Kirchheimer Umland

Radar lohnt sich auch „monetär“

Ausschuss diskutiert über Bußgeldeinnahmen in Kirchheim

Die gute Nachricht: Die Stadt Kirchheim hat 2016 mehr Geld zur Verfügung als bei Einbringung des Haushalts befürchtet. Die schlechte: Aus dem prognostizierten Defizit wird deswegen kein Überschuss. Das Minus ist lediglich nicht ganz so groß.

Anzeige

Andreas Volz

Kirchheim. Aus unterschiedlichsten Gründen verbessert sich der Kirchheimer Haushalt im kommenden Jahr um 1,3 Millionen Euro: Da ist zum Beispiel die November-Steuerschätzung, die Mehreinnahmen erwarten lässt. Dann gibt es einen höheren Zuschuss für Kleinkindbetreuung und höhere Zuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich. Hinzu kommen auch geringere Ausgaben, etwa durch eine niedrigere Kreisumlage. Das alles trägt aber nur dazu bei, das Defizit für 2016 ein wenig besser aussehen zu lassen: Statt bei 2,2 Millionen Euro liegt es noch bei 900 000 Euro.

Diese Zahlen gelten aber nur, wie Oberbürgermeisterin Angelika Matt-Heidecker betont, wenn bei der Verabschiedung des Haushalts durch den Gemeinderat alle Anträge so durchgehen, wie derzeit von der Verwaltung befürwortet. Aktuell haben die beiden Ausschüsse des Gemeinderats ihre Vorberatungen hinter sich gebracht. Den Beginn machte der Finanz- und Verwaltungsausschuss. Wichtige Themen waren bei dessen Vorberatung die Einnahmen durch Bußgelder, die Kindergartengebühren und die Kosten für Kinderbetreuung allgemein, die Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer sowie die Personalkosten der Stadt.

Für 2016 rechnet die Stadt Kirchheim mit Bußgeldeinnahmen in Höhe von 930 000 Euro. Die Fraktion der Freien Wähler hatte nun beantragt, diesen Ansatz um 50 000 Euro zu erhöhen, was im Ausschuss zu einer Grundsatzdebatte über Bußgelder geführt hat. Die Stadtverwaltung verweist darauf, dass 2016 für Reparatur und Neuanschaffung von Radargeräten gut 50 000 Euro ausgegeben werden sollen. Ungefähr dieselbe Summe sollen diese Geräte dann auch wieder einspielen.

Ansonsten aber sei damit zu rechnen, dass das Bußgeldaufkommen generell sinke. Dafür gebe es mehrere Gründe: Zum einen würden sich die Autofahrer zunehmend regelkonformer verhalten. Zum anderen seien die Verstöße nicht mehr so gravierend, was die Höhe der Verwarnungsgelder betrifft. Durch die vielen Tempo-30-Zonen gingen die gefahrenen Geschwindigkeiten zurück – und damit auch die Überschreitungen der erlaubten Höchstgeschwindigkeit.

Mehr Personal im Vollzugsdienst lohne sich „monetär“ nicht, stellt Rechtsamtsleiterin Christine Riesener fest: „Wenn sich etwas lohnt, dann ist das ein Radargerät.“ Trotzdem heißt es in der schriftlichen Stellungnahme der Verwaltung, „dass Radarkontrollen nicht einfach zweckwidrig an den gewinnträchtigsten Orten, sondern an den Orten, an denen sie gefahrentechnisch und straßenverkehrsrechtlich erforderlich sind, in hinreichender Menge durchgeführt werden“.

Mit knapper Mehrheit hat der Ausschuss dennoch beschlossen, den Ansatz für Bußgelder erhöhen zu wollen. Am Ergebnis der späteren Jahresrechnung für 2016 ändert sich durch diesen Beschluss freilich nichts. Die tatsächlichen Einnahmen pflegen sich nicht nach Ansätzen zu richten.

Anders sieht es bei der Beschlussempfehlung aus, die Kindergartengebühren um sechs Prozent zu erhöhen. Dadurch steigen die Gebühreneinnahmen wirklich. Dasselbe gilt für die angekündigte Erhöhung der Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer. Die CDU-Fraktion hatte beantragt, diese Erhöhung zurückzunehmen. Die Oberbürgermeisterin mahnte jedoch, dass das Haushaltsjahr 2016 trotz dieser Erhöhung, die fest eingeplant sei, mit einem Minus abschließe.

Mit dem Ziel, Ausgaben einzudämmen, möchte die CDU-Fraktion außerdem die Personalstellen auf jetzigem Niveau „einfrieren“ und neue Stellen künftig nur noch gegen „Verrechnung“ entsprechender Sparvorschläge genehmigen. Dieser Antrag fand im Ausschuss keine Mehrheit. Dafür sollen aber andere Einsparmöglichkeiten überprüft werden, nämlich bei der Kinderbetreuung. Einer IHK-Studie zufolge sind die Kosten dafür in Kirchheim überdurchschnittlich hoch. Die Stadt soll die Gründe dafür genau aufarbeiten und aufzeigen, wo sich vielleicht künftig etwas einsparen lässt.