Kirchheimer Umland

„Wunschzettel ohne Garantie für eine bessere Wirtschaft“

Politik BDS-Präsidentin Bettina Schmauder aus Kirchheim bewertet den Koalitionsvertrag von CDU und Grünen.

Region. „Kritisch betrachtet fehlt jegliche Umsetzungsgarantie und Priorisierung im neuen baden-württembergischen Koalitionsvertrag, da alle Maßnahmen unter Finanzierungsvorbehalt stehen, was wir als BDS-Landesverband äußerst problematisch sehen“, erklärt Jan Dietz, der gemeinsam mit der Kircheimer Unternehmerin Bettina Schmauder das Präsidentenamt des Bundes der Selbstständigen bekleidet. Obwohl die neue Landesregierung ein neues Ministerium mit gesamter Infrastruktur erschaffe, was Mehrkosten bedeute, gebe es im Koalitionsvertrag keine Zusicherungen. Als erfreulich beurteilt der Bund der Selbständigen Baden-Württemberg die gesamten Inhalte des Koalitionsvertrags. So zeige sich darin tatsächlich eine generelle Aufbruchstimmung: eine Idee, ein Programm, ein Rahmen für politisches Handeln in den nächsten Jahren. Bezüglich zukunftsfähigem Wirtschaften treffe der Koalitionsvertrag den richtigen Ton. BDS-Präsidentin Bettina Schmauder betont: „Nachhaltigkeit im eigentlichen Sinne ist wesentlich, das heißt, die soziale Komponente und das Stärken der finanziellen Basis - gerade unserer Unternehmen - geht Hand in Hand mit Klima- und Umweltschutz, und in diesem Zusammenhang muss man auch offen über Zielkonflikte sprechen.“

Dialog weiter vorantreiben

Wohnen sei auch aus Sicht der Wirtschaft eines der vorherrschenden Problemfelder. Gewerbefläche brauche man aber auch. Diese musste in den vergangenen Jahren vermehrt in Wohnfläche umgewandelt werden, aber Bauen bedeutee nicht nur Wohnraum errichten - vor allem nicht, möchte man die ambitionierten Pläne mit Transformation umsetzen. „Aufbauprogramme und Überleben der Innenstädte sind vor allem auf Anreizen und nicht auf Verboten aufzubauen. Menschen müssen überzeugt davon sein, dass sie ihre Erledigungen vor Ort und in der eigenen Stadt machen. Nur so kann eine Innenstadt überleben. Sehr wichtig ist ein Zusammenspiel der einzelnen Akteure“, sagt BDS-Präsidentin Schmauder. Deshalb seien intensive Gespräche mit Wirtschaftsverbänden der kleinen Unternehmen zukünftig weiterhin notwendig.

„Baden-Württemberg hat sich in der Corona-Krise schon sehr positiv hervorgetan mit dem Unternehmerlohn. Das muss verstärkt fortgesetzt werden, denn die wirtschaftlichen Ziele sind auch nur mit den kleinen Unternehmen zu erreichen“, mahnt BDS-Präsident Dietz. Dies sei vor allem mit Hinblick auf die großen Finanzierungsprobleme wichtiger denn je. Der Bund der Selbständigen Baden-Württemberg ist der Dachverband und die Stimme von vielen Handels- und Gewerbevereinen im Land und besteht seit annähernd 170 Jahren. pm

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