Kirchheim. Geschäftsführung und Betriebsrat hatten gemeinsam zu der Aktion aufgerufen. Der Protest richtet sich vor allem dagegen, dass die schon heute angespannte Personalsituation in den Kliniken durch das Gesetz verschärft würde. Fachleute haben errechnet, dass den Krankenhäusern im Land durch das neue Gesetz 60 Millionen Euro in den Kassen fehlen würden. Dies entspricht 1 000 Stellen in der Pflege. Die Kreiskliniken hätten aus dem Wegfall des Versorgungszuschlags ab 2017 schlagartig einen Einnahmeausfall in Höhe von 1,2 Millionen Euro zu verkraften.
Damit gefährde das Gesetz die sichere und hochwertige Patientenversorgung im Land, so die Beschäftigten. Ein weiteres Problem stellen die seit 2005 um fast 25 Prozent gestiegenen Tariflöhne dar, die Vergütung für Krankenhausleistungen steigerte sich hingegen nur um knapp 14 Prozent. Dies bedeute für die Kreiskliniken eine Finanzierungslücke von über 14 Millionen Euro.
Protestiert wird zudem gegen die Unterfinanzierung der Notfallambulanzen in den Kliniken. Die Leistungen würden nicht kostendeckend bezahlt. In den Kreiskliniken beläuft sich der durchschnittliche Fehlbetrag pro Patient in der Notfallambulanz auf 90 Euro. Unterm Strich summiert sich dies auf ein jährliches Defizit von 2,9 Millionen Euro. Neben einer ausreichenden Finanzierung des Personals fordern die Kliniken vom Land eine auskömmliche Finanzierung der Investitionen. Thomas A. Kräh, Geschäftsführer der Kreiskliniken Esslingen: „Wir sehen mit Sorge, dass unsere Konsolidierungsbemühungen mit dem derzeitigen Gesetzentwurf unterlaufen werden. Dieses Gesetz wirkt gegen die Patienten, die Mitarbeiter und die Krankenhäuser.“ pm