Lenninger Tal

Drei Fragen an Rainer Arnold

1 Am Beispiel Burka haben Sie vor Scheingefechten in der politischen Diskussion gewarnt. Über was müssen wir wirklich reden?

Wir müssen alles tun, damit Gerechtigkeit und nachhaltiges Wirtschaften als Zukunftsthemen für unsere Gesellschaft diskutiert werden. Das gelingt, wenn wir das runterbrechen mit konkreten Vorhaben wie einer Bürgerversicherung, einer Besteuerung von großen Vermögen. Die Sorgen der Menschen bei der Inneren Sicherheit müssen wir ernst- und aufnehmen. Das sind zwar keine sozialdemokratischen Themen, mit denen wir Wahlen gewinnen. Aber wenn wir die Themen nicht gut beackern, dann werden sie instrumentalisiert. Wir sollten auch einen Wahlkampf führen mit internationaler Politik und deutscher Rolle und Verantwortung in der Welt.

2 Sie haben gesagt, manche Leute fühlten sich von der Politik vernachlässigt. Auf wen muss die Politik besonders aufpassen?

Wenn der Eindruck entsteht, wir kümmern uns in erster Linie um Wohnungsbau für Flüchtlinge, hätten wir ein riesengroßes Problem. Wir brauchen in unserer Region Fläche und darauf einen guten Mix von sozialem Wohnungsbau, frei finanziertem und kostengünstigem Geschosswohnungsbau und meinetwegen gerne an den Rändern die typischen Reihenhaussiedlungen. Wer denkt, wir bauen Wohnungen für Flüchtlinge, den lade ich ein, Erst- und Anschlussunterkünfte einmal zu besuchen. Was die Kommunen dort gerade schaffen, ist nicht das, was die gering verdienende Familie mit zwei Kindern sucht und braucht und lebenswert findet.

3 Sie sind seit 1998 im Deutschen Bundestag. Wie hat sich die politische Diskussion seither verändert?

Die Zahl der Bürger, die meinen, sie sind das Volk, und ihre Meinung müsse als absolut gesetzt werden, hat in den letzten Jahren massiv zugenommen. Jeder glaubt, es seien alle Leute so wie er. Oft sage ich: Vorgestern war ein Bürger da, der hat das Thema exakt anders gesehen als Sie, dummerweise hat der aber auch gedacht, er sei das Volk. Die Bereitschaft, Kompromisse zu suchen und auch andere zu respektieren, ist generell weniger ausgeprägt. Da gibt es viele Gründe, einer ist die Digitalisierung: Daumen rauf, Daumen runter, nur noch schwarz-weiß. Politik ist aber, insbesondere in der Außenpolitik, meist eine Nuance von Grau in Grau. pd

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