Region. Die Debatte über die innere Sicherheit beherrschte den Start der Freien Demokraten des FDP-Ortsverbandes Kirchheim-Weilheim-Lenninger Tal in das neue Jahr - und wird wohl auch noch in Zukunft präsent bleiben. „Die innere Sicherheit wird eines der wichtigsten Themen im Bundestagswahlkampf sein. Die Polizei braucht dringend mehr Personal“, sagt die FDP-Bundestagskandidatin Renata Alt.
Mit der „unkontrollierten Aufnahme“ Hunderttausender Menschen auch aus sicheren Drittstaaten ignorierte die Bundesregierung europäisches Recht und erschwerte eine Lösung der Flüchtlingskrise auf europäischer Ebene, so die Ansicht Renata Alts. „Längst ist nicht klar, in welchem Umfang Terroristen und Kriminelle die Chance zur unkontrollierten Einreise nach Deutschland nutzten.“
Endliche Intergrationskraft
Immer deutlicher werde jedoch, dass viele der nach Deutschland gekommenen Menschen weder über einen Asylgrund verfügt noch als Flüchtlinge anerkannt sind. Der Schließung der Balkanroute gegen den Widerstand der Bundeskanzlerin Angela Merkel sei es zu verdanken, dass die Flüchtlingszahlen im Jahr 2016 abnahmen. Angesichts des großen Zustroms von Flüchtlingen und Asylbewerbern in den letzten Jahren sei es, so Alt, wichtig, dass das deutsche Asyl- und Flüchtlingsrecht konsequente Anwendung findet. Denn „bei aller Weltoffenheit und Solidarität“ müsste man sich der Endlichkeit der Integrationskräfte Deutschlands bewusst sein.
Vor allem die Kommunen, die die Lasten vor Ort zu tragen haben, und die Asyl- und Sicherheitsbehörden würden jedoch weiter unter der falschen Politik der Bundesregierung leiden. „Jetzt ist es wichtig, die Bürger besonders auf der kommunalen Ebene bei den Entscheidungen mitzunehmen und auf deren Belange zu hören“, betonte so der FDP/KiBü-Stadtrat Ulrich Kreyscher. pm