Der Frühschoppen im Burrenhof gehört zu den traditionellen Veranstaltungen im Jahresprogramm der CDU Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung Kreisverband Esslingen. Heuer genossen die Mitglieder nicht nur das schöne Wetter und die malerische Landschaft, sondern diskutierten auch mit Landrat Heinz Eininger.
Peter Schuster
Erkenbrechtsweiler. Der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung, Ulrich Bauer, ging auf das Thema der vielen Asylbewerber ein, die den Kommunen große Probleme bereiten. Landrat Heinz Eininger nannte Zahlen. Während im Jahr 2013 13 000 Flüchtlinge nach Baden-Württemberg kamen, habe sich die Zahl 2014 auf 26 000 verdoppelt. Für 2015 rechnet Eininger sogar mit 52 000 Asylantragstellern im Land.
Auch für den Landkreis Esslingen hat das Auswirkungen. Eininger muss zusätzliche Plätze für rund 2 000 Menschen zur Verfügung stellen. Mehr als 150 neue Unterkunftsplätze pro Monat zu schaffen, bedeute für den Landkreis eine personelle und logistische Herausforderung, die mit hohen Kosten verbunden sei. In den Erstaufnahmestellen des Landes gebe es Kapazitäten für rund 9 000 Personen. Aktuell leben dort 15 000 Flüchtlinge, weshalb das Land diese Asylbewerber schnell an die Kreise weiterleite. Für Eininger ist das ein Fehler, da während des Aufenthalts in den Erstaufnahmestellen über die Anerkennung oder Ablehnung des Asylantrags entschieden werden sollte. Der prozentuale Anteil der Flüchtlinge, die von den Balkanländern kommen, sei sehr hoch. Nach der Rechtsprechung werden weniger als ein Prozent aus diesen Herkunftsländern anerkannt. „Wir verspielen das Wohlwollen der Bürger gegenüber den syrischen Flüchtlingen, wenn wir denen, die vom Balkan kommen, nicht bereit, sind zu vermitteln, dass sie gehen müssen,“ betonte Eininger. Er sieht hier ein Versagen von Landes- und Bundespolitik. Denn beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge seien mehr als 200 000 Verfahren nicht abschlossen.
Für den Kreis habe das zur Folge, eine immer größere Anzahl an Flüchtlingen unterbringen zu müssen. Eininger verlieh seiner Sorge Ausdruck, dass die Stimmung in der Bevölkerung kippen könnte, wenn es nicht gelänge, die Zuwanderung zu steuern.
Auch auf das Thema Verkehr ging der Landrat ein. So seien aktuell die Planfeststellungsverfahren für die Linie U6 für von Stuttgart Fasanenhof bis zum Flughafen und zur Messe eingeleitet. Dies gelte ebenso für die U5 zum Leinfeldener Bahnhof. Zudem sei das Planfeststellungsverfahren für die S2 eingeleitet. Dadurch werde die S-Bahn von Filderstadt nach Neuhausen verlängert. Sie sei deshalb so wichtig, weil der Ringschluss ins Neckartal möglich werde.
Von herausragender Bedeutung werde der geplante Filderbahnhof als Fernbahnhof. In Kombination mit Stuttgart 21 als Durchfahrbahnhof ergäben sich dadurch neue Möglichkeiten für den Kreis. Der Flughafen sei nicht nur ein wichtiger Infrastrukturfaktor, sondern auch ein wichtiger Arbeitgeber. Er habe ein Passagieraufkommen von 10 Millionen Personen. 10 000 Menschen arbeiten am Flughafen. Eininger rechnet mit zusätzlichen Arbeitsplätzen durch den Ausbau des Handels- und Dienstleistungssektors am Flughafen.
Ein wichtiger Punkt stelle die Sanierung der kreiseigenen Straßen dar. Im Kreishaushalt werden in den nächsten Jahren pro Jahr 3,5 bis 4 Millionen Euro für die Sanierung eingeplant. Da in der Wirtschaft die digitale Datenübertragung an Bedeutung gewinne, beantragte der Landkreis Mittel bei der EU, um den Breitbandausbau voranzubringen. Um die hohe Qualität der medizinischen Versorgung sicherzustellen, setzte sich Eininger für den Erhalt der kommunaler Trägerschaft bei den Kreiskliniken ein. Durch Sanierungsschritte seien die Kliniken auf einem guten Weg. Nach hohen Verlusten im Jahr 2012 gelang es, 2014 einen Gewinn von 4,1 Millionen Euro zu erzielen. 42 000 Patienten, die sich in den Kreiskliniken behandeln ließen, seien ein hoher Vertrauensbeweis.
Im Anschluss diskutierten die Mitglieder der Mittelstandsvereinigung mit dem Landrat und übten vor allem Kritik an der Bundespolitik. Der Vorwurf lautete, dass auf dieser Ebene zu wenig getan werde, um den Missbrauch des Asylrechts zu reduzieren. Die Vorschläge der Anwesenden reichten von neuen schärferen Gesetzen bis zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen.