Kirchheimer Umland

Sparen an allen Ecken und Enden

In Kirchheim üben sich Verwaltung und Gemeinderat in den Disziplinen „Streichen und Schieben“

Der Kirchheimer Gemeinderat hat drei Tage lang „geprobt“: für ein gigantisches „Streichkonzert“, das er in den nächsten Jahren notgedrungen aufführen muss. Auch wenn es noch keine konkreten Beschlüsse gibt, so gilt doch eine neue Devise: „Es darf keine Tabus geben, alles muss auf den Prüfstand.“

Am Kirchheimer Amtsgericht bleibt es bei einer Ampelkreuzung: Der geplante Kreisverkehr fällt auf unbestimmte Zeit dem Rotstift
Am Kirchheimer Amtsgericht bleibt es bei einer Ampelkreuzung: Der geplante Kreisverkehr fällt auf unbestimmte Zeit dem Rotstift zum Opfer.Foto: Jean-Luc Jacques

Kirchheim. „Wir haben uns auf einen langen Weg begeben“, sagt Oberbürgermeisterin Angelika Matt-Heidecker zu den ersten Ergebnissen der Klausurtagungen. Für die Bürger sei es derzeit eine paradoxe Situation: „Einerseits sprudeln die Steuereinnahmen, auch bei der Stadt Kirchheim.“ Andererseits gehe es darum, einer enormen Verschuldung in den kommenden Jahren frühzeitig entgegenzuwirken: „Die Schulden drehen uns sonst die Luft ab.“

In einem gemeinsamen Pressegespräch war sich die Oberbürgermeisterin mit den Fraktionsvorsitzenden des Gemeinderats einig, dass es im Kirchheimer Haushalt ein „strukturelles Problem“ gibt, dass nämlich die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben immer weiter auseinandergeht. Das neue kommunale Haushaltsrecht mache das besonders deutlich: Allein im laufenden Haushaltsjahr muss die Stadt Kirchheim Abschreibungen in Höhe von 8,1 Millionen Euro erwirtschaften.

Und die Zukunft sieht nicht viel rosiger aus, im Gegenteil: Bis 2018 ist mit jährlichen Defiziten zwischen fünf und sieben Millionen Euro zu rechnen. Die derzeitige Liquidität soll bis Ende 2016 aufgebraucht sein – immerhin 23 Millionen Euro. Bis 2018 würden weitere 24 Millionen Euro als neue Schulden hinzukommen. Das ist fast sechs Mal so viel wie der aktuelle Schuldenstand. Auch an diesem Punkt herrscht wohl Einigkeit zwischen Rat und Verwaltung, wenn die Oberbürgermeisterin sagt: „Dieses Szenario gilt es zu verhindern.“

Die Frage ist nur, wie es sich wirksam verhindern lässt. Konkret stellen sich also zwei weitere Fragen: „Was schiebt man, was streicht man?“

Dr. Christoph Miller, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, bringt es auf den Punkt: „Alle haben bei der Klausurtagung gesehen, dass wir an einem Strang ziehen müssen – auch wenn die Fraktionen unterschiedliche Schwerpunkte setzen.“ Er selbst setzt darauf, Standards herunterzufahren: „Statt der S-Klasse tut es oft auch eine C-Klasse, ohne jeden technischen Schnickschnack.“

Dr. Thilo Rose, der Vorsitzende der CDU-Fraktion, weist zusätzlich auf das Einnahmenproblem hin: „Auch das Drehen an der Steuerschraube bringt uns nicht die hohen Beträge, die wir eigentlich brauchen.“ Nun gelte es, bei jedem Euro, den die Stadt ausgebe, auf die Wirkung zu achten. Je geringer die Wirkung, desto eher sei dieser Euro einzusparen.

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Walter Aeugle, nennt ein ganz anderes Beispiel, um die schwierige Lage aufzuzeigen: „Selbst wenn wir sagen könnten, wir sparen beim Personal zehn Prozent ein, würden wir unser Sparziel bis 2018 dadurch noch lange nicht erreichen.“ Trotzdem warnt er bereits davor, „sich bei der sozialen Infrastruktur kaputtzusparen.“

Sabine Bur am Orde-Käß, die Vorsitzende der Grünen-Fraktion, betont, dass in der Klausur „fleißig gestrichen und geschoben“ wurde, und spricht konkrete Projekte an: „Uns allen ist klargeworden, dass ein Hallenbad in nächster Zeit nicht finanzierbar sein wird.“ Große Straßenneubauten wie eine Nordwest-Tangente könne sich die Stadt Kirchheim ebenfalls nicht mehr leisten.

Die Vorsitzende der Frauenlisten-Fraktion, Dr. Silvia Oberhauser, fordert „intelligentes Sparen“ und versteht darunter beispielsweise, dass sich Ausgaben beim Tourismus leichter einsparen lassen als bei Bildung und Betreuung. Außerdem gibt sie zu bedenken: „Einen Feldweg nicht zu bauen, ist keine große politische Entscheidung. Aber es ist eine hochpolitische Entscheidung, irgendwelche Zuschüsse zu streichen.“

Bleibt anzumerken, dass auch das „Streichkonzert“ bei den Investitionen für viele Misstöne sorgen wird. Um nur ein paar Beispiele zu nennen: Vorerst komplett gestrichen werden sollen der Kreisverkehr am Amtsgericht, neue Freianlagen für die Kindertagesstätte, Spielplätze in Nabern, Ötlingen und im Nägelestal, Außenanlagen und Fachräume an mehreren Schulen – und natürlich ein neues Hallenbad. Die Liste ist noch viel, viel länger, und jedes einzelne gestrichene Projekt wird bei den Betroffenen für großen Aufschrei sorgen.

Tabus darf es nicht geben

Die Stadt Kirchheim tut gut daran, frühzeitig auf eine finanzielle Schieflage hinzuweisen, und sie tut gut daran, frühzeitig entgegenwirken zu wollen. Aber weder die Stadtverwaltung noch der Gemeinderat dürften sich sehr viele Freunde machen, wenn Projekte gestrichen oder auch nur geschoben werden. Jedes Mal sind sehr viele Bürger sehr direkt und sehr persönlich davon betroffen.

Ähnliches gilt für Zuschüsse, die sicher ihre Berechtigung haben, auch wenn es sich dabei um „Freiwilligkeitsleistungen“ handelt. Aber jeder einzelne Euro an Zuschuss, den ein Verein oder eine Organisation bisher bekommen haben, ist in deren Finanzplanung fest eingerechnet. Insofern wird sich die Stadt großen Ärger einhandeln, wenn sie daran etwas ändert. Und dazu muss der Zuschuss nicht einmal komplett gestrichen werden. Es genügt auch schon der bloße Gedanke an eine pauschale Kürzung aller Zuschüsse um zehn Prozent, und die Telefondrähte zum Rathaus laufen heiß.

Dasselbe trifft auf die Mitglieder des Gemeinderats zu: Auch sie werden unangenehmen Gesprächen mit ihren Wählern kaum ausweichen können, sobald die Streichliste wirksam wird – und wahrscheinlich schon lange vorher. Bestes Beispiel: die Nebenkostenbeteiligung für Vereine. Auch bei diesem Thema hat der Gemeinderat bereits lange diskutiert und sich stark gewunden. Eine Einigkeit dazu hat er aber ebenso wenig erzielen können wie bei der Frage nach dem gebührenfreien ersten Kindergartenjahr.

Deshalb wird jetzt vor allem der Gemeinderat gefordert sein: Jedes einzelne Mitglied muss Kritik und Beschwerden aushalten und muss immer wieder Mehrheitsbeschlüsse verteidigen – gegebenenfalls auch gegen die eigene Überzeugung. Noch schwieriger wird es aber, überhaupt zu Mehrheitsbeschlüssen zu kommen. Denn auch im Gemeinderat wird es – trotz grundsätzlicher Übereinstimmung beim Sparzwang als solchem – ganz unterschiedliche Vorstellungen darüber geben, wie das große Ziel erreicht werden soll.

Tabus darf es keine geben, das ist allen klar. Und trotzdem steht zu befürchten, dass jede Fraktion ihre eigenen Tabus auch weiterhin sorgsam hegen und pflegen wird. Sankt Florian, hilf!ANDREAS VOLZ

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