Kirchheimer Umland

Was im Ukrainekonflikt zu tun ist – Vorschläge von Andreas Zumach

Die Nato müsse ihren Gipfelbeschluss aus dem 2008 korrigieren, dass eine Nato-Aufnahme der Ukraine und auch anderer östlicher Länder möglich sei. Dazu brauche es ein klares Signal – und nicht nur vertrauliche Hintergrundgespräche, in denen westliche Politiker zugeben, eine Aufnahme sowohl in die Nato als auch in die EU sei in den nächsten 20 Jahren nicht denkbar. Die jetzige ukrainische Regierung müsse die weitere Aufrüstung beenden, dafür brauche es Druck. Es brauche auch Druck, dass die Regierung die Reformen umsetze, Kompetenzen an die Provinzregierungen abgebe. Moskau müsse die Unversehrtheit der Ukraine anerkennen und jegliche Unterstützung der Aufständischen beenden. Die von Putin angedrohte Erhöhung der Gaspreise um bis zu 80 Prozent müsse vom Tisch. Beide Seiten müssten ihre vielen Manövertätigkeiten einstellen. Je mehr es sie gebe, desto wahrscheinlicher werde ein militärischer Zusammenstoß. Beide Seiten müssten ihre nach vorne stationierten Truppen zurückziehen und Stationierungspläne aufgeben. Eine Zollunion zwischen der EU und Ukraine und Ukraine und Russland müssten aufeinander abgestimmt werden. Die Sorge Russlands, über die Ukraine mit EU-Billigware überschwemmt zu werden, sei berechtigt. Die Krim brauche ein neues, von der UNO durchgeführtes Referendum ohne „grüne Männchen“ und mit der dritten Möglichkeit eines Verbleibs in der Ukraine mit weitgehender Autonomie.pd


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