Kirchheimer Umland

„Stellvertreterdebatte“ im Rathaus

Kirchheim zahlt 77 000 Euro für Betreuung an der Gemeinschaftsschule

Fortsetzung des Wahlkampfs mit anderen Mitteln: Im Kirchheimer Gemeinderat kam es zu einer Art „Stellvertreterdebatte“ für ein Landtagsthema. Es ging um die Finanzierung der Gemeinschaftsschule im Rauner, aber die Debatte im Ratssaal war keinesfalls frei von landespolitischer Ideologie.

Kirchheim. Almut Cobet, die Leiterin des Kirchheimer Fachbereichs Bildung, Kultur und Soziales, stellte zunächst die Zahlen vor, die für die Stadt Kirchheim im Raum stehen: Zur Betreuung der Schüler an der Gemeinschaftsschule ging es um Summen zwischen 102 000 Euro pro Jahr für sechs Klassen und 284 000 Euro pro Jahr für 18 Klassen. Die Stadt hätte diese Zusatzkosten zu leisten, um damit vor allem pädagogisches Personal für die Betreuung zu finanzieren.

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Nun lag allerdings ein ganz anderer Vorschlag auf dem Tisch, der unter anderem dem Umstand Rechnung trägt, dass die Ganztagsbetreuung in erster Linie für die Schüler der Klassen 5 und 6 nachgefragt wird. Entsprechend niedriger fallen die Kosten aus: Die Stadt rechnet mit 77 000 Euro pro Jahr. Hinzu kommen jährliche Steigerungen um jeweils drei Prozent, um die Lohnkostenentwicklung zu berücksichtigen. Befristet werden soll dieser städtische Zuschuss für die Ganztagsbetreuung an der Raunerschule bis Ende des Schuljahrs 2018/2019. Bis dahin sei der Um- und Neubau an der Schule, der einen besonderen Aufwand rechtfertige, endgültig abgeschlossen.

Klaus Buck (CDU) war gänzlich dagegen: „Die Lehrerversorgung durch das Land muss ausreichen. Wir sehen sonst eine deutliche Ungleichbehandlung der Schularten und eine Bevorzugung der Gemeinschaftsschule.“ Die Stadt müsse sich auf ihre kommunalen Pflichtaufgaben besinnen anstatt Aufgaben des Landes zu übernehmen: „Wenn man für eine Gemeinschaftsschule zusätzliches städtisches Personal braucht, kommt das einem Offenbarungseid der Schulart nahe.“ Der Fraktionsvorsitzende Dr. Thilo Rose verdeutlichte: „Die CDU ist nicht gegen die Gemeinschaftsschule in Kirchheim. Aber die Stadt muss nicht noch zusätzlich zu dem, was vom Land kommt, für pädagogisches Personal sorgen.“

Für die Freien Wähler zeigte sich Ralf Gerber froh und dankbar, dass er sich nicht ins Wahlkampfgetümmel stürzen musste. Dennoch fand auch er deutliche Worte: „Die Gemeinschaftsschule ist ideologisch gewollt. Es handelt sich dabei aber um eine der größten Mogelpackungen der letzten Legislaturperiode.“ Angepriesen worden sei sie aus Stuttgart als „eines der größten Allheilmittel“. Die Kommune habe lediglich die Baukosten zu übernehmen, für alles andere sorge das Land. Jetzt zeige sich aber, dass die Kommunen auch für die Betreuung zahlen sollen. Die Drittelung der Schüler nach Hauptschul-, Realschul- und Gymnasialempfehlung habe auch nicht funktioniert, es fehle der Gemeinschaftsschule ganz klar an den Gymnasialschülern. Dennoch beantragten die Freien Wähler, die Betreuung an der Rauner-Gemeinschaftsschule während der Bauzeit mit 35 000 Euro pro Jahr zu unterstützen. Dabei handle es sich aber immer noch um eine Freiwilligkeitsleistung.

Die Befürworter der Gemeinschaftsschule und der Übernahme der 77 000 Euro für die Betreuung saßen auf der anderen Seite. Christoph Lempp erinnerte an einen Beschluss mit großer Mehrheit, die Gemeinschaftsschule einzuführen. Außerdem trete die Raunerschule keineswegs mit überzogenen Forderungen auf: „Wir sollten jetzt auch nicht einsparen gegenüber der Förderung der bisherigen Werkrealschule.“

Tonja Brinks (SPD) stellte fest, dass es keine Ungleichbehandlung geben könne, wenn eine Schule in der schwierigen Situation der Bauzeit unterstützt werde. Auch Sabine Lauterwasser (Frauenliste) sprach von einem vertretbaren Kostenrahmen für die Stadt. Schließlich würden alle vom qualitativ hochwertigen Unterricht an der Gemeinschaftsschule profitieren. Gerd Mogler (CIK) plädierte außerdem dafür, der Schulart Gemeinschaftsschule an der Kirchheimer Raunerschule drei Jahre Zeit zu geben, „um sich zu beweisen“.

In der Abstimmung fanden die Anträge der CDU (gar keine Übernahme der Betreuungskosten) und der Freien Wähler (35 000 Euro im Jahr) keine Mehrheit. Eine Mehrheit gab es dann für den Verwaltungsvorschlag, die jährlichen 77 000 Euro zu übernehmen – befristet bis Juli 2019.