Kirchheim. Die CDU-Landtagskandidatin Dr. Natalie Pfau-Weller sprach virtuell mit Tobias Wald, dem finanz- und wohnungsbaupolitischen Sprecher der CDU.
Wald führte zuächst in das Thema mit einem Rückblick auf die Koalitionsverhandlungen mit den Grünen 2011 ein. Nachdem der Landespolitiker Einnahmen und Ausgaben des Landeshaushaltes gegenübergestellt hatte, schilderte er chronologisch den Fortgang der Corona-Soforthilfen und betonte: „Für uns war klar, dass wir vielen - wie beispielsweise Solo-Selbstständigen, Gastronomie und anderen betroffenen Branchen Soforthilfen gewähren und auch in Maskenbeschaffung oder Impfstofferzeugung investieren müssen. „Uns war es aber wichtig, dass bei der Kreditaufnahme durch das Land auch ein Tilgungsplan festgelegt wird. Der grüne Koalitionspartner wollte 60 Jahre - doch wir setzen dann 25 Jahre als Kompromiss durch.“ Er schilderte, dass bereits die November-Steuerschätzung ein Vorbote auf düstere Wirtschaftsjahre darstelle. Dr. Natalie Pfau-Weller betonte, dass auch sie sich für solide Finanzen und einen nachhaltigen Landeshaushalt mit einer schrittweisen Schuldentilgung, aber keinen Steuererhöhungen einsetzen wolle.
Als nächsten Themenkomplex diskutierten die Teilnehmer der Videokonferenz die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Wald führte aus, dass die Landesregierung gute Wohnförderprogramme auf den Weg gebracht sowie eine Wohnraumallianz gegründet habe. Das Fördervolumen sei auf 250 Millionen angehoben und die Einkommensgrenzen für geförderte Mietwohnungen um 10 Prozent gesenkt worden. „Einige Energiestandards wie sinnlose Dämmung führen zu teuren Wohnungen“, erklärte Wald. „Ich habe mal auf einer Podiumsdiskussion pointiert gesagt, dass wir in Baden-Württemberg das Land der Dichter und Dämmer sind.“
Bauland ist Mangelware
Auch das Problem des knappen Baulandes wurde von den Mitdiskutanten angesprochen und die vermehrten Petitionen der Nachbarn gegen Bauprojekte. „Künftig müssen auch noch weitere Maßnahmen im Bereich altersgerechtes Wohnen und energetische Sanierung ergriffen werden“, wagte die CDU-Landtagskandidatin Pfau-Weller einen Ausblick. Bernd Weiler, der Vorstandsvorsitzende der Kreisbaugenossenschaft Kirchheim-Plochingen, berichtete, dass die Kreisbau die Corona-Auswirkungen im kommenden Jahr spüren werde, und erläuterte die Herausforderungen: „Wir schaffen Wohnraum für Bevölkerungsgruppen, die sich am freien Markt schwertun“, betonte Weiler. „Leider dauern die kommunalen Planungsprozess viel zu lange.“
Neben dem Problem, alte Bestandstiefgaragen mit Steckdosen für Elektroautos auszustatten, wurde auch das Thema Brandschutz diskutiert. Die anwesenden Gemeinderäte schilderten das Dilemma, dass Millionen in Bestandsgebäude investiert würden und niemand die Verantwortung für Brandfälle übernehmen wolle. Tobias Wald wies auf Schulungen für kommunale Bauordnungsexperten hin, gab aber zu, dass es beim Thema Brandschutz bislang keine einheitlichen Regelungen gebe, sondern die Kommunen jeweils die Gefahr abschätzen müssten und einen Ermessungsspielraum besäßen. Als Fazit bekräftigte die Landtagskandidatin Pfau-Weller, sich für Wohnraum für unterschiedliche Zielgruppen und einen soliden Haushalt einsetzen zu wollen. pm