Region. Ende des Jahres läuft die Vereinbarung aus, nach der die Kommunen, Kreise und das Land jeweils ein Drittel der Kosten für die Schulsozialarbeit tragen. Bisher habe es die Landesregierung nicht geschafft, mit den Kommunalen Spitzenverbänden eine Einigung zu erzielen, wie es mit der Schulsozialarbeit dann ab Januar 2020 weitergeht, kritisiert der Kirchheimer SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Kenner in einer Pressemitteilung.
„Die Landesregierung und die Fraktionen von Grünen und CDU verabschieden sich sogar von der bisher geltenden Drittelfinanzierung, um zukünftig die steigenden Personalkosten einseitig auf die Kommunen und Landkreise abzuwälzen“, so Kenner. Für Kenner, der jugendpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion ist, ist dies keine gemeinsame Politik im Sinne der Kommunen, der Schulen und der Schüler: „Die Schulsozialarbeit muss weiter ausgebaut werden, anstatt sie auszutrocknen. Bereits in den frühen 90er-Jahren habe ich mich als Stadtrat in Kirchheim für die Schulsozialarbeit eingesetzt. Das Land muss weiterhin ein Drittel der Kosten einer Stelle bezahlen und kann nicht einfach die Kommunen und Kreise im Regen stehen lassen.“
Flickenteppich verhindern
Die Argumentation der Landesregierung, sie beteilige sich freiwillig an der Finanzierung der Schulsozialarbeit und könne daher ihren Anteil auch einfrieren, lässt Andreas Kenner nicht gelten: „Viele Kommunen haben erst auf Grundlage der vereinbarten Drittelfinanzierung Schulsozialarbeit eingerichtet. Und der Ausbau der Schulsozialarbeit ist ein wichtiger Beitrag für gleichwertige Lebensverhältnisse in unserem Land. Es darf hier keinen Flickenteppich geben, bei dem es von der Finanzkraft der Kommunen abhängt, ob es Schulsozialarbeit gibt oder nicht.“
Kenner weist abschließend darauf hin, dass sich mit der Argumentation der Landesregierung auch die Kreise und Kommunen aus der Finanzierung verabschieden könnten, denn auch für sie ist die Schulsozialarbeit eine freiwillige Leistung. pm