Lenninger Tal

„Höhere Lebensstandards in Flüchtlingsländern schaffen“

Politik In der Bernhardskapelle in Owen ging es heiß her: Johannes Singhammer (CSU) und Michael Hennrich (CDU) hatten zum politischen Dialog eingeladen. Von Linda Kircheis

Viel Leidenschaft: CSU-Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer spricht über Flüchtlinge, Sicherheit und die Türkei.Foto: Car
Viel Leidenschaft: CSU-Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer spricht über Flüchtlinge, Sicherheit und die Türkei.Foto: Carsten Riedl

Aktuelle Umfragen ergeben, dass die Christlich Demokratische Union die Nase vorn hat bei den Wahlen zum Bundestag. „Zu Recht“, eröffnet Michael Hennrich von der CDU das Gespräch. „Wir haben innerliche Balance, wir beschäftigen uns mit den aktuellen Themen wie die Flüchtlingspolitik und wir haben viel erreicht in Gesundheit und Pflege.“ Trotzdem müsse noch einiges gemacht werden, etwa im Bereich der Integration von Flüchtlingen, der Rente oder der Außenpolitik.

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Damit gibt er das Wort weiter an seinen Kollegen von der CSU, Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer. Er hat Lösungsansätze zu den Themen, die die Deutschen aktuell beschäftigen.

So etwa zur äußeren Sicherheit: „Bis 2024 sollen zwei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt für die Verteidigung ausgegeben werden“, verspricht er. Das ist fast doppelt so viel wie die 36 Milliarden Euro, die momentan für das Militär ausgegeben werden. Damit wolle die Union umsetzen, was sie in der NATO versprochen hat: „Die Bundeswehr soll mit dem bestmöglichen Material verteidigen können.“

Nach der Sicherheit für das Land kommt Singhammer auf die aktuelle Flüchtlingssituation zu sprechen. Seine Devise: „Lassen Sie uns nicht über eine Obergrenze reden. Stattdessen würde ich lieber über die Integrationsfähigkeit sprechen. Und die müssen wir verbessern.“ Da es laut Singhammer unmöglich ist, mit der derzeitigen Anzahl an Menschen mit Migrationshintergrund die Integrationsfähigkeit zu verbessern, ist er entschieden gegen den Familiennachzug: „Wir bräuchten dann mehr Wohnungen, eventuell Altenheime, wenn die Großeltern auch hierherkommen. Außerdem überschreitet das einfach die Integrationsfähigkeit.“

Stattdessen will er den Flüchtlingsstrom stoppen, indem Deutschland den afrikanischen Ländern hilft. „Wir müssen ihnen auf Augenhöhe begegnen“, erklärt der Bundestagsvizepräsident. „Das bedeutet nicht, dass wir Hilfspakete nach Afrika schicken und das war‘s. Sondern es heißt, wir müssen Afrika wirtschaftliche Möglichkeiten geben.“ Für Singhammer bedeutet das: Zollfreiheit für die Afrikaner. Sie müssen momentan für ihre Waren so viel beim Grenzübergang zahlen, dass kaum Geld übrig bleibt für die Händler und Bauern.

Des Weiteren arbeitet die Union an einem Projekt: Man muss die Möglichkeit schaffen, schon in Afrika, in Libyen, wo viele Flüchtlinge ankommen und dann weiter nach Europa verschifft werden, zu prüfen, ob die Flüchtlinge überhaupt ein Recht auf Asyl haben. Wie genau sie das anstellen wollen, dazu hat sich Singhammer nicht geäußert. Ihm ist aber durchaus bewusst, dass die politische Situation dort eine ganz andere ist als hier.

Ein anderes Thema der Partei: die Türkei. Schon immer habe die Union Zweifel gegen den Beitritt der Türkei in die EU gehegt. Singhammers Lösung: „Wir brauchen ein ehrliches Verhältnis zur Türkei. Was aber nicht geht, ist: England ist raus, also kann die Türkei rein.“

Bei den anschließenden Fragen, die das Publikum stellen konnte, wurde von Michael Hennrich und Johannes Singhammer die Parteilinie erläutert. Ein Fahrverbot für Dieselmotoren wird es laut Union unter ihrer Politik nicht geben.