Kirchheimer Umland

Wahlkampfauftakt im Zeichen der Flüchtlingspolitik

Beim Neujahrsempfang der Kirchheimer SPD reden Landtagskandidat Andreas Kenner und Ministerin Bilkay Öney

Andreas Kenner auf dem Plakat, Integrationsministerin Bilkay Öney am Rednerpult: Beide prägten den gestrigen Neujahrsempfang der
Andreas Kenner auf dem Plakat, Integrationsministerin Bilkay Öney am Rednerpult: Beide prägten den gestrigen Neujahrsempfang der SPD Kirchheim im Alten Gemeindehaus gleichermaßen.Foto: Ralf Just

Neujahrsempfang der Kirchheimer SPD wenige Wochen vor der Landtagswahl – das war gestern der Auftakt zur heißen Phase des Wahlkampfs. Auch dabei war die Flüchtlingspolitik das beherrschende Thema, und als Gastrednerin eingeladen war die einzig richtige Person: Baden-Württembergs Integrationsministerin Bilkay Öney.

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Andreas Volz

Kirchheim. Der Kirchheimer SPD-Landtagskandidat Andreas Kenner fühlte sich in seiner Begrüßungsrede im Alten Gemeindehaus in Kirchheim zurückversetzt in die frühen 90er-Jahre: „Auch damals waren unsere Sporthallen voll, mit Aus- und Übersiedlern – und plötzlich hatten wir die Republikaner im Parlament.“ Einen wesentlichen Unterschied sah er aber doch: Statt bei 30 Prozent wie damals liege die SPD in aktuellen Umfragen nur noch bei 15 Prozent. Andreas Kenners kurze Hoffnung, dass es sich dabei um einen „Zahlendreher“ handeln könnte, war aber nur eine gute Pointe – weit entfernt von der Realität.

Themen wie Bildung und Betreuung, die Gemeinschaftsschule, die älter werdende Gesellschaft oder der Klimawandel, auf die er sich für den Wahlkampf eingestellt hatte, würden jetzt – angesichts der Flüchtlingskrise – keinerlei Rolle mehr spielen, stellte Andreas Kenner fest. Dennoch zählte er die Erfolge der grün-roten Landesregierung auf: Die Studiengebühren seien abgeschafft worden, und bei der U 3-Betreuung belege Baden-Württemberg deutschlandweit nicht mehr den letzten, sondern den ersten Platz. Unternehmen im mittleren Neckarraum würden Milliarden investieren. Daraus leitet Andreas Kenner ab: „Das würden sie nicht tun, wenn sie sagen würden: ,Mit dieser Regierung geht das nicht‘.“

Dafür gebe es eine andere Vertrauenskrise: „Nach Köln hieß es, dass man jetzt Straftäter mit aller Härte des Gesetzes verfolgen müsse. Haben wir das vorher nicht getan? Die Menschen trauen uns das wohl nicht mehr zu. Und mit uns meine ich uns alle: CDU, SPD, Grüne und FDP.“ Er selbst gab deshalb die Parole aus: „Die Gleichberechtigung von Mann und Frau lassen wir uns von niemandem infrage stellen. Und auch da muss unsere Demokratie wehrhaft sein.“ Große Sorge hat Andreas Kenner allerdings davor, dass die EU auseinanderfallen könnte – wenn beispielsweise Großbritannien in einem Jahr weniger Menschen aufnehmen wolle als Baden-Württemberg an einem Tag.

Auch Gastrednerin Bilkay Öney wollte „nichts schönreden“. Das Jahr 2016 habe so begonnen wie das Jahr 2015: „mit Terror und Bomben“. Das ängstige viele Menschen und löse viele Fragen aus. Gleiches gelte für die Tatsache, dass über eine Million Flüchtlinge im vergangenen Jahr Zuflucht in Deutschland gesucht haben und dass in Baden-Württemberg mehr als 100 000 Flüchtlinge einen Erstaufnahmeantrag gestellt haben. Zwei Fragen zur Aufnahme von Flüchtlingen würden sich die Menschen hier stellen: „Schaffen wir das?“, aber auch „Wollen wir das?“

Mit steigenden Flüchtlingszahlen wachse die Ablehnung – „nicht nur in Ostdeutschland“. Aber die Integrationsministerin machte in Kirchheim deutlich: „Man kann die Asylpolitik des Bundes und des Landes kritisieren. Brandstiftung allerdings ist und bleibt eine Straftat.“ Es gehe grundsätzlich darum, Täter zu ermitteln und vor Gericht zu stellen. Das gelte nicht nur für Brandstifter, sondern auch für Straftäter, wie sie an Silvester in Köln zugange waren. Dafür fehle es der Polizei aber an Personal: „Man darf, gerade als politisch Verantwortlicher, nicht mit dem Finger auf die Polizei zeigen, wenn man dort zuvor Personal abgebaut hat.“

Mehr Personal brauche auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Schnellere und effektivere Verfahren beim BAMF bezeichnete Bilkay Öney als Dreh- und Angelpunkt in der Flüchtlingspolitik. Viele Ausweisungen würden zudem an fehlenden Papieren scheitern. Auch für dieses Problem seien Lösungen zu finden und Geld sowie Personal bereitzustellen. Geld sei auch für Sprachkurse nötig. Und gerade hier betonte die Ministerin: „Wir dürfen nicht wieder den Fehler machen, schon bei einfachen Sprachkenntnissen aufzuhören.“ Die heutige Arbeitswelt erfordere weit mehr als nur rudimentäre Sprachkenntnisse.

Alles in allem sei die Flüchtlingspolitik viel zu komplex, um von einem Staat, einem Bundesland oder gar einer Partei allein bewältigt werden zu können: „Wir müssen alle gemeinsam daran arbeiten, dass aus der Flüchtlingskrise eine große Integrationsleistung wird.“