Kirchheim. SPD-Landtagskandidat Andreas Kenner spricht sich für einen neuen Anlauf zu einem Schulfrieden in Baden-Württemberg aus. „Ich halte einen überparteilichen Konsens in der Frage der Schulstruktur nach wie vor für wünschenswert und machbar“, sagte Kenner. Leider habe sich die CDU bislang dem schon länger zurückliegenden Gesprächsangebot von SPD-Chef Nils Schmid verweigert. „Wenn der Pulverdampf des Wahlkampfs verflogen ist, sollten wir dieses Projekt wieder aufgreifen, denn ein Schulfrieden liegt im Interesse der Kinder, Eltern und Lehrerschaft“, betonte Kenner. Auch die Wirtschaft und viele Verbände befürworteten eine solche Abmachung. Auch die FDP habe vor Monaten an ersten Sondierungen teilgenommen und Kompromissbereitschaft signalisiert.
„Ein Schulfrieden muss natürlich die demografischen Fakten und bildungspolitischen Reformzwänge abbilden. Wenn die CDU diese Lektion gelernt hat, können die Verhandlungen sofort losgehen“, meinte Kenner. Grundlage könne nur ein Zwei-Säulen-Modell sein, über dessen Ausgestaltung man aber reden könne. Grün-Rot habe in den letzten fünf Jahren die nötigen Veränderungen ja nicht aus blindem Reformeifer in Angriff genommen, sondern weil die zurückgehenden Schülerzahlen und der Wunsch vieler nach mehr Bildungsgerechtigkeit dies nahelegten. „Einen Schulfrieden mit einer Rolle rückwärts zur alten CDU-Politik vor 2011 kann und wird es natürlich nicht geben“, bekräftigte Kenner. Man strebe aber in den nächsten Jahren an, dass sich alle Schulen in Ruhe weiterentwickeln können. „Wir wollen Planungssicherheit für alle am Schulleben Beteiligten und eine solide Umsetzung der laufenden Projekte“, unterstrich Kenner.
Dies gelte natürlich auch für die weitere Zukunft der Gemeinschaftsschulen. Während die CDU auf Landesebene hier noch in den 1990er-Jahren verweilt, sei vor Ort in den Gemeinderäten der Schulfrieden häufig doch längst Wirklichkeit. Bereits mehr als 50 CDU-geführte Kommunen stünden inzwischen hinter der Gemeinschaftsschule. „Dies sollte dem CDU-Spitzenkandidaten zu denken geben“, meinte Kenner.
Die SPD wolle, dass Lehrkräfte, Eltern und ihre Kinder in den nächsten Jahren Sicherheit haben, was die Pfeiler des Schulwesens und der Bildungsabschlüsse angehe. „Deshalb sind wir bereit, zu wesentlichen Fragen des Bildungssystems einen Konsens herzustellen, der natürlich an die Bedingungen in Baden-Württemberg angepasst werden muss“, so Kenner. Dass ein solcher Schulfrieden aber grundsätzlich möglich sei, zeige das Erfolgsmodell der skandinavischen Länder, wo die Bildungspolitik vom parteipolitischen Streit bewusst ausgenommen sei. Auch in Nordrhein-Westfalen sei es Rot-Grün im Juli 2011 gelungen, sich mit der CDU auf einen Schulkonsens zu verständigen.pm