Lenninger Tal

Noch keine Lösung für 500 Flüchtlinge

Kreis und Kommunen kommen bei Schaffung von Unterkünften kaum nach

Im Kreis Esslingen werden ständig neue Unterkünfte für Flüchtlinge geschaffen. Trotzdem fehlt es nach jetzigem Stand bis Ende des Jahres an 500 Plätzen, berichtete die Kreisverwaltung im Ver­waltungs- und Finanzausschuss des Kreistags. Und Landrat ­Eininger kündigte an: „Die ­Situation wird sich noch verschärfen, bis Ende 2016 werden wir 6 500 Flüchtlinge haben.“

Kreis Esslingen. Gerechnet wird mit einer Zuweisung von etwa 250 Flüchtlingen monatlich, rund 90 verlassen pro Monat die Gemeinschaftsunterkünfte. Nun aber seien dem Landkreis von der Landeserstaufnahmestelle 612 Flüchtlinge noch im Juli angekündigt worden, weil man den Rückstand in der Aufnahme vom Ende des Vorjahrs auszugleichen habe. „Das ist im Moment kaum zu schaffen“, sagte der Landrat.

Hochgerechnet auf die 52 000 Flüchtlinge, die das Land in diesem Jahr aufnehmen muss, hat der Landkreis bis Ende des Jahres etwa 3 700 Plätze zur Verfügung zu stellen. Anfang des Jahres gab es 1 500 Plätze, 500 wurden geschaffen. Bis Dezember gibt es Planungen für 1 200 Plätze. Die Verwaltung prüfe, wie sie das Defizit von 500 Plätzen ausgleichen kann, zumal nach ersten Einschätzungen bis Ende nächsten Jahres insgesamt 6 500 Plätze benötigt werden.

Sollten die bis dahin rechtlich geforderten sieben statt wie bisher 4,5 Quadratmeter pro Flüchtling erbracht werden, müssten weitere 540 Plätze zur Verfügung gestellt werden. Um die wachsenden Aufgaben personell zu bewältigen, stellte der Landkreis in diesem Jahr schon 22 Mitarbeiter ein. Auch zeichne sich der Trend des vergangenen Jahres ab, wonach die Pauschale für die Unterbringung und Betreuung, die das Land überweist, nicht die tatsächlichen Kosten decke. Jedoch habe das Land zugesagt, sie für 2015 und wohl auch für 2014 zu erstatten.

Am 27. Juli, so der Landrat, soll es erneut einen Flüchtlingsgipfel im Land geben, an dem Vertreter des Landkreistags beteiligt sind. Dabei werde es Forderungen der für die Erstunterbringung zuständigen Landkreise geben, vor allem nach höheren Kapazitäten in den Landeserstaufnahmestellen. Auch dürften keine Flüchtlinge aus sogenannten sicheren Drittländern mehr an die Landkreise zugewiesen werden, das mache eine spätere Abschiebung schwierig.

Eininger stellte aber auch fest: „Wir haben bisher einen ungeheuren Kraftakt geleistet, der Kreis und seine Kommunen.“ Der Landrat beschwor, diesen Zusammenhalt auch für die Zukunft aufrechtzuerhalten. Es gehe auch um die Akzeptanz in der Bevölkerung. Das bekräftigten ebenfalls Martin Fritz (CDU) und Sonja Spohn (SPD). Es helfe nicht, wenn Kommunen, Landkreise und das Land gegenseitig mit dem Finger aufeinander zeigten, das Thema eigne sich nicht für parteipolitische Profilierung, betonte Spohn. Jeder müsse das Seine für eine adäquate Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen tun.

Dem stimmte Fritz zu: „Das Thema ist gesellschaftspolitisch brisant, da sollten wir uns alle einig sein, damit die Stimmung nicht kippt.“ Andreas Schwarz (Grüne) bekräftigte das ebenso, anerkannte die Leistung der kommunalen Seite, vergaß aber nicht darauf hinzuweisen, dass das Land bereits finanziell wie auch bei den Erstaufnahmeplätzen aufgestockt habe.

Bernhard Richter (Freie Wähler) betonte: „Es geht auch um einen noch besseren Betreuungsschlüssel, auch bei der Frage der Anschlussunterbringung in den Kommunen.“

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