Kirchheimer Umland

Nicht viel Spielraum für Wünsche

Haushalt Den großen Finanzrahmen haben die Dettinger Gemeinderäte schon vor einigen Jahren festgelegt, indem sie in Bildung und Infrastrukturprojekte investierten und diesen Weg nun fortführen. Von Iris Häfner

Nicht mit einem spartanisch eingerichteten „Original-Bauwagen“ zu verwechseln ist die Naturkindi-Ausführung. Foto: Carsten Riedl
Nicht mit einem spartanisch eingerichteten „Original-Bauwagen“ zu verwechseln ist die Naturkindi-Ausführung. Foto: Carsten Riedl

Ein gutes Tempo legte der Dettinger Gemeinderat bei seiner Haushaltsdebatte vor. Die vier Fraktionen gaben jeweils ihr Statement ab, dann wurde über die Anträge abgestimmt. Einig waren sich alle: Der vielen Pflichtaufgaben wie die Investitionen in die Bildung und das Hallenbad lassen wenig finanziellen Spielraum. Wünschenswertes muss in die langfristige Planung, denn mit dem Haushalt 2019 ist Dettingen an der Belastungsgrenze angekommen.

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Den Reigen der Reden eröffnete Birgit Brenner für die CDU/FWV. „Nur durch Innenentwicklung im Ortskern ist die Nachfrage an Wohnraum nicht zu decken. Eine Möglichkeit wäre, ein Baugebot zu erlassen für die seit Jahren brachliegenden Bauplätze“, sagte sie. Laut dachte sie auch über den Verkauf der alten Schule und des Schulgartens sowie eines Teils der Schlössleschule nach, um die vielen Aufgaben der Gemeinde zu finanzieren.

Den Gürtel enger schnallen und sparen, wo es geht, will die FWG. Dr. Steffen Ochs erinnerte an das Investitionsprogramm mit Kita, Kindergärten und den laufenden Umbau der Teckschule zur Ganztagsschule. „Wir haben massiv in die Zukunft unserer Kinder investiert, und dies ist gut angelegtes Geld. Gleichzeitig schränken wir hierdurch den Spielraum künftiger Generationen ein und geben diesen eine nicht unerhebliche Schuldenlast mit“, erklärte er.

Timo Hertl, SPD, sprach von einem neuen Jahr, das viele Veränderungen mit sich bringt. Aus drei Gründen hat die Fraktion keine Änderungsanträge gestellt. Das sind die längerfristigen Projekte, die weit über die zwölf Monate hinausreichen, sowie die Spielräume der Gelder, die minimal und von vielen Faktoren abhängig sind. „Die Dettinger wissen, dass dieser Haushalt jetzt beschlossen wird, aber die Umsetzung der Projekte in den nächsten fünf Jahren von den Menschen geleistet wird, die erst im Mai in den Gemeinderat gewählt werden“, sagte er.

Ulrike Schweizer von der Dettinger Bürgerliste unterteilte ihre Rede in fünf Stichworte: Erreichtes, Engagiert, Erstrebenswert, Effizient und Unterstützenswert. Erstrebenswert sei Bildung und ein lebenswertes Umfeld für jedes Alter. Dazu zählen mehr sichere Schulwege. Außerdem sprach sie die aus ihrer Sicht wenigen Angebote für Jugendliche an. „Ein Jugendrat ist ein gutes Konzept, um ihnen eine Stimme zu verleihen“, erklärte sie.

„Da sehe ich schwarz, wenn wir das institutionalisieren wollen. Ein Jugendrat entspricht nicht dem Zeitgeist“, erklärte Bürgermeister Rainer Haußmann bei der anschließenden Diskussion über die Anträge. Bei konkreten Projekten wie dem Skaterpark könnten die Jugendlichen dagegen angesprochen und mitgenommen werden.

Der Bauwagen irritiert

Der Naturkindergarten und die dafür eingestellten 90 000 Euro sorgten für Diskussionsbedarf im Ratsrund. „Das verursacht der Gemeinde weitere Kosten, irgendwo müssen wir ansetzen. Für einen Bauwagen so viel Geld?“, sagte Ulrike Schweizer. Dem konnten sich die anderen Fraktionen nicht anschließen. „Kein Kindergartenplatz ist so günstig wie in der Natur“, erklärte Timo Hertl, und Andreas Hummel (CDU/FWV) sagte: „Ich will kein Ergänzungsangebot aufbauen, aber die Kinderzahlen lassen uns keinen Spielraum, weshalb das Geld im Haushalt bleiben sollte.“ Für „drin lassen, das tut nicht weh“ plädierte auch Rainer Haußmann. Die fünfte Gruppe „unterm Dach“ hat der Gemeinderat schon beschlossen, und somit ist der Rechtsanspruch abgedeckt. Bis 2020 braucht es nach jetzigem Stand quantitativ keine weitere Gruppe, unabhängig von der Pädagogik. „Das ist kein ausrangierter Bauwagen einer Firma, sondern ein Gerät mit allen Schikanen. Was drinsteckt ist entscheidend“, begründete der Schultes den Betrag.

Die FWG wollte zunächst die neu vorgesehene Hausmeisterstelle nicht mittragen, aber die Begründung von Kämmerer Jörg Neubauer brachte Licht ins Dunkel. Immer mehr Immobilien müssen in Schuss gehalten werden. Dazu zählen neben Schule und Hallenbad auch der Friedhof, Kitas und Kindergärten und die Unterkünfte für Asylbewerber. Es haben sich sehr viele Überstunden angesammelt, nicht selten wird am Limit gearbeitet. „Das Personal folgt den Einrichtungen, und Überstunden sind teuer. Dann müssen wir über die Hallengebühr reden“, sagte Rainer Haußmann.