Kirchheimer Umland

Unabhängiger von Zeit und Raum

Politik Die Landtagsvizepräsidentin Sabine Kurtz erörterte im Württembergischen Hof in Kirchheim Fragen zur Digitalisierung und zum Fachkräftemangel. Von Cornelia Wahl

Die Vizepräsidentin des baden-württembergischen Landtags, Sabine Kurtz, diskutierte in Kirchheim im kleinen Kreis unter anderem
Die Vizepräsidentin des baden-württembergischen Landtags, Sabine Kurtz, diskutierte in Kirchheim im kleinen Kreis unter anderem über Bildung und Betreuung. Foto: Cornelia Wahl

Wohin steuert die Politik 2019? Diese Frage debattierten am Freitagabend Vertreter des Kreisverbands Esslingen der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), des CDA Göppingen, der CDU Teck und der Frauen Union Esslingen. Dazu hatten die Veranstalter die Landtags-Vizepräsidentin Sabine Kurtz nach Kirchheim eingeladen. Zur gleichen Zeit fand eine Veranstaltung der CDU Teck statt. Vielleicht war deshalb die Zahl der Gäste recht gering. So eröffnete Manfred Benedikter, Vorsitzender des CDA-Kreisverbands Esslingen, das Gespräch in gemütlicher Runde.

In ihrer Einführung äußerte Sabine Kurtz die Ansicht, die Digitalisierung böte Perspektiven, deren Herausforderungen man annehmen müsse. „Sie ist eine Chance für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.“ Ältere könne man länger im Beruf halten. „Man wird unabhängiger von Zeit und Raum“, sagte sie.

Eine Frage, die die Runde debattierte, war, inwieweit der Digitalpakt einen Eingriff des Bundes in die Länderhoheit bedeutet. Wie Sabine Kurtz erläuterte, sehe der Kompromiss vor, „dass der Bund nur die Infrastruktur mitbestimmt, also Geld gibt für die digitale Ausstattung und für das Personal, das die Infrastruktur wartet“. Susanne Weiher, Vorstandsmitglied der Frauen Union Esslingen, sieht das Problem, dass die Geschwindigkeit des Internets an den Schulen oft nicht ausreiche.

Gisela Meister-Scheufelen, Vorsitzende des Normenkontrollrats Baden-Württemberg, findet, die Digitalisierung sei nicht nur eine Frage der Netze und nannte das Stichwort E-Government. Sie forderte, der Staat solle Vorbild sein. Jedoch gebe es unzählige Hürden für das Digitalrecht, so ihr Fazit.

In der Kindergartenbetreuung glaubt Sabine Kurtz, sei man gut aufgestellt. Es gebe einen Pakt für gute Bildung und Betreuung, um das Geld, das vom Bund komme, zielgenau einsetzen zu können. Zum Fachkräftemangel in den Kitas führte die Landtagsabgeordnete an, „man habe Bänke und Stühle, aber es fehlt am Personal“. Dem soll eine große Ausbildungsoffensive entgegen wirken. Zudem habe man den Fachkräftekatalog erweitert. Was die Kosten der Eltern in Sachen Kita-Unterbringung anbelangt, sehe ein Bundesgesetz vor, das Einkommen zu berücksichtigen und so den Kreis derer zu erweitern, die ein Anrecht auf einen kostenlosen Kitaplatz haben.

Personalmangel ist auch Thema an den Schulen. Dort könnten oft keine AGs mehr angeboten werden, so Susanne Weiher. Den Lehrermangel an Pflege-Schulen führt Cornelia Zink von der Frauen Union Esslingen darauf zurück, dass es dort nur befristete Verträge gibt, die Bewerber aber eine feste Anstellung wollen. Überdies lasse das Gehalt für Lehrer an Pflege-Schulen zu wünschen übrig, sagte Cornelia Zink, die selbst an einer Pflege-Schule unterrichtet.

Ein paar Worte verlor Sabine Kurtz auch zur anstehenden Europa-Wahl: „Es darf keine Denkzettel-Wahl werden.“ Und man müsse die Leute animieren, wählen zu gehen. Man sei gut beraten, sich als EU zu stärken.

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