Lenninger Tal

Die Vorgabe heißt Haushalten

Etat Die Gruppierungen des Lenninger Gemeinderats tragen das Gros der Vorschläge von Bürgermeister Schlecht mit. Auf teure Anträge wird verzichtet. Von Anke Kirsammer

Die BWV möchte dem von der Verwaltung beantragten Ausbau des Dachgeschosses an der Unterlenninger Grundschule für die Betreuung
Die BWV möchte dem von der Verwaltung beantragten Ausbau des Dachgeschosses an der Unterlenninger Grundschule für die Betreuung und die Schulsozialarbeit zustimmen. Die Gruppierung LEGAL/UBL knüpft ihr Okay an ein Gesamtkonzept für Bildung und Betreuung.Foto: Jean-Luc Jacques

Die ersten Tage im neuen Jahr haben die beiden Gruppierungen des Lenninger Gemeinderats genutzt, um sich intensiv mit dem Entwurf des Haushaltsplans auseinanderzusetzen. Die Hauptsorge der Bürgerlichen Wählervereinigung (BWV) gilt nach wie vor dem Verwaltungshaushalt: „Es ist für uns besorgniserregend, wenn in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen ein Etat nicht ausgeglichen werden kann“, sagt Wolfgang Tröscher. Eine schlechtere Wirtschaftslage würde für Lenningen „Land unter“ bedeuten, so seine Furcht. Magengrimmen bereiten der BWV insbesondere die Personalkosten, die vor rund zehn Jahren noch bei knapp drei Millionen Euro lagen und sich nun auf 5,5 Millionen Euro zubewegen.

Positiv sehen die BWV und die Lenninger Grüne Alternative Liste/Unabhängige Bürger Lenningen (LEGAL/UBL), dass die Ortsmitte Oberlenningen saniert werden kann und dafür Mittel des Landes bereitstehen. „Wir sind sehr gespannt, wie eine mit Bürgerbeteiligung gestaltete Ortsmitte zukünftig einmal aussehen wird“, so der LEGAL/UBL-Sprecher Georg Zwingmann. Gehe der Aufstockungsantrag durch, sei die Entnahme aus der Rücklage machbar, lautet die Einschätzung Tröschers. Nicht gesetzt ist für die BWV wie für Bürgermeister Schlecht hingegen die Sanierung des Tobelkindergartens. „Gegebenenfalls müssen wir darauf verzichten beziehungsweise die Maßnahme verschieben“, so der Gemeinderat.

Der Posten über 820 000 Euro für die Bewirtschaftung und den Unterhalt von Gebäuden trägt die Gruppierung mit, knüpft daran aber den Wunsch nach einem überarbeiteten Plan, der die notwendigen kurz- und mittelfristigen Investitionen enthält. Zustimmen wollen Tröscher und seine Fraktionskollegen auch einem energetischen Konzept für Feuerwehrhäuser, Schulgebäude, Kindergärten und Hallen sowie dem Ausbau der Unterlenninger Lindenschule für die Betreuung und die Schulsozialarbeit. „Wir wünschen uns allerdings auch einen – hoffentlich positiven – Bericht über den Erfolg dieser Maßnahmen, betont der BWV-Sprecher.

Ohnehin trägt die größte Gruppierung im Lenninger Ratsrund das Gros der Vorschläge von Bürgermeister Schlecht mit. Dazu gehören die Beibehaltung der eingestellten 755 000 Euro für Vereinsräume in Hochwang, das Friedhofskonzept, die Aufstockung des Bauhofs um eine Personalstelle sowie das Vorantreiben des Wohngebiets Lüxen.

Die BWV drängt unter anderem auf die Besetzung der offenen Stelle des Amtsleiters Tiefbau, auf das Beseitigen von Stolperfallen auf den Friedhofswegen, die Sanierung des Burghofwegs in Unterlenningen und sie hätte gerne einen Gesamtüberblick über den Zustand der Straßen. Das Hauptaugenmerk will die Gruppierung in den kommenden Jahren auf das Ausweisen von Gewerbebauplätzen legen, und sie erhofft sich entscheidende Impulse von der derzeit laufenden Standortstudie Handel, Gewerbe und Tourismus.

Darauf setzt auch LEGAL/UBL. Eingebettet in ein Hinterfragen der „marktwirtschaftlichen Steigerungslogik“ und der „unaufhaltsamen Beschleunigungsdynamik“, appelliert Georg Zwingmann an seine Ratskollegen: „Nehmen wir uns 2017 die Zeit, um bereits begonnene, laufende und noch wartende Vorhaben vergangener Jahre abzuschließen beziehungsweise zu beginnen.“

Unverzichtbar ist für seine Gruppierung ein Gesamtkonzept für den Bildungs- und Betreuungsstandort Lenningen. Das Ziel ist, Planungssicherheit für die beteiligten Akteure zu bekommen sowie Beschlüsse zu Konzeptionen und Investitionen auf einer möglichst gesicherten Grundlage fällen zu können. Dazu zählt auch die endgültige Entscheidung zum Ausbau des Dachgeschosses der Lindenschule.

Zuversichtlich ist Georg Zwingmann, dass die Ampel für einen Bürgerbus in diesem Jahr auf grün schaltet. LEGAL/UBL unterstützt wie die BWV den Vorschlag der Verwaltung, wirkungsvolle Energiekonzepte erarbeiten zu lassen. „An den deutlich reduzierten laufenden Ausgaben für die Straßenbeleuchtung zeigt sich, wie die richtigen Investitionen zu einer finanziellen Erleichterung führen können“, sagt Zwingmann. Die Kosten ließen sich noch weiter drücken, wenn man auf ein Ausweiten der Beleuchtung verzichten würde.