Kirchheimer Umland

„Wir müssen kämpfen“

CDU-Abgeordnete wappnen sich für die Landtagswahl

Rund zwei Monate vor der Landtagswahl laufen sich die CDU-Abgeordneten für die heiße Phase des Wahlkampfs warm. Der Flüchtlingsstrom ist für die Landespolitiker nur eine Herausforderung von vielen. Sie wollen mit Familienpolitik und Themen wie Bauen und Verkehr punkten.

Kreis Esslingen. Nach der Schlappe bei der letzten Landtagswahl üben sich die CDU-Abgeordneten aus dem Kreis Esslingen in leisen Tönen. „Der Wahlsieg wird uns nicht in die Wiege gelegt. Wir müssen dafür kämpfen“, sagt Thaddäus Kunzmann, der in Stuttgart den Wahlkreis Nürtingen/Filder vertritt.

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Sorge bereitet allen drei Christdemokraten die AfD. Andreas Deuschle (Wahlkreis Esslingen) warnt vor einfachen Antworten – auch und gerade nach den sexuellen Übergriffen auf Frauen in vielen deutschen Städten. „Es wird auch unsere Aufgabe zu sein, zu sagen: Geht diesen Rattenfängern nicht auf den Leim“, sagt Deuschle. Vom hiesigen CDU-Abgeordneten Karl Zimmermann kommt ebenfalls ein klares Nein zu einer Koalition mit der AfD. „Ich fordere ­Kretschmann aber auch auf, Nein zur Linken zu sagen“, sagt Zimmermann. Geht es nach ihm, regiert die CDU nach dem 13. März wieder mit der FDP. Nächstes denkbares Szenario wäre für den Kirchheimer eine Koalition mit „den Vernünftigen der SPD“.

In den rund zwei Monaten, die bis zur Wahl verbleiben, will die CDU um jede Stimme kämpfen. Karl Zimmermann malt nach fünf Jahren grün-roter Koalition ein düsteres Bild der Situation im Land: Realschulen unter Druck, Justiz überfordert, immer mehr Straftäter auf freiem Fuß statt in Haft. Der Rechtsstaat sei zunehmend ein zahnloser Tiger, Polizisten würden immer häufiger Opfer von Gewalttaten. Zimmermann fordert Bodycams für Polizeibeamte, mehr Streifen, beschleunigte Verfahren und härtere Strafen für jugendliche Straftäter.

In der Asylpolitik kritisiert Zimmermann die Magnetwirkung, die von den Geldzahlungen an Asylbewerber ausgehe. „Flüchtlinge sollten nicht über Bargeld verfügen dürfen“, fordert er. Asylsuchenden, die ohne Papiere nach Deutschland kommen, wirft er vor, auf diesem Wege schneller an eine Aufenthaltsgenehmigung kommen zu wollen.

Der Landtagsabgeordnete, der im Petitionsausschuss sitzt, will sich für junge Familien stark machen, sollte die CDU wieder an die Macht kommen. „Ich werde mich dafür einsetzen, dass sie beim Ersterwerb von der Grunderwerbssteuer befreit werden“.

Familien sind auch das Thema von Andreas Deuschle. Er wirft der grün-roten Landesregierung vor, das Landeserziehungsgeld abgeschafft und das gekippte Betreuungsgeld nicht wieder eingeführt zu haben. Die ­Koalition mache es Familien schwer, ein Dach über dem Kopf zu finden. Durch die Erhöhung der Grunderwerbssteuer und Verschärfungen in der Landesbauordnung habe sich der Traum vom eigenen Häusle massiv verteuert. In den Unternehmen mit Landesbeteiligung stehe es schlecht um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie: Nur rund 60 von 1 200 Führungskräften seien in Teilzeit beschäftigt. Auch der Ausbau familienfreundlicher Home-Office-Arbeitsplätze gehe nicht voran, weil grün-rot zu wenig für die Breitbandversorgung getan habe.

Thaddäus Kunzmann widmet seinen Wahlkampf den Themen Verkehr, Bauen und Pflege. Angesichts des „überhitzten Markts“ fordert er die Ausweisung neuer Wohngebiete. Private Bauherren dürften nichts ins Hintertreffen geraten, nur weil der Staat angesichts der Flüchtlingsströme bereit sei, jeden Preis für Immobilien zu zahlen. Die Fördermittel, die Bund und Land für die Anschlussunterbringung zur Verfügung stellen, reichten nicht aus. Stand heute würden die Kommunen auf 90 Prozent der Kosten sitzen bleiben, so Kunzmanns Prognose. Land und Bund müssten nachlegen.