Lenninger Tal

Räte fordern effektiveres Arbeiten

Haushaltsdebatte Die Bürgerliche Wählervereinigung fordert mehr Tempo, „Legal“ ruft nach mehr Ökologie. Die Gruppierungen im Lenninger Gemeinderat setzen ganz unterschiedliche Schwerpunkte. Von Anke Kirsammer

Wo jetzt noch Streuobstbäume wachsen, entsteht in Lenningen das nächste Wohngebiet.
Wo jetzt noch Streuobstbäume wachsen, entsteht in Lenningen das nächste Wohngebiet. Die BWV will beim „Lüxen“ am Bruckener Ortsrand auf die Tube drücken. „Legal“ kommt es auf nachhaltiges Bauen an. Foto: Jean-Luc Jacques

Ungewohnt deutliche Kritik haben die Gruppierungen im Lenninger Gemeinderat in ihren Stellungnahmen zum Haushalt an der Arbeit von Rat und Verwaltung geübt. Kurt Hiller fordert für die Bürgerliche Wählervereinigung (BWV) angesichts des ertragsschwachen Etats ein effektiveres Arbeiten. „Wir müssen auch die Bürger besser mitnehmen und begeistern.“ Viele Lenninger hätten den Eindruck, es bewege sich nichts. „Es wird über vieles gesprochen und geplant, dann tritt Ruhe ein, und die Realisierung bleibt aus.“ So ziehe sich in der Ortsmitte Oberlenningen der Abbruch von Häusern hin. Unklar sei zudem, ob die Planung, die ein Verlegen der Bundesstraße beinhaltet, überhaupt möglich ist. Auch beim Heerweg, dem Vereinsheim Hochwang und dem Gewerbegebiet Vorderer Sand gebe es nichts Neues. „Wir müssen weniger Projekte angehen und sie dann zügig vollenden.“

Ein Fragezeichen macht der Vertreter der BWV hinter die vorgesehenen Wettbewerbskosten von 350 000 Euro für die Neubauten von Kindergarten und Rathaus. Er spricht sich für eine Kinderbetreuung in den Ortsteilen aus und plädiert auch dort für rasches Handeln. Dringendes Anliegen der BWV ist, die große Flexibilität für die Familien zu überprüfen, damit eine effektivere Personalplanung möglich ist. Um mehr Gewerbe anzusiedeln, müsse die Gemeinde an den Flächennutzungsplan ran. Außerdem mahnt er, bei der Breitbandversorgung in die Gänge zu kommen, da der derzeitige Betreibervertrag ausläuft.

Die aktuelle Rücklage von 13 Millionen Euro deutet laut BWV auf einen Investitionsstau hin. Sie begrüßt deshalb, dass die Verwaltung dieses Jahr eine Million Euro in die Unterhaltung von Gebäuden stecken will. Die eigentlichen Investitionen schrecken sie weniger. „Große Sorgen bereiten uns die laufenden Kosten“, betont Kurt Hiller. Alleine die Ausgaben fürs Personal würden in den nächsten vier Jahren um über 1,2 auf 7,4 Millionen Euro steigen. Die BWV unterstützt das Technikum Laubholz. Dass Skepsis aufkomme, liege daran, dass sich derzeit Schweigen über dem Projekt ausbreite.

Zu vier Themenkomplexen stellt die Gruppierung förmliche Anträge: Sie hält den Abmangel für das Freibad in Höhe von 280 000 Euro für unbefriedigend und regt an, den Förderverein zu reanimieren. Geprüft werden sollen für den Betrieb eine Zusammenarbeit mit Bädern der Umgebung und die Verlegung des Kiosks in Richtung Eingang. So könnten auch Wanderer und Radfahrer bewirtet werden. Die BWV interessiert sich darüber hinaus für den Digitalpakt für Schulen: „Können wir da partizipieren oder sind das nur Luftblasen unserer Politiker?“, fragt Kurt Hiller.

Erneut regt er eine Fuß- und Radwegverbindung zwischen Brucken und dem Unterlenninger Leuze-Areal an und hätte gern eine Überprüfung aller Fuß- und Radwege in der Gemeinde. Er fordert zudem, jedes Jahr einen Betrag für die Sanierung der Ortsstraßen festzuschreiben.

Dr. Ulrich Jaudas setzt für die Lenninger Grüne Alternative Liste/Unabhängige Bürger Lenningen (Legal/UBL) auf ein nachhaltiges Investitionsprogramm. Handlungsdruck sei zwar ein schlechter Ratgeber, dennoch müsse es teils zügiger vorwärts gehen. Das Hochwasser der vergangenen Tage mahne eindringlich, dass die für 2019 angekündigte und auf unbestimmte Zeit verschobene Erhebung zum Gewässer- und Hochwasserschutz endlich kommen müsse. „Und dann müssen den Studien und Konzepten auch Taten folgen!“ Jaudas erinnert außerdem daran, dass „Legal“ mehrfach für ein Bildungs- und Betreuungskonzept geworben habe. Auf der Grundlage des nun vorliegenden Papiers macht er sich für die Schaffung von Kita- und Schulkindplätzen stark. „Sie brennt auf den Nägeln und hat Vorrang vor einem Neubau für die Verwaltung.“ Konzeption, Planung und Umsetzung sollten rasch angegangen werden. „Legal“ verstehe die Rathausspitze, die darauf dränge, den Beschäftigten ein attraktives Arbeitsumfeld zu bieten und die Verwaltung an einem Ort zu vereinen. Der Neubau für die Kinderbetreuung dulde aber keinen Aufschub.

Die Gruppierung rückt auch die jungen Erwachsenen in den Fokus: „Wir brauchen einen Treffpunkt für sie“, sagt Ulrich Jaudas. Er denkt dabei an das „alte Rathaus“ in Brucken. „Legal“ ist davon überzeugt, dass sich dort schnell Räume schaffen ließen und auch der Umsonstladen, die Fahrradwerkstatt und die ehemalige Kleiderkammer darin Platz fänden. Unterstützen sollte die Gemeinde Ulrich Jaudas zufolge auch das Bestreben, das Open-Air-Kino wiederzubeleben. Über das einmalige Event hinaus könne sich eine Arbeitsgruppe entwickeln.

„Legal“ fordert eine Beteiligung Lenningens an der Diskussion über das „Teck-Ticket“. Die Gruppierung verhehlt zudem nicht, dass sie es lieber gesehen hätte, auf den Flächen der einstigen Papierfabrik hätten sich unterschiedliche Unternehmen angesiedelt. „Jetzt ist fast alles auf eine Karte gesetzt: das Technikum Laubholz. Wir hoffen alle, dass sich diese Karte als Ass erweist“, so Ulrich Jaudas. Es passe bestens in den Rahmen des Biosphärengedankens und könne die wirtschaftliche Entwicklung anstoßen. „Nur reflexhaft nach der Ausweisung neuer Flächen für Wohnbebauung und Gewerbe zu rufen, halten wir für verfehlt“, so der „Legal“-Sprecher.

Der Lüxen bewegt beide Gruppierungen

Für die BWV hat das Baugebiet Lüxen in Brucken höchste Priorität. „Es sollte so schnell wie möglich realisiert werden“, fordert der Sprecher der Gruppierung, Kurt Hiller. Seit Oktober 2019 werde jetzt wieder geplant und der Bürger sehe nicht, dass sich etwas bewegt. „Selbst als Hochwanger habe ich fast jede Woche eine Anfrage, wann endlich der Bauplatzverkauf beginnt.“

„Legal“ fordert eine „grüne“ Handschrift für den Lüxen: Danach sollte die Gemeinde den Rahmen dafür schaffen, dass sich ein nachhaltiges Wohngebiet entwickelt, das ökologisches Verantwortungsbewusstsein und hohe Lebensqualität verknüpft. Dazu gehören wiederverwertbare Baustoffe, die Nutzung von Sonnenenergie, „lebende Gärten“, lokale Wärmenetze beispielsweise mit Hackschnitzeln, eine intelligent gesteuerte Beleuchtung, Schrittgeschwindigkeit, Carsharing-Konzepte und eine bessere Anbindung an den ÖPNV. ank

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