Lenninger Tal

An der Alten Steige scheiden sich die Geister

Lenninger Gemeinderat ist uneins über Vorgehen bei teurer Sanierung – LEGAL/UBL regt Bürgerbus an

Die nächste Sitzung des Lenninger Gemeinderats, in der die Diskussion der Anträge ansteht, könnte spannend werden: Verschiedene Positionen beziehen die Wählervereinigungen unter anderem in punkto Alte Steige und bei der Anstellung von Personal für das Betreuen von Flüchtlingen.

Die Alte Oberlenninger Steige ist sanierungsbedürftig. Während die Gruppierung LEGAL/UBL in ihrer Stellungnahme zum Haushalt den
Die Alte Oberlenninger Steige ist sanierungsbedürftig. Während die Gruppierung LEGAL/UBL in ihrer Stellungnahme zum Haushalt den Vorschlag der Verwaltung unterstützt, das Sträßchen komplett zu richten, plädiert die Bürgerliche Wählervereinigung für ein Ausbessern einzelner Schäden.Foto: Jean-Luc Jacques

Lenningen. Ob das Einstellen von 1,5 Millionen Euro für die Flüchtlingsunterbringung in den nächsten drei Jahren, die LED-Technik bei der Straßenbeleuchtung, eine Standortstudie zum Wirtschaftspotenzial der Kommune, Amok-Alarmierungssysteme an den Schulen, Ausbau der Ganztagsbetreuung an der Grundschule Unterlenningen oder der Abbau von Barrieren in den Ortschaften – in zahlreichen Punkten sind sich die beiden Wählervereinigungen der Gemeinde Lenningen einig. In ihren Haushaltsreden signalisierten sie ihre Zustimmung zu den meisten Vorhaben, die Bürgermeister Michael Schlecht vor Weihnachten auf den Tisch gelegt hatte. Einzelne Themen sind jedoch strittig, so der Umgang mit der stark in Mitleidenschaft gezogenen Alten Steige in Oberlenningen.

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Die Bürgerliche Wählervereinigung (BWV), die mit 14 Mitgliedern die deutliche Mehrheit im Ratsgremium hat, betrachtet die Sanierung kritisch und stellt geschätzte Kosten von 817 000 beziehungsweise ein Ausschreibungsergebnis von einer Million Euro in den Raum. „Wir meinen, dass hier Ausbesserungsarbeiten ausreichen, auch wenn uns bewusst ist, dass dann immer wieder laufende Kosten auf uns zukommen werden“, sagte BWV-Sprecher Wolfgang Tröscher. Hingegen möchten die Mitglieder der Wählervereinigung LEGAL/UBL (Lenninger Grüne Alternative Liste/Unabhängige Bürger Lenningen) den Vorschlag der Verwaltung mittragen und die Steige grundlegend sanieren. „Unsere Zustimmung verbinden wir mit einer eingeplanten regelmäßigen Unterhaltung dieses Albaufstiegs“, betonte Georg Zwingmann, der noch von Sanierungskosten in Höhe von 500 000 Euro ausging. Er verknüpfte damit den Antrag, die Steige in das Leistungsverzeichnis des Bauhofs aufzunehmen.

Unterschiedliche Standpunkte vertraten die Gruppierungen auch hinsichtlich einer von der Gemeinde finanzierten Betreuungskraft für Flüchtlinge: Während Zwingmann dies befürwortete, plädierte Tröscher dafür, abzuwarten, welches Personal der Landkreis zuteilt.

Die BWV legte in ihrer Stellungnahme zum Haushaltsplan das Hauptaugenmerk auf die Finanzen. Aufgrund der schwachen Steuereinnahmen der Gemeinde sei darauf zu achten, dass keine wiederkehrenden, nicht unbedingt erforderliche Ausgaben produziert werden. Sorgen bereiten der Gruppierung die stark gestiegenen Personalkosten in den vergangenen Jahren. Wie Zwingmann sprach sich Tröscher für den Umbau der ehemaligen Hochwanger Schule zu einem Vereins- und Bürgerhaus aus. Zusätzlich beantragte die BWV, dass die Verwaltung möglichst bald eine genaue Planung vorlegt und die Kosten berechnet. Zudem stellte sie den Antrag, ausreichend Mittel vorzusehen, damit Schächte und Schlaglöcher in den Ortsstraßen gerichtet werden können. Einen schärferen Ton schlug Tröscher beim Anmahnen von Verbesserungen für ein „schöneres Lenningen“ an. Immer wieder habe die BWV dies eingefordert. „Aber was ist passiert? So gut wie nichts“, sagte Tröscher. „Wir fragen uns, wie oft wir noch solche Hinweise und Anträge stellen sollen. Wir erwarten hier eine Umsetzung.“

Zwingmann stellte in seiner Rede das Flüchtlingsthema obenan. Die Gemeinde müsse sich sehr zeitnah Gedanken über weitere, rasch umzusetzende Unterbringungsmöglichkeiten machen und schnell Wohnraum für die Anschlussunterbringung schaffen.

Die geplante Standortuntersuchung zum Wirtschaftspotenzial der Gemeinde wertete er als Signal an die Lenninger Betriebe. „Wir halten die Einrichtung eines runden Tisches ‚Wirtschaft Lenningen 2020+‘ nach Vorlage der Ergebnisse für ein förderliches Element“, so Zwingmann. LEGAL/UBL unterstütze den interkommunalen Weg mit Owen und Erkenbrechtsweiler. Darüber hinaus befürwortete Zwingmann eine verbesserte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Er regte an, ein hochwertiges Bürgergutachten zu einer verkehrssicheren und barrierefreien Gemeinde, das der Arbeitskreis „FriZLe“ (Familien rücken ins Zentrum Lenningens) erstellt hatte, ergänzend zur Kooperation mit „Unser Netz“ und dem Inklusionsforum einzubeziehen.

Ebenfalls unter der Überschrift „Teilhabe“ griff Zwingmann das Thema Bürgerbus auf. Er bat um Aufbereitung des Themas und um eine Aufnahme in den Etat von 30 000 Euro.

Stellung bezogen die beiden Redner auch zur Sanierung „Ortsmitte Oberlenningen“ und zum Vorschlag, Schulsozialarbeit an Lenninger Grundschulen einzuführen. Dazu folgen jeweils separate Berichte.