Kirchheimer Umland

Schwarz wettert gegen CDU

Grüne küren ihren Kirchheimer Abgeordneten zum Kandidaten für 2016

Zur Landtagswahl am 13. März 2016 schicken die Mitglieder von Bündnis 90 / Die Grünen erneut Andreas Schwarz für den Wahlkreis Kirchheim ins Rennen. Ersatzkandidatin für den Landtagsabgeordneten ist Ursula Vaas-Hochradl, Kreisrätin und Grünen-Fraktionsvorsitzende im Wendlinger Gemeinderat.

Andreas Schwarz ist nicht nur der aktuelle Grünen-Landtagsabgeordnete im Wahlkreis Kirchheim. Er ist auch der neue Kandidat für
Andreas Schwarz ist nicht nur der aktuelle Grünen-Landtagsabgeordnete im Wahlkreis Kirchheim. Er ist auch der neue Kandidat für 2016.Foto: Jean-Luc Jacques

Kirchheim. Für Andreas Schwarz war es in jeder Hinsicht ein Heimspiel: Seit 2011 vertritt der Kirchheimer den Wahlkreis Kirchheim für die Grünen im Stuttgarter Landtag. Seinen Wahlerfolg hatte er damals bereits in der Stiftsscheuer gefeiert. Nun nimmt er Anlauf zur Wiederwahl, und als erste „Anlaufstation“ diente abermals die Kirchheimer Brauereigaststätte – als Ort der Nominierungsversammlung.

Gegenkandidaten gab es keine, und so wurde die Wahlkampfrede für die Parteibasis zum „Warmlaufen“ für die folgenden zehn Monate bis zur Landtagswahl. Zwei große Ziele gab Andreas Schwarz dabei vorab schon aus: für das gesamte Land, dass Winfried Kretschmann Ministerpräsident bleibt und die Grünen weiterhin die stärkere Fraktion in einer grün-roten Regierungskoalition stellen. Weil Andreas Schwarz für dieses übergeordnete Ziel seinen Beitrag leisten will, versteht sich von selbst, dass er sich für den Wahlkreis Kirchheim zum Ziel gesetzt hat, gegenüber 2011 noch Stimmen zuzulegen und erneut in den Landtag einzuziehen.

In geübter Wahlkampfrhetorik sorgte er dafür, dass es an Seitenhieben gegenüber der Vorgängerregierung unter Stefan Mappus nicht fehlte. Vor allem ging es Andreas Schwarz dabei um den „EnBW-Deal“ und um den Umgang mit Lehrerstellen. Gerade den Kauf der EnBW-Aktien „am Parlament vorbei“ wertete er nicht nur als „verfassungswidrig“, sondern auch als „ökonomisch höchst fahrlässig“ – für Andreas Schwarz ein klarer Beweis dafür, „dass die CDU nicht mit Geld umgehen kann“.

Anschließend zählte Andreas Schwarz auf, was die grün-rote Landesregierung seit 2011 alles bewirkt habe: „Insgesamt geht es uns gut, unser Land ist in hervorragender Verfassung. Noch nie waren mehr Menschen in Lohn und Brot. Ende 2013 waren es 5,86 Millionen Erwerbstätige.“ Wem das aus seiner Sicht zu verdanken ist, machte Andreas Schwarz noch einmal deutlich: „Das liegt an tüchtigen Menschen, an Unternehmern, an einer engagierten Bürgerschaft – und an wichtigen Weichen, die wir gestellt haben.“

So gebe es zum Beispiel mehr Plätze in den Kindertagesstätten: „Wir investieren in die Bildung und sorgen dabei für eine gute Finanzausstattung der Städte und Gemeinden. Das ist mir auch als langjähriger Stadtrat wichtig.“ Die CDU dagegen wolle in der Bildungspolitik das Rad zurückdrehen: „Sie ist gegen die Schulsozialarbeit und gegen die Gemeinschaftsschule – es geht 2016 also um Viel!“

Ähnliche Vergleiche stellte Andreas Schwarz für den Straßenbau an: „Wir investieren in die Sanierung unserer Straßen, unserer Brücken, unserer Infrastruktur. Die CDU hat sich nie um den Erhalt von Straßen gekümmert. Sie hat lieber Spatenstiche für neue Straßen finanziert.“

Auf Nachfrage sagte er zu S 21: „Hier gilt der Kostendeckel. Das Land zahlt nicht mehr. Ich bin stolz, dass es uns gelungen ist, dem Druck zu widerstehen und die Position zu halten.“ Zur erneuerbaren Energie stellte Andreas Schwarz fest, dass ihr Anteil an der Stromversorgung in den nächsten fünf Jahren von 25 auf 38 Prozent steigen solle. Deshalb müssten die Windenergie und die Stromtrassen ausgebaut werden. Dazu brauche es aber vor allem eine frühzeitige Bürgerbeteiligung.

Zur Flüchtlingspolitik meinte Andreas Schwarz, das Land wolle die Kommunen stärker unterstützen. Für besonders wichtig hält er die Sozialbetreuung und Deutsch-Kurse. Außerdem sollten Flüchtlinge rascher arbeiten dürfen, was von großer Bedeutung sei für einen strukturierten Alltag.

Eine Koalition mit der Links-Partei schloss Andreas Schwarz aus: „Die Frage stellt sich nicht.“ Erstens schaffe die Linke den Einzug in den Landtag gar nicht, und zweitens gebe es im Politikverständnis zu große Unterschiede: „Wir stehen für die Fortführung der grün-roten Koalition.“

Ohne Gegenstimmen wählte die Versammlung den bisherigen Abgeordneten anschließend auch zum neuen Kandidaten des Wahlkreises Kirchheim. Ihm zur Seite steht die Wendlingerin Ursula Vaas-Hochradl als Ersatzbewerberin. Auch sie wurde nach einer engagierten, aber deutlich kürzeren Vorstellungsrede einstimmig gewählt. Als Alternative für die „Stauregion Stuttgart“ hatte sie den ÖPNV genannt: „S 8 gegen den Ausbau der A 8, das ist meine Vision.“

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