Kirchheimer Umland

Nur die Ötlinger holen noch Geld aus dem Topf

Der Haushalt der Stadt Kirchheim für 2016 ist beschlossene Sache – Zusatzausgaben allein für den Eduard-Mörike-Campus

Nach langem und intensivem Ringen hat der Kirchheimer Gemeinderat den Haushalt für das Jahr 2016 verabschiedet. Die heftigsten Debatten freilich hatten mit dem Haushalt gar nichts zu tun: die Debatten um die stärkere Berücksichtigung regionaler Betriebe bei öffentlichen Aufträgen sowie um kostengünstigen Wohnraum.

Rund um den alten Kirchheimer Güterbahnhof soll in den nächsten Jahren ein neues Wohnviertel entstehen. Wie die Stadt Kirchheim
Rund um den alten Kirchheimer Güterbahnhof soll in den nächsten Jahren ein neues Wohnviertel entstehen. Wie die Stadt Kirchheim dort günstigen Wohnraum schaffen möchte, war aber nur bedingt Gegenstand der Haushaltsberatung. Diese Frage wird Thema einer Sondersitzung im März.Foto: Carsten Riedl

Kirchheim. Im Kirchheimer Haushalt für 2016 bleibt es bei den Verbesserungen um 1,3 Millionen Euro – bedingt durch höhere Einnahmen, Zuschüsse und Zuweisungen sowie durch geringere Ausgaben, etwa bei der Kreisumlage. Es bleibt aber auch beim Defizit, das nun eben mit 900 000 Euro nicht mehr ganz so hoch ausfällt wie bei der Haushaltseinbringung befürchtet: Im Herbst lag das zu erwartende Defizit noch bei 2,2 Millionen Euro.

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Mit dem Hinweis auf dieses Defizit reagierte Oberbürgermeisterin Angelika Matt-Heidecker auch auf den Antrag von Stadtrat Albert Kahle (FDP/KiBü), davon abzusehen, die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer zu erhöhen. Schließlich sei die Erhöhung bereits eingerechnet. Würde man darauf verzichten, würde sich das Defizit vergrößern. Albert Kahle fand zwar einige Mitstreiter, die für seinen Antrag stimmten, stieß aber dennoch mehrheitlich auf Ablehnung. Die Stadt kann sich also auf entsprechend höhere Einnahmen freuen. Weniger Freude dürfte bei denjenigen herrschen, die Grund- oder Gewerbesteuer zahlen müssen.

Denkbar knapp fand sich aber eine Mehrheit für den Vorschlag, beim Umbau zum Ötlinger Eduard-Mörike-Campus auch gleich die Pavillon-Fenster auszutauschen. Zusätzlicher Kostenpunkt: 150 000 Euro. Zur Deckung soll ein Teil der möglichen Einnahmen dienen, die mit dem Verkauf einer Fläche „Auf dem Berg“ in Ötlingen erzielt werden. Die Fläche war bislang immer für einen Kinderspielplatz freigehalten worden, dessen Notwendigkeit inzwischen nicht mehr gesehen wird.

Aus demselben „Deckungstopf“ wollten sich auch die Naberner bedienen – um eine Planungsrate in Höhe von 50 000 Euro für Umbauten ihres Bildungshauses in den Haushalt zu bugsieren. Der Antrag verfehlte aber die erforderliche Mehrheit. Zum einen hatte die Oberbürgermeisterin vor der Abstimmung darauf verwiesen, dass die Pläne für den Umbau des Naberner Bildungshauses – das aus der Schule und dem benachbarten Kindergarten besteht – dem Gemeinderat noch gar nicht vorliegen und dass darüber erst im Rahmen der Klausurtagung im März gesprochen werde. Zum anderen hatte Bürgermeister Günter Riemer davor gewarnt, 2016 bereits etwas zu planen, was vielleicht erst in fünf oder sechs Jahren verwirklicht wird: „Dieser planerische Vorlauf von mehreren Jahren war auch bei der Gießnauhalle ein wesentlicher Grund für die Kostensteigerungen.“

Ein strittiger Punkt aus der Vorberatung des Technik- und Umweltausschusses ist inzwischen beigelegt: Ein Gehweg in der Jesinger Kapellenstraße ist noch nicht fertiggestellt. Die Oberbürgermeisterin und der amtierende ehrenamtliche Ortsvorsteher haben sich die Stelle mittlerweile gemeinsam angeschaut. Sie schlagen nun vor, auf den Gehweg zu verzichten und den Bebauungsplan zu ändern.

Keine Lösung gab es dagegen vorläufig beim Wunsch der Freien Wähler, künftig mehr auf freihändige und beschränkte Vergaben zu setzen. Ulrich Kübler hielt ein flammendes Plädoyer für diesen Antrag, der Firmen aus der Region stärken soll. Nachbarkommunen wie Weilheim oder Wendlingen hätten bereits entsprechende Vorgaben eingeführt. Deswegen könne Kirchheim ja wenigstens einen Modellversuch starten, der auf vier Jahre befristet werden solle.

Die entscheidende Debatte über dieses Thema wird allerdings erst im nächsten Jahr geführt. Die Haushaltsverabschiedung sei dafür nicht der passende Rahmen, stellte Angelika Matt-Heidecker fest. Dasselbe galt für das Thema „preisgünstiges Wohnen“. Hier müsse die Stadt Geld in die Hand nehmen, um wenigstens auf dem Güterbahnhofgelände günstigen Wohnraum zu schaffen, hatte Peter Bodo Schöllkopf (SPD) gefordert. Es gehe dabei um „ganz normale Familien – mit Einkommen durch Arbeit, das aber nicht ausreicht für teure Wohnungen“. Die Oberbürgermeistern stellte in Aussicht, das Thema bei einer Sondersitzung des Gemeinderats im März anzugehen.