Kirchheim. Im Rahmen der ersten Veranstaltung „Basis trifft Mandat“ in der Kirchheimer Stadtbücherei gaben Grünen-Politiker einen Überblick über aktuell anstehende Themen. Das Format soll Transparenz auf allen politischen Entscheidungsebenen schaffen und den Bürgern die Möglichkeit geben, darüber zu diskutieren.
Im ersten Teil stellten sich die neuen Kommunalpolitiker vor und gaben einen Einblick, in welchen Ausschüssen sie tätig sind, welche Anträge gestellt wurden und welche Entscheidungen in den nächsten Monaten anstehen.
Für den Landtag berichtete der Fraktionsvorsitzende Andreas Schwarz über die aktuellen Verhandlungen des Doppelhaushalts und über die Mammutaufgabe, die Schuldenbremse beizubehalten und trotzdem den ökologischen Wandel im Sinne der Klimaschutzziele voranzubringen. Die Voraussetzungen für einen ökologischen Umbau der Wirtschaft, der auch den sozialen Zusammenhalt mitdenke, seien geschaffen.
ÖPNV als großes Thema
Als Vertreterin der Regionalversammlung berichtete Lena Weithofer über Schwerpunkte, die vor allem in der Planung des überregionalen ÖPNV lägen. Dieser solle entsprechend ausgebaut und erweitert werden. Eine höhere Taktung der S-Bahn, die Filderanbindung sowie ein Antrag für einen Expressbus über Weilheim und Bad Boll nach Göppingen und das Verhindern von Preissteigerungen gehörten dazu.
Franziska Zink griff hier den Faden auf und berichtete über die Arbeit im Kreistag. Momentan seien die Digitalisierung der Schulen und die Arbeit an einem umfassenden Klimaschutzkonzept die vorrangigen Themen. Zur Abfallvermeidung solle ein externes Büro ein Konzept erarbeiten. Auch im Bereich Mobilität seien Veranstaltungen geplant, mit Ausbau der Ladesäulen, vermehrtem Einsatz von E-Bussen und einem Pilotprojekt „Wasserstoff“ in Zusammenarbeit mit der Uni Hohenheim.
Für den Gemeinderat stellte Sabine Bur am Orde-Käß noch einmal eine Zusammenfassung ihrer Haushaltsrede und die wichtigsten Anträge vor. Sämtliche öffentliche Ausschreibungen sollten unter ökologischen Gesichtspunkten überprüft werden. Darüber hinaus wurde eine Reihe von Anträgen gestellt zum Radwegekonzept, zur Förderung von Lastenfahrrädern, zum Umstellen des städtischen Fuhrparks auf E-Mobile, zum Verbot von dieselgetriebenen Laubbläsern, zur Einführung eines Pfandsystems für „Mehrweg-to-go“-Becher und zur versuchsweisen Einführung öffentlicher Verkehrsmittel .
Manfred Machoczek ergänzte die Ausführungen der Fraktionsvorsitzenden im Bereich Bildung, mit einer Entwicklung hin zur Ganztagsschule in den Grundschulen.
Michael Attinger als neues Ratsmitglied hatte sich die Landeswasserversorgung zum Vorbild genommen, wo lange Laufzeiten der Anlagen zur regelmäßigen Instandhaltung zwinge, ein Vorgehen, das er auch auf städtische Infrastruktur- und Bauprojekte übertragen wolle. Der junge Gemeinderat Max Blon zeigte sich positiv überrascht von der pragmatischen Vorgehensweise des Gemeinderats, in dem sich überparteiliche Allianzen bildeten zum Wohle der Stadt. Lena Weithofer, eine ebenfalls junge und neu dazugekommene Gemeinderätin, erzählte, wie sehr sie die Themen über die Sitzungen hinaus beschäftigten.
Die Reihe soll im Vierteljahres-Rhythmus fortgesetzt werden. pm