Kirchheimer Umland

Renata Alt betritt hartes Pflaster

Außenpolitik Die hiesige FDP-Bundestagsabgeordnete besucht Moskau

Begleitet wurde Renata Alt (rechts) von Alexander Graf Lambsdorff, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Frank Müller-Rosentritt
Begleitet wurde Renata Alt (rechts) von Alexander Graf Lambsdorff, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Frank Müller-Rosentritt (alle FDP). FOTO: pm

Kirchheim/Moskau. Die Stimmung gegenüber Deutschland und seinen Repräsentanten ist angespannt. Das merkte die Kirchheimer FDP-Bundestagsabgeordnete und Berichterstatterin für Russland, Renata Alt, schon beim ersten offiziellen Termin in der russischen Hauptstadt Moskau. Dorthin ist sie gereist, um sich einen Eindruck über den Zustand der bilateralen Beziehungen zu verschaffen. Ihr Eindruck: Die klare Haltung der Freien Demokraten zum russischen Vorgehen in der Außenpolitik und das konsequente Bekenntnis zur europäischen Sanktionspolitik verärgert Russlands Politik.

Beispielsweise wird Deutschland vorgeworfen, sich den USA in punkto Sanktionen unterzuordnen. Dass diese Argumentation den Grund der europäischen Sanktionen - die völkerrechtswidrige Annexion der Krim - völlig ausblendet, wird nicht aufgegriffen. Im Gegenteil, den Besuchern wird eine Landkarte präsentiert, die die Krim als russisches Territorium darstellt, wie Renata Alt berichtet. Auch das russische Engagement in der Ostukraine, von Waffenlieferungen bis zur Stellung militärischer Truppen, werde nicht anerkannt.

Während des zweitägigen Besuchs in Moskau traf die Außenpolitikerin auch mit Vertretern der deutschen Wirtschaft zusammen. Knapp 6000 deutsche Firmen sind vor Ort aktiv. Das Geschäftsklima wird überwiegend gut eingeschätzt, speziell in der Landwirtschaft und im Maschinenbau erwarten deutsche Firmen zukünftig ein starkes Wachstum. Und auch der bilaterale Handel steigt seit Ende 2016 wieder - nach gut drei Jahren sinkenden Volumens.

Große Sorgen bereiten deutschen Firmen jedoch die neuen US-Sanktionen. Die deutsch-russische Außenhandelskammer fand heraus, dass über 40 Prozent der Firmen nicht wüssten, ob sie betroffen seien. Renata Alt kritisiert dabei vor allem die große Rechtsunsicherheit, die vielen deutschen Firmen vor Ort schade.

Einen Hoffnungsschimmer sieht Renata Alt allerdings: „Die russische Zivilgesellschaft ist sehr aktiv und liberal.“ Besonders die Arbeit der Menschenrechtsorganisation Memorial International beeindruckt: „Es ist faszinierend, wie detailliert Memorial die Verbrechen unter Stalin aufarbeitet. Damit leistet sie einen unverzichtbaren Beitrag zur Demokratisierung der Gesellschaft“, meint die Abgeordnete.

Trotz gemischter Eindrücke zieht die Außenpolitikerin ein positives Fazit des Besuchs: „Wir bleiben im Dialog mit der russischen Politik. Anders könnten wir die Probleme nicht lösen.“ In Berlin wird sich Renata Alt weiter intensiv mit Russland befassen. pm

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