Kreis. Die verheerenden Brände in Nürtingen und Kirchheim im vergangenen Jahr haben den Blick auf prekäre Wohnverhältnisse gelenkt. In einer gemeinsamen Mitteilung geben beide Kommunen bekannt, sich nun für die gesetzlichen Grundlagen einzusetzen, um Missstände auf dem Wohnungsmarkt verhindern und abschaffen zu können.
Die Oberbürgermeister Dr. Johannes Fridrich aus Nürtingen und Dr. Pascal Bader aus Kirchheim haben mit ihren Bürgermeistern Annette Bürkner und Günter Riemer in einem Schreiben an den Städtetag ein Wohnungsaufsichtsgesetz gefordert. „Die vorhandenen Regelungen reichen nicht aus, um Missständen auf dem Wohnungsmarkt effektiv entgegenzuwirken“, sagt Fridrich. So könne eine Kommune nur, und das äußerst eingeschränkt, eingreifen, wenn sie Kenntnis von prekären Wohnverhältnissen erlangt. Aus Angst, ihre Wohnung zu verlieren, würden Betroffene aber oft schweigen. Die Kommunen seien deshalb auf Hinweise aus der Bevölkerung oder von Behörden angewiesen, was der Datenschutz jedoch erheblich erschwere.
„Wir brauchen ein Gesetz, das die kommunale Wohnungsaufsicht stärkt. Wesentlich ist für uns die Benennung von Mindeststandards für Wohnraum, auch eine Mindestfläche pro Person. Zudem braucht es Mitwirkungs- und Duldungspflichten des Gebäudeeigentümers oder Vermieters sowie gegebenenfalls konkrete Eingriffsbefugnisse der Kommune“, sagt Bader. „Präventive, anlassunabhängige Wohnungskontrollen möchten wir aber nicht“, stellt Fridrich klar und verweist auf die Unterverletzlichkeit der Wohnung und die Privatsphäre der Bewohner.
Die Verwaltungschefs hoffen nun, dass ihre Initiative vom Städtetag unterstützt und gegenüber der Landesregierung vertreten wird. „Es geht um den Schutz menschenwürdigen Wohnens, um den Schutz der Gesundheit und um das Leben der Schwächsten in unserer Gesellschaft“, lautet der Tenor.pm
Hinweise auf prekäre Wohnverhältnisse können gesendet werden an missstände@nuertingen.de