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Wie viele Flüchtlinge kommen, entscheidet die Gemeinde

In der jüngsten Sitzung des Notzinger Gemeinderats sind einige Fragen offen geblieben. Peter Keck, Sprecher des Landratsamts, hat die Antworten. Wie viel kostet es, eine Unterkunft in Modulbauweise für 100 Flüchtlinge zu bauen? Drei Millionen Euro inklusive Erschließung und Nebenkosten, schätzt Peter Keck. Die Landkreisverwaltung legt Kommunen, die selbst bauen wollen, keine Steine in den Weg. „Uns ist es recht, wenn die Gemeinde selbst baut. Da haben wir nichts dagegen.“ Wie viel Einfluss hat die Gemeinde auf die Größe und Art der Unterkunft, wenn sie das Grundstück an den Landkreis verpachtet? „Wir brauchen immer das Einvernehmen der Gemeinde. Sie hat das Planungsrecht“, sagt Peter Keck. Sprich: Die Gemeinde bleibt Herrin des Verfahrens. Sie entscheidet darüber, was auf dem verpachteten Grundstück gebaut wird. Auch bei der Größe der Unterkunft hat die Gemeinde ein gewaltiges Wörtchen mitzureden. „Wenn die Gemeinde sagt: 100 Flüchtlinge gehen nicht, sondern nur 50, dann ist das halt so. Auch wenn wir die 100 gerne realisieren würden“, sagt Peter Keck. Wird demnächst die Sporthalle in Notzingen belegt? Für Notzingen bestünden keine konkreten Pläne, sagt Peter Keck. Völlig ausschließen möchte er in der momentanen Situation aber gar nichts. „In dieser Woche musste die Stadt Esslingen spontan die Schelztorhalle belegen“, sagt er.adö