Kirchheimer Umland

Unter DruckKommentar

Die Stadtverwaltung hat gezeigt, wie zügig sie arbeiten kann, um Beschlüsse umzusetzen und Vorhaben voranzutreiben. Sie wird dafür aber nicht von allen Seiten gelobt – im Gegenteil: Es gibt latente Vorwürfe, sie würde nur dann so schnell und effizient vorgehen, wenn es um das Wohl von Flüchtlingen geht.

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Das ist natürlich Unsinn. Was die Stadt Kirchheim hier zur Eile antreibt, sind nicht die Flüchtlinge selbst. Es ist die Rechtslage. Kommunen müssen Unterkünfte bereitstellen, ob sie wollen oder nicht. Hinzu kommt der enorme Zeitdruck: Wohnraum für 680 Menschen bis Ende 2017 lässt sich nicht so einfach aus dem Boden stampfen. Er muss aber trotzdem aus dem Boden gestampft werden, weil für lange Vorplanungen gar nicht genügend Zeit bleibt.

Nun geht es für die Stadtverwaltung darum, diesen Boden zu bereiten – einerseits durch Informationsveranstaltungen und andererseits durch die notwendigen Gemeinderatsbeschlüsse für Bebauungspläne. Und an dieser Stelle beißt sich die Katze in den Schwanz: Tatsächlich wird kein Bebauungsplan so schnell beschlossen, es sei denn, es herrscht der entsprechende Druck.

Und dieser Druck, wo und warum auch immer er entsteht, wird nach dem Prinzip der Hackordnung weitergegeben: vom Bund an die Kommunen, und auch von der Verwaltung an den Gemeinderat. Dort wiederum hat er sich nun teilweise entladen – in einer heftigen Debatte, auch mit persönlichen Angriffen. So schnell kann‘s gehen.ANDREAS VOLZ