Lenninger Tal

„Abschiebung ausländischer Straftäter“

Wahlkampf Der AfD-Kandidat Christof Deutscher setzt in seinem Landtagswahlprogramm auf innere Sicherheit.

Kirchheim. Der Bereich Wirtschaft und Finanzen ist der erste Schwerpunkt bei Christof Deutscher von der AfD in seinem Landtagswahlprogramm. Seinen zweiten Schwerpunkt legt er auf den Bereich der inneren Sicherheit.

Laut Deutscher hat eine aktuelle Umfrage ergeben, dass die Sorge der Bürger, persönlich Opfer von Kriminalität zu werden, sehr weit verbreitet ist. Vier von zehn Baden-Württembergern fühlen sich bedroht. Dabei spiele vor allem die Sorge vor Einbrüchen, Körperverletzungen, aber auch vor Internetkriminalität, Betrug und Diebstahl eine wesentliche Rolle. Deshalb wundert es den Kandidaten sehr, dass das Thema innere Sicherheit bei seinen Konkurrenten im Wahlkreis Kirchheim keine wichtige Rolle spiele. „Während man von den Grünen nichts anderes erwarten kann, gilt dies leider auch für die Kandidaten der CDU und der FDP. Frau Pfau-Weller interessiert sich mehr für „Smart Cities“ oder digitale Kommunen, im Flyer von Herrn Kittl steht kein Wort zur inneren Sicherheit“, sagt Christof Deutscher.

Der AfD-Kandidat setzt sich dagegen für eine „sicherheitspolitische Wende“ ein, die sich an den Herausforderungen der Zeit orientiere. „Der Erfolg unserer Polizei hängt neben einer hervorragenden Ausbildung und Ausstattung wesentlich von der rechtlichen und moralischen Unterstützung durch Regierung und Landtag ab“, betont Deutscher. Diese Grundvoraussetzung sei in den zehn Jahren, in denen die Grünen mit SPD oder CDU regierten weitgehend verloren gegangen, und das sei auch unter einem CDU-Innenminister Strobl nicht besser geworden. „Die Stuttgarter Gewaltnacht im Juni 2020 hat deutlich gezeigt, welche Folgen grün geführte Regierungen nach sich ziehen: Vorwiegend ausländische Jugendliche zerstören und plündern die Innenstadt Stuttgarts, die Polizei wird angegriffen und kann die Bürger und deren Eigentum nicht mehr schützen.“

Christof Deutscher fordert deshalb eine Null-Toleranz-Strategie gegenüber Gewalttätern. Dazu gehöre eine konsequente Abschiebepolitik für ausländische Straftäter. „Diesbezügliche Gefährder müssen unverzüglich abgeschoben und bis dahin in Gewahrsam genommen werden.“ Der Schutz der einheimischen Bürger müsse hier absoluten Vorrang haben. „Ich will auch, dass die bestehenden Möglichkeiten zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität stärker als bisher ausgeschöpft werden - am besten in Form einer spezialisierten Polizeieinheit.“ pm

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