Der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Hennrich, der aktuell als Landesvorsitzender von Haus und Grund Württemberg amtiert, sprach bei der Mitgliederversammlung in Kirchheim über Entwicklungen in der Immobilienpolitik. Hennrich ging auf einige Punkte ein, die das Bauen und den Erwerb von Wohneigentum in den letzten Jahren verteuert hatten. Unter anderem nannte Hennrich die Erhöhung der Grunderwerbssteuer durch die frühere grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg von 3,5 auf 5 Prozent. Dies habe zur dazu beigetragen, dass es teurer geworden sei, Wohneigentum zu erwerben. Bei 400 000 Euro Kaufpreis einer Immobilie mache die Grunderwerbssteuer aktuell 20 000 Euro aus. In Bayern liege die Grunderwerbssteuer bei 3,5 Prozent. Das entspreche dem Wert, der auch in Baden-Württemberg vor der Erhöhung durch die frühere grün-rote Landesregierung Gültigkeit hatte.
Zudem habe ebenfalls die Landesbauordnung mit Pflicht zur Dachbegrünung und der Vorschrift, bei jedem Hausneubau zwei wettergeschützte Fahrradstellplätze vorzuhalten, das Bauen unnötig verteuert. Gleiches gelte für die energetischen Vorgaben im Bereich Wohnungsbau. Letztlich habe aber auch die gestiegene Nachfrage ihren Teil beigetragen: Allein in 2015 seien 150 000 Menschen aus anderen Bundesländern nach Baden-Württemberg gezogen. Dadurch habe sich die aktuelle Wohnungsknappheit vergrößert, die sich letztendlich bei gestiegener Nachfrage auch auf Immobilienpreise auswirke. Die hohe Zahl der Flüchtlinge sei in dieser Zahl nicht mit eingerechnet, teilte der Bundestagsabgeordnete den Anwesenden mit.
Positive Impulse erhofft sich Hennrich von der Bündelung der Wohnungsbaupolitik im Wirtschaftsministerium. Michael Hennrich setzt viel Hoffnung in die Wohnraum-Allianz. „Ziel muss es sein, Baulandgewinnung zu erleichtern, die Landesbauverordnung zu entbürokratisieren und übertriebene Vorgaben zu streichen.“ Auch die Grunderwerbssteuer müsse reformiert werden, um junge Familien zu entlasten.
Die Mietpreisbremse habe laut Hennrich nichts dazu beigetragen, die Situation am Wohnungsmarkt zu entspannen. Im Gegenteil: Viele Investoren machten gerade um kleinere Gemeinden, die von der Mietpreisbremse betroffen sind, einen großen Bogen.
Als positives Signal wertete Hennrich die Neuregelungen zu Wohnungseinbrüchen. Auch wenn die Zahl der Einbruchsdiebstähle in Baden-Württemberg zuletzt gesunken sei, dürfe die Politik nicht nachlassen, diese Form der Kriminalität zu bekämpfen. Einen wesentlichen Beitrag sieht der Kirchheimer in der Gesetzesverschärfung der Großen Koalition, wonach die Strafe für einen Einbruch künftig auf mindestens ein Jahr Haft erhöht werde. Das gebe für die Ermittlungsbehörden neue Möglichkeiten.
Hilft Vorratsdatenspeicherung?
Sowohl U-Haft und der Rückgriff auf die Vorratsdatenspeicherung könnten Ermittlungen künftig erleichtern. In der anschließenden Diskussion fragte ein Mitglied, weshalb beim sozialen Wohnungsbau nicht mehr unternommen werde. Laut Hennrich habe der Bund den Ländern ausreichend Geld für Wohnungsbauprogramme zur Verfügung gestellt. Die Vorschriften für solche Programme seien in der Vergangenheit aber oft zu bürokratisch gestaltet worden, sodass fast niemand die Gelder abgerufen habe.ps