Kirchheimer Umland

„Sozialer Wohnungsbau muss sich für Investoren lohnen“

Die Liberalisierung des Wohnungsmarktes hat die Städte in die Sackgasse geführt – OB Angelika Matt-Heidecker sieht Kirchheim auf gutem Weg

Der Mangel an billigen Wohnungen ist in den Städten ein Problem. Kirchheims Oberbürgermeisterin sagt: Wir sind der Lösung näher als viele andere.

Frau Matt-Heidecker, die Einwohnerzahl Kirchheims ist zwischen 1970 und 1990 um 24 Prozent gestiegen. Zwischen 1995 und 2015 nur noch um vier Prozent. Was sagen Ihnen solche Zahlen?

Anzeige

MATT-HEIDECKER: Das sind Zahlen, die sich natürlich auf ganz unterschiedliche Zeiträume beziehen, was Zuwanderung anbelangt. In den Sechzigern und Siebzigern haben vor allem Arbeitskräfte aus Südeuropa zum Wachstum beigetragen. Es gibt seit März eine neue Prognose von Prognos und Allianz, die klar sagt, es werden in naher Zukunft jährlich eine halbe Million Menschen nach Deutschland kommen, darin sind Flüchtlinge nicht eingerechnet. Diese Menschen werden wir auch brauchen. Es wird wieder einen deutlichen Bevölkerungszuwachs geben, auch in Kirchheim.

Prognosen haben die Eigenschaft, dass keiner weiß, ob sie zutreffen. Mit welchen Zahlen planen Sie konkret?

MATT-HEIDECKER: Das ist eine ganz schwierige Frage. Die einzige Zahl, die wir sicher kennen, ist die der Flüchtlinge, die in diesem Jahr von der vorläufigen in die Anschlussunterbringung wechseln werden. Einfach deshalb, weil diese Menschen schon da sind. Das sind 254, die Kirchheim laut Quote unterbringen muss. Aber selbst da gilt: Der Familiennachzug ist hier nicht berücksichtigt. Dadurch kann sich die Zahl schnell verdoppeln. Da schwimmen wir völlig. Alle Zahlen, die sich über dieses Jahr hi­naus beziehen, sind bloße Näherungswerte und Annahmen. Es geht aber nicht nur um Flüchtlinge. Es wird in den kommenden Jahren auch eine Binnenwanderung geben aus strukturschwachen in wirtschaftsstarke Regionen, zu denen wir hier zählen. Das heißt, wir müssen in Kirchheim Wohnraum für alle schaffen. Für die, die ein Eigenheim planen wie für die, die eine Sozialwohnung brauchen.

Wird das Wohnraumprogramm, das der Gemeinderat jetzt anpacken will, dafür ausreichen?

MATT-HEIDECKER: Ja. Das glaube ich. Das sind Maßnahmen, die dazu beitragen können, dass wir auch preisgünstigen Wohnraum schaffen, indem wir beispielsweise sagen, dass pro fünftausend Quadratmeter neu zu entwickelndes Bauland zwanzig Prozent preiswerter Wohnraum entstehen muss.

Eine Milliarde für sozialen Wohnungsbau, Mietpreisbremse, Wohngelderhöhung – Ihre SPD-Genossin und Bundesministerin Frau Hendricks rühmt den Aufbruch der Regierung in eine neue Wohnbau-Offensive. Teilen Sie diesen Optimismus?

MATT-HEIDECKER: Ich kann es von der anderen Seite her beurteilen. Es kann in Berlin viel beschlossen werden. Wir Kommunen sind es, die es letztlich umsetzen müssen. Dabei ist für mich klar: Ohne zusätzliches Geld von Bund und Land geht es nicht. Wir brauchen dieses Geld dringend.

Was erwarten Sie von der neuen Landesregierung?

MATT-HEIDECKER: Ich erwarte finanzielle Unterstützung bei der Anschlussunterbringung von Flüchtlingen, und ich erwarte den Wiedereinstieg in einen sozialen Wohnungsbau, von dem man sich nach der Wende verabschiedet hat. Diese Abschaffung hat dazu geführt, dass der Markt es nicht mehr richtet. Für Wohnbaugesellschaften muss es sich wieder lohnen, wenn sie sozialen Wohnungsbau betreiben.

Viele Experten werfen den Kommunen vor, sie hätten die Entwicklung schlicht verschlafen, indem sie jahrelang auf Innenentwicklung gesetzt hätten, statt auf Wachstum mit Augenmaß. Berechtigt?

MATT-HEIDECKER: Das ist ein Teil der Wahrheit.

Trotzdem berechtigt?

MATT-HEIDECKER: Ja. Für mich sind aber drei Dinge ursächlich: Der Wegfall des sozialen Wohnungsbaus, eine allzu liberale Einstellung nach dem Grundsatz, der Markt wird es schon richten und drittens – in der Tat – dass wir auch in Kirchheim nicht ganz ohne Stolz gesagt haben, wir machen es mit Innenverdichtung. Wir haben dadurch im Innenbereich auch viel Wohnraum geschaffen. Nur sind das fast alles Eigentumswohnungen in guter Lage, die sich nur eine einkommensstärkere Klientel leisten kann. Worauf wir lange nicht geschaut haben, ist billiger Wohnraum. Das muss man heute sagen, war ein Fehler. Wobei ich aber auch nicht weiß, wie wir das hätten tun sollen, weil schlicht die Förderprogramme dafür nicht da waren.

Das größte Problem im Moment ist, dass plötzlich alles ganz schnell gehen muss. Hat die Stadt das Heft noch in der Hand oder ist sie nur noch Getriebene?

MATT-HEIDECKER: Wenn ich den Vergleich ziehe mit anderen Kommunen im Regierungsbezirk Stuttgart, dann sehe ich, dass wir wesentlich weiter sind als die meisten anderen. Wir haben die Situation erkannt und wir haben inzwischen einen klaren Auftrag vom Gemeinderat, Leitlinien zu erarbeiten, nach denen wir handeln.

Wie sehen die aus?

MATT-HEIDECKER: Wir haben beschlossen, auch in den Außenbereich zu gehen. Zum einen, das Gebiet Galgenberg zu entwickeln als regionaler Wohnbauschwerpunkt. In Ötlingen in den Gebieten Berg Ost oder Halde, und wir werden auf dem Schafhof weitere Schritte unternehmen. Für mich ist wichtig, dass wir auch in diesen Gebieten darüber nachdenken, wie wir verdichtet bauen können. Junge Familien können sich kein Einfamilienhaus mit großem Grundstück leisten, aber sie haben trotzdem Interesse an Eigentum.

Im Steingau-Quartier auf dem ehemaligen EZA-Gelände ist geplant, einen Teil der Wohnungen als Sozialwohnungen auszuweisen. Sind solche Pläne mit privaten Bauträgern überhaupt umsetzbar?

MATT-HEIDECKER: Ich denke schon, dass wir die Chance haben, im Steingau-Quartier eine gute Mischung hinzubekommen. Ich weiß von einigen Bauträgern, deren Projekt soziales Wohnen vorsieht. Wir haben seitens der Stadt unsere Ausschreibungen für den Wettbewerb auch entsprechend formuliert. Ich bin da sehr zuversichtlich.

Ich würde Ihnen gerne drei Stichworte nennen, verbunden mit der Frage, was die Stadt selbst tun kann, um . . .

. . .Bauverfahren zu beschleunigen?

MATT-HEIDECKER: Wir tun es. Es ist nicht so, dass wir Bauverfahren in die Länge ziehen. Es gibt aber Anhörungsfristen, die wir einhalten müssen. Ich kann Ihnen versichern, wir verschleppen nichts. Wenn ich sehe, wie wir im Moment einige Bebauungspläne durchziehen, kann man uns hier nichts vorwerfen.

. . .neue Anreize für private Investoren zu schaffen?

MATT-HEIDECKER: Wir sind gerade dabei. Indem wir sagen, wir stellen das Gelände und ein privater Investor baut darauf. Wir bekommen im Gegenzug entweder ein Belegungsrecht oder wir bekommen Wohnungen. Das ist ein Weg, den wir im Bodelschwinghweg und auch am Güterbahnhof fortsetzen wollen. Punktuell auch im Steingau-Quartier, obwohl dort die Preise sehr viel höher sind.

. . . um Leerstand zu minimieren?

MATT-HEIDECKER: Diese 700 leer stehenden Wohnungen, von denen immer die Rede ist, sehe ich so nicht. Da sind Wohnungen dabei, wo sich die Nutzer nicht einig sind, es gibt Dachgeschosswohnungen, die als Lager für Geschäfte genutzt werden. Wir appellieren an alle Eigentümer, freien Wohnraum zu vermieten, und wir bieten grundsätzlich an, als Mieter aufzutreten, nicht nur bei Wohnungen für Flüchtlinge. Dadurch kann alles über die Stadt abgewickelt werden. Miete, Nebenkosten, Schönheitsreparaturen. Ich denke, das ist ein großer Anreiz.

Die Stadt stemmt mit dem Raunercampus ein 27-Millionen-Projekt. Wie viel finanzieller Spielraum bleibt überhaupt, um Wohnbaupolitik aktiv zu gestalten?

MATT-HEIDECKER: Wir haben dieses Jahr 17,1 Millionen, die wir im Finanzhaushalt für Investitionen einstellen. Das beinhaltet alles, von der Schule bis zu Straßen. Über diese Leitplanke werden wir nicht hi­nausgehen, um die Verschuldung in Grenzen zu halten. Deshalb wird es wichtig sein, verstärkt Bauträger mit ins Boot zu bekommen.

Beim Bauen geht es nicht nur um schnell und günstig, sondern auch um umweltverträglich und zukunftsgerecht. Wie groß ist die Gefahr, dass sich die Stadt in Notzeiten die Altlasten für kommende Jahrzehnte schafft?

MATT-HEIDECKER: Natürlich dürfen wir beim Thema Bauen Qualität nicht vergessen. Bei der Neubebauung des alten Hallenbadgeländes ab Ende dieses Jahres wird auf Qualität gesetzt, das gleiche gilt für das Steingau-Quartier. Auch beim Güterbahnhof, wo wir vor allem preiswerten Wohnraum schaffen wollen, wird ein Quartier entstehen, das städteplanerisch und architektonisch anspruchsvoll sein wird. Deshalb haben wir dort überall städtebauliche Wettbewerbe durchgeführt. Das ist nicht selbstverständlich. Da lege ich großen Wert drauf.

Die Stadt gehe über Bürgerbedenken einfach hinweg. Dieser Vorwurf wird überall dort laut, wo Sie dauerhaften Wohnraum für Flüchtlinge planen. Wie viel Bürgerbeteiligung verträgt effektives Krisenmanagement?

MATT-HEIDECKER: Im Krisenmanagement wird es schwierig. Weil ich eine Situation habe, auf die ich sehr schnell reagieren muss und weil das Thema so komplex ist, dass es nur schwer vermittelbar ist. Ich gehe grundsätzlich überall hin, wo wir planen. Wir haben bisher fünf Bürgerveranstaltungen durchgeführt. Das macht nicht jede Kommune. Wir wissen sehr wohl um die Ängste, aber die Leute müssen auch verstehen, dass wir in der momentanen Situation Planungssicherheit brauchen, auch wenn hinterher vielleicht nicht alles umgesetzt wird.

Stadt appelliert an Wohnungseigentümer

Jede Größe zählt „Vermieten Sie Wohnraum – helfen Sie Flüchtlingen!“ Der Titel der Broschüre, mit der die Stadt Kirchheim Wohnungsbesitzer und Hauseigentümer wachrütteln will, macht deutlich, worum es geht: Jeder Quadratmeter wird gebraucht, um Flüchtlinge mit Bleiberecht möglichst dezentral im Stadtgebiet unterbringen zu können. Gesucht werden Wohnungen in allen Größen – möbliert oder unmöbliert. Garantie durch Stadt Die Stadt tritt dabei im Regelfall als Mieter auf, garantiert dadurch regelmäßige Mietzahlungen, übernimmt Heiz- und Betriebskosten und kommt auch für etwaige Schäden auf.

Ansprechpartner im Haus der Sozialen Dienste, Wider­holtplatz 3, sind Herbert Müller, 0 70 21/502-351, oder Michael Baur 0 70 21/502-337.tb