Kirchheim. Man nehme eine Schule in Berlin, die mit Steuergeldern gebaut und unterhalten wurde. Jetzt müssen sie und weitere Schulen dringend saniert werden, weshalb der Senat die „Berliner Schul-Offensive“ gestartet hat. Im Haushalt 2017 und 2018 hat er dafür fast eine Milliarde Euro eingeplant. Darüber hinaus will der Senat eine „Schul GmbH“ gründen, die zu 100 Prozent dem Land Berlin gehört. Diese bekommt die Schulen in Berlin sowie die Grundstücke geschenkt. Im Grundbuch wird das Land Berlin als Eigentümer gestrichen; an dessen Stelle tritt dann die GmbH, die die Schulen an die Bezirke vermietet.
Steuerzahler zahlen Miete
Dieses Szenario beschreibt ein Video der Organisation „Gemeingut in Bürgerhand“, das kürzlich bei einer Veranstaltung der Attac-Regionalgruppe Kirchheim, der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Kreis Esslingen-Nürtingen, sowie vom „Forum Agenda 2030 Kirchheim“ im Spitalkeller gezeigt wurde. Nur eine Handvoll Besucher hatte sich dazu eingefunden. Das Video führt vor Augen, was die Referentin Laura Valentukeviciute, Mitbegründerin und Sprecherin von „Gemeingut in Bürgerhand“, als Vernebelungstaktik bezeichnet: Laut Video bezahlen die Steuerzahler Miete für etwas, das ihnen schon gehört. Hinzu kommt: Weil eine GmbH nach dem Privatrecht funktioniere, arbeite sie immer mit Geschäftsgeheimnissen und sei demokratisch nicht zu kontrollieren. Und nach dem Gesetz müsse sie Gewinn machen. So werde Bildung von einem öffentlichen Gut zu einer Ware.
Doch wenn der Senat im Haushalt viel Geld eingeplant hat, wozu braucht man dann eine GmbH, die eine Privatisierung der Bildung bedeutet? Diese Frage wird hier wie folgt beantwortet: Durch die Schuldenbremse dürfen die Bundesländer ab 2020 keine neuen Kredite mehr aufnehmen - eine GmbH aber schon. Die Sicherheit für die Banken sind die Schulgrundstücke oder die Mieten, die die Bezirke an die GmbH 30 Jahre lang bezahlen. Für die Kredite muss die GmbH Zinsen zu marktüblichen Bedingungen an die Banken bezahlen. Bis die GmbH gegründet ist, vergehen etwa zwei Jahre. „Das heißt im Klartext: Durch den Trick des Senats, die Schuldenbremse zu umgehen, werden die Schulen nicht nur privatisiert. Alles wird auch noch langsamer und vor allem viel teurer.“
Eine ähnliche Gesellschaft wurde auch beim Berliner Flughafen BER gegründet. Und es gibt viele weitere Beispiele, wie Laura Valentukeviciute aufzeigte. Sieben Privatisierungswellen habe es seit 1960 gegeben. Zum Beispiel wurden Anteile von Volkswagen oder Lufthansa verkauft mit dem Argument: „Die Privaten sind leistungsfähiger als die öffentliche Hand.“ Auch in anderen Bereichen wie Energie- und Wasserversorgung, Mobilität, Medien und Gesundheit folgten Privatisierungen. „Die Privatisierung der Daseinsvorsorge ging immer weiter voran. Die privaten Unternehmen machten immer mehr Profit“, sagte die Referentin. Die Folgen für Deutschland seien unter anderem Kürzungen bei den Renten, ein Anstieg der Mieten und Zusatzleistungen bei der medizinischen Versorgung gewesen. Das Konstrukt der Gesellschaften, wie zum Beispiel beim Flughafen BER, verhindere Transparenz. „Die Verträge sind nicht öffentlich. Hier hat keiner Einblicke“, kritisierte Laura Valentukeviciute.
Thema ist nicht etwa weit weg
Heinrich Brinker vom Kirchheimer Veranstaltungs-Team gab zu bedenken, dass solche Privatisierungen nicht nur „weit weg sind“, sondern sich auch vor Ort abspielten. „2008 gab es in Kirchheim eine große Diskussion um das Hallenbad“, erinnerte er. Wenn man ein neues Bad gebaut hätte, dann nur über eine öffentlich-private Partnerschaft, ergänzte der Kirchheimer. „Darin waren sich die Ratsmitglieder einig.“
Ein Besucher betonte, dass das Wort „privatisieren“ vom Lateinischen „privare“ komme und dies „berauben“ bedeute. Eine andere Besucherin wollte wissen, welchen Weg man einschlagen könne, um Privatisierungen zu verhindern. Die Referentin riet dazu, viel Druck auszuüben: „Wenn die Parlamentarier sehen, dass es ein großes öffentliches Interesse gibt, stimmen sie vielleicht anders ab. Schließlich wollen sie wiedergewählt werden.“ Heike Siegemund