Kirchheim. Alle Umfragen sehen in Baden-Württemberg keine Wechselstimmung. Im Gegenteil, die Fortsetzung von Grün-Rot rückt demnach in greifbare Nähe. „Ich spüre im Wahlkampf große Zustimmung zur Erfolgsbilanz dieser Landesregierung“, berichtet SPD-Landtagskandidat Andreas Kenner. Auch die Demoskopen vermeldeten bei einer Mehrheit gute Werte für die Arbeit von Grün-Rot. „Nun müssen wir auf der Zielgeraden dafür sorgen, dass dieses Lob auch auf das Konto der SPD einzahlt“, appelliert Kenner. Denn Kretschmann bleibe nur mit einer starken SPD weiter am Ruder. Der grüne Landesvater könne sich nur in hervorragenden Werten sonnen, weil auch SPD-Minister in den Kernbereichen Bildung, innere Sicherheit, sozialer Zusammenhalt und Integration gute Leistungen ablieferten. „Der Regierungschef steht auf der Brücke entspannt am Ruder, aber unten im Maschinenraum schuften Sozialdemokraten und sorgen für Vortrieb“, so Kenner.
In der Flüchtlingspolitik plädierte er nachdrücklich für eine europäische Lösung. Dafür habe Kanzlerin Merkel weiter uneingeschränkte Unterstützung verdient. „Wir brauchen diesen Weg nicht nur, weil anders diese Krise gar nicht gemeistert werden kann, sondern auch, weil sich die Europäische Union wegen der Bewältigung des Flüchtlingszustroms nicht selbst zerlegen darf“, mahnte Kenner. Sollte es zu einer Renationalisierung der Grenzen in Europa kommen, werde das exportabhängige Baden-Württemberg einen hohen Preis dafür bezahlen, mit noch gar nicht absehbaren ökonomischen und politischen Folgen.
Die AfD habe hingegen nichts zu bieten, was wirklich Abhilfe schaffe. „Die schüren nur auf dem Rücken der Ärmsten Ängste, hetzen nationalistisch und lassen jede christliche Nächstenliebe in dieser humanitären Katastrophe vermissen“, betonte Kenner. Bei ihrem Personal setze diese Partei auf eine Arbeitsteilung zwischen Biedermann und Brandstifter. Welch Geistes Kind sie aber sei, habe der Kirchheimer AfD-Bewerber mit seinen unsäglichen Aussagen zum Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge offenbart. „Das Recht auf Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, aber wenn dieser Herr meint, dem Flüchtling sei es egal, an welcher Grenze er stirbt, hat er eine rote Linie überschritten“, rügte Kenner. Anstatt hinterher sich wenigstens für seinen menschenverachtenden Ausrutscher zu entschuldigen, kokettiere der AfD-Mann mit einem gesteigerten Bekanntheitsgrad. Für Kenner ist klar: „Solche Leute haben im Landtag nichts verloren.“
Wer wegen der Flüchtlingskrise oder anderen Herausforderungen meine, den regierenden demokratischen Parteien im Land und im Bund einen „Denkzettel“ verpassen zu müssen, dem empfiehlt Kenner, „mich anzurufen, mir die Leviten zu lesen und möglichst auch noch einen praktikablen Vorschlag zu machen, aber nicht Rechtspopulisten ins Parlament zu wählen, die dann fünf Jahre lang völlig destruktiv dort herumsitzen“.
Kenner erinnerte an den Spuk der rechtsextremen Republikaner, den man in den 1990er-Jahren immerhin neun Jahre im Landtag habe erdulden müssen. Nicht umsonst habe der frühere CDU-Ministerpräsident Erwin Teufel vehement vor der AfD gewarnt. Kenner selbst zitiert den SPD-Spitzenkandidaten Nils Schmid, der es auf den Punkt gebracht habe: „Anständige Leute wählen keine Rassisten.“pm