Kirchheimer Umland

„Wer bei uns leben will, muss auch unsere Werte leben“

Rege Diskussion zwischen Stadtverwaltung und Anwohnern um die Anschlussunterbringung im Hafenkäs

Bürgerinformation im großen Sitzungssaal des Kirchheimer Rathauses: Zahlreiche Anwohner aus dem Hafenkäs waren der Einladung der
Bürgerinformation im großen Sitzungssaal des Kirchheimer Rathauses: Zahlreiche Anwohner aus dem Hafenkäs waren der Einladung der Stadt gefolgt, um über die geplante Flüchtlingsunterkunft zu diskutieren. Foto: Carsten Riedl

Die Anwohner, die zur Bürgerinformation ins Rathaus geladen waren, konnten Fragen stellen und auch Sorgen und Ängste formulieren. Eines aber konnten sie nicht tun: Das Bauprojekt im Hafenkäs „kippen“. Die Oberbürgermeisterin sagte ganz klar: „Wir sind rechtlich verpflichtet, die Unterkünfte bereitzustellen. Eine Möglichkeit zum Kippen sehe ich nicht.“

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Andreas Volz

Kirchheim. Außer den drei Standorten im Hafenkäs, in Lindorf (Dreschplatz) und in Jesingen (Bolzplatz hinter der Gemeindehalle) nannte Angelika Matt-Heidecker noch sechs weitere Grundstücke im Eigentum der Stadt, die für die Anschlussunter­bringung von Flüchtlingen genutzt werden könnten: der Bolzplatz in der Kitteneshalde, ein Teil der Klosterwiese, ein Grundstück in der Ötlinger Isolde-Kurz-Straße, eines an der Ecke Bodelschwinghweg / Tannenbergstraße in der Bohnau, die aktuelle Ersatzunterkunft der Jesinger Ortschaftsverwaltung sowie ein Gelände an der alten Kirchheimer Straße in Nabern.

Noch liege für keinen dieser weiteren Standorte eine konkrete Planung vor, hieß es. Dennoch laste viel Druck auf der Stadtverwaltung und auf dem Gemeinderat. Die Verpflichtung, Wohnraum bereitzustellen, sei nun einmal vorhanden. Die Stadt brauche aber auch die notwendigen finanziellen Mittel, um zu bauen. Angelika Matt-Heidecker: „Da müssen wir Löcher in unseren Haushalt reißen. Wir müssten rund zehn Millionen Euro investieren. Das geht nur über Kredite, die irgendwann zurückzuzahlen sind.“ Alleine könnten die Kommunen das finanziell gar nicht bewerkstelligen. Sie seien dringend auf Hilfe vom Bund angewiesen.

Aber nicht alle Bürger waren wegen baurechtlicher und finanzieller Fragen gekommen. Einige formulierten deutlich ihre Ängste, dass da 80 junge Männer – vielleicht auch noch wesentlich mehr – in eine „ruhige Wohnlage“ ziehen könnten, mit Schule, Kindergarten, Altenheim und Seniorenwohnen in unmittelbarer Nähe. Eine Frau sagte beispielsweise, ihr werde „himmelangst“ bei der Vorstellung, dass diese jungen Männer aus einer „frauenfeindlichen Kultur“ stammen könnten. Auch an die Kölner Vorfälle von Silvester wurde in diesem Zusammenhang erinnert.

Angelika Matt-Heidecker sagte dazu: „Wir müssen die Befürchtungen in der Bevölkerung sehr ernst nehmen.“ Aufgabe der Gesellschaft sei es, die „Neubürger“, die in diese Wohngebäude einziehen werden, bestmöglich zu integrieren: „Dazu gehört nicht nur die Sprache, dazu gehören auch die Menschenrechte. Wer bei uns leben will, muss die Menschenrechte akzeptieren. Er muss unsere Werte nicht nur leben, er muss sie auch leben wollen.“

Auch in anderem Zusammenhang stellte die Oberbürgermeisterin fest: „Wir hoffen, die Menschen so zu integrieren, dass sie ein ganz normales Leben führen – wie wir auch.“ In diesem Fall allerdings dürfte eine Hauptfurcht der Anwohner durchaus berechtigt sein: Immer wieder verwiesen sie auf die fehlenden Parkplätze rund um die Ottenäcker und das Henriettenstift. Zwei neue Wohngebäude dürften also für zusätzlichen Parkdruck sorgen – erst recht natürlich, wenn dort wirklich Menschen einziehen, die ein ganz normales Leben führen und deswegen auch ein Auto besitzen oder sich von Autofahrern besuchen lassen. Angelika Matt-Heidecker verwies auf die entsprechenden Vorgaben im Baurecht. Die vorgeschriebene Anzahl an Stellplätzen werde dort geschaffen.

Zur Befürchtung, dass eben doch ein „syrisches Dorf“ entstehen könnte, wenn außer dem Hafenkäs auch der gegenüberliegende Bolzplatz der Kitteneshalde bebaut werde, meinte sie lediglich, dass in der Kitteneshalde „noch keine unmittelbare Planung“ bestehe. Ob diese Antwort wirklich als beruhigend angesehen wurde, sei dahingestellt. Immer wieder sprachen die Bürger auch den Familiennachzug an, der schnell dafür sorgen könne, dass aus 200 Menschen 1 000 werden, für die die Stadt Kirchheim Unterkünfte stellen muss. Entsprechend übervoll müssten dann vielleicht auch die zwei Gebäude belegt werden, die eigentlich für 76 Menschen vorgesehen sind.

Diese Bedenken konnte die Oberbürgermeisterin kaum zerstreuen, zumal sie selbst keine genauen Prognosen zur weiteren Entwicklung kennt. Deshalb berief sie sich auf den notwendigen ersten Schritt: „Wir müssen jetzt Vorsorge treffen, um die Menschen unterzubringen, die dieses Jahr zu uns kommen.“