zukunft der Wirtschaft. „Bei der digitalen Optimierung von Produktionsabläufen können wir in Baden-Württemberg Standards setzen“, stellt Andrea Lindlohr fest. In der Region verändere das den Maschinenbau, denn künftig werde man eher in 3-D-Druckern „Stoffe aufbauen“ als vorhandene Materialen ausfräsen. Und damit haben die Grünen bewiesen, dass sie auch gerne über „Zukunftsthemen“ sprechen.