Kirchheimer Umland

Streit um die Anzahl der Gebäude

Gemeinderat beschließt mehrheitlich, dass ein Drittel der Klosterwiese bebaut werden kann

Heftige Diskussionen gab es im Kirchheimer Gemeinderat, obwohl es eigentlich „nur“ um eine Änderung des Bebauungsplans „Klosterviertel“ ging. Die Debatte zeigt, wie schwierig es ist, bei der Anschlussunterbringung die unterschiedlichsten Interessen zu berücksichtigen.

Die Schranke in der Bildmitte signalisiert das Ende der Roseggerstraße. In deren Verlängerung sollen auf der Klosterwiese - link

Die Schranke in der Bildmitte signalisiert das Ende der Roseggerstraße. In deren Verlängerung sollen auf der Klosterwiese - links und rechts der Achse - bis Herbst 2017 jeweils zwei Gebäude für die Anschlussunterbringung von Flüchtlingen entstehen. Foto: Carsten Riedl

Kirchheim. Es muss schnell gehen, das betont die Verwaltung immer wieder: Bis Ende 2017 muss die Stadt Kirchheim Wohnraum für 680 bleibeberechtigte Flüchtlinge geschaffen haben. Die ersten Standorte, die sich die Verwaltung ausgesucht hat, sind bekannt. Die entsprechenden Bürgerinformationsabende haben stattgefunden. Allerdings geht die Herausforderung auch nach 2017 weiter. Bürgermeister Günter Riemer betonte deshalb in der Gemeinderatssitzung: „Wir arbeiten daran, weitere geeignete Gelände zu finden, und nehmen alle Vorschläge dankbar an.“

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Für das westliche Drittel der Klosterwiese wiederum hat die Verwaltung bereits ihre eigenen Vorschläge. Wie schon bei der Bürgerinformation in der Vorwoche, geht es um vier dreigeschossige Gebäude, die sich um einen Hof gruppieren – in der gedachten Verlängerung der Rosegger­straße. Für die SPD-Fraktion stellte Marc Eisenmann fest: „Die Notwendigkeit dieses Hofs erschließt sich uns nicht.“ Er beantragte deshalb, das Planungsgebiet zu beschränken – auf den Teil der Klosterwiese, der westlich der Roseggerstraßen-Achse liegt. Außerdem wollte er erst einmal nur zwei statt der vorgesehenen Gebäude errichten lassen, denn „eine bessere Durchmischung ist die Grundvoraussetzung für gelingende Integration“.

Die Fraktions-Vorsitzende der Grünen, Sabine Bur am Orde-Käß, konstatierte: „Wir halten die Planung mit den vier Gebäuden und dem Hof für gut und vertretbar.“ So wie die Stadt eine Verpflichtung zur Unterbringung habe, sehe sie auch bei der Gesellschaft „eine Verpflichtung zur Integration“. Beim Klosterviertel sei sie da durchaus zuversichtlich.

Die Frauenliste unterstützt die Planung ebenfalls: Eva Frohnmeyer-Carey erinnerte daran, dass nicht die gesamte Klosterweise zugebaut werde. Und zu der Frage, ob vier dreigeschossige Gebäude nicht etwas zu viel für die Integration im Klosterviertel seien, meinte sie: „Die ideale Proportion zwischen alten und neuen Bewohnern ist nicht bekannt.“

Auch Hans Kiefer von der Christlichen Initiative Kirchheim (CIK) fürchtet nicht, dass es auf der Klosterwiese zu einer Gettobildung kommt: „Abgrenzungen entspringen unseren Köpfen.“ In der Kürze der Zeit lasse sich ohnehin nichts anderes umsetzen als das Konzept, das der Gemeinderat Anfang Februar beschlossen hatte. Wer jetzt einen Standort ablehne, solle nach dem „Leitplanken“-Prinzip des Gemeinderats eine Alternative benennen – und zwar „zeitlich, räumlich und finanziell“.

Drei Wünsche äußerte Dr. Christoph Miller, der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler. Er wünschte sich eine anhaltende Waffenruhe in Syrien, eine gemeinsame europäische Lösung sowie eine ausreichende finan­zielle Unterstützung der Kommunen für Unterbringung und Integ­ration der Flüchtlinge. Zur Klosterwiese stellte er fest, dass sie der Naherholung und der Freizeit diene und dass sie wesentlich dazu beitrage, das Stadtklima zu verbessern. Ein Drittel der Fläche für eine Bebauung bereitzustellen, ist ihm zu viel. Außerdem sei der allgemeine Tenor: „Je kleiner die Anlagen, desto besser die Integration.“

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Thilo Rose erinnerte daran, dass der Baubeschluss frühestens im September erfolgt: „Wenn wir bis dahin weniger Menschen unterbringen müssen oder weitere Standorte finden, dann ist klar, dass wir auf der Klosterwiese keine vier Häuser bauen müssen.“ Allerdings forderte er eine kooperative Planung für die weitere Vorgehensweise, denn noch etwas sei klar: „Wir werden nicht am 31. Dezember 2017 fertig sein mit der Anschlussunterbringung. Am 1. Januar 2018 geht es weiter.“

Eine weitere, ganz eigene Debatte entstand, als Ralf Gerber (Freie Wähler) der Oberbürgermeisterin vorwarf, an der Spitze einer Verwaltung zu stehen, die jahrelang erklärt habe, Kirchheim brauche keinen weiteren Wohnraum. Die Folgen dieser Haltung würden sich nun zeigen. Auch Albert Kahle (FDP/KiBü) schlug in diese Kerbe und sprach von „hausgemachten Problemen“: „Wir haben eher Bebauungspläne geschaffen als tatsächlichen Wohnraum.“

Mehrheitlich hat der Gemeinderat nach hitziger Debatte dennoch beschlossen, die baurechtlichen Voraussetzungen für vier Gebäude auf der Klosterwiese zu schaffen – links und rechts der Rosegger­straßen-Achse.