Kirchheimer Umland

Verfahren bremst den Ausbau aus

Rechtsstreit Die Sanierung des Feldwegs, der auch zu den Gartenfreunden im Eulengreuth in Dettingen führt, wird wohl den Winter über ruhen. Von Iris Häfner

Still ruht die Baustelle.  Foto: Carsten Riedl
Still ruht die Baustelle. Foto: Carsten Riedl

Bürgermeister Rainer Haußmann ist sauer. Ihn ärgert maßlos, dass die Sanierung des Feldwegs, der auch zur Gartenanlage Eulengreuth der Gartenfreunde Dettingen führt, sich ein weiteres Mal verzögert. Die Arbeiten waren dieses Jahr rechtzeitig vergeben und der günstigste Bieter der Ausschreibung beauftragt worden. Die Baufirma rückte an, doch dann stoppte die Gemeinde im Sommer die Arbeiten. Für die Verwaltung steht fest: Der Auftrag wurde nicht vertragsgemäß ausgeführt. Ein bestimmtes Verfahren sei dabei verlangt worden, für das spezielle Maschinen notwendig sind, denn der Unterbau des Feldwegs muss auf eine besondere Vorgehensweise auf 35 Zentimeter Tiefe bearbeitet werden - und es muss ein spezielles Bindemittel verwendet werden. Dettingen beauftragte deshalb einen Gutachter. Der nahm Bodenproben, stellte Beweise sicher und dokumentierte die Mängel. Drei Mal ist die Firma aufgefordert worden, eben jene Mängel zu beseitigen, doch nichts ist geschehen, auch Nachbesserungen gab es nicht. „Fünf vor Zwölf hat die Firma dann das Gericht angerufen. Der gegnerische Anwalt will ein gerichtliches Beweissicherungsverfahren anstrengen. Das hätte er schon vor neun Monaten machen können. Ich sehe dies als Verschleppung an“, wird der Schultes deutlich. Dass eine so lange Verzögerung in einem Rechtsstaat möglich ist, ärgert ihn zusätzlich. „Wir müssen jetzt den Bau ruhen lassen, um nicht das Risiko einzugehen, Beweise zu vernichten. Uns sind die Hände gebunden. Der Weg wird über den Winter aller Wahrscheinlichkeit nicht fertig“, sagt Rainer Haußmann.

Die Gemeinde will jetzt zeitlich Druck machen, denn es hängen auch öffentliche Fördergelder an dem Auftrag dran, die verbaut werden müssen, damit sie nicht verfallen. „Die fehlerhafte Ausführung ist schon hundertfach gesichert und alles von einem der besten Gutachter dieses Fachs dokumentiert worden“, so der Schultes weiter, der sich im Recht fühlt und deshalb für die Gemeinde ebenfalls einen Anwalt eingeschaltet hat. Jetzt muss ein Gericht einen eigenen Gutachter bestimmen, weshalb die Sanierung der Sanierung vermutlich auf das Frühjahr verschoben werden muss. „Ostern 2020 ist das Ziel, dann soll der Weg fertig sein“, hofft Rainer Haußmann.

Hätte die Firma das Gericht nicht eingeschaltet, wären die Arbeiten bereits in vollem Gange, am 11. November wäre es losgegangen. Die Verwaltung rechnet mit einer zweiwöchigen Bauzeit. Eine Kirchheimer Firma hat den Auftrag in der zweiten Ausschreibungsrunde bekommen, die zur Zufriedenheit der Gemeinde den Feldweg in Richtung Hahnweide in dem gewünschten Verfahren vor geraumer Zeit saniert hat.

„Wir werden jeden Euro gerichtlich geltend machen“, lautet die klare Ansage von Kämmerer Jörg Neubauer. Bislang wurde der Firma kein Cent vergütet. Dazu kommen noch weitere 60 000 Euro für den Mehraufwand, den die Gemeinde Dettingen hat, beispielsweise durch die Verkehrssicherung. Zudem muss alles neu saniert werden, denn nichts von den ausgeführten Arbeiten ist verwertbar. „Es ist von Anfang bis Ende mangelhaft“, so das vernichtende Urteil von Jörg Neubauer.

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