Lenninger Tal

Schelte für „politischen Haushalt“

Kreis-Haushaltsdebatte im Zeichen der Flüchtlinge – Nürtingen erwartet heute 270 Neuankömmlinge auf dem Säer

Das nächste Notquartier: Die Nürtinger Kreissporthalle auf dem Säer wartet auf den Einzug von 270 Flüchtlingen.Foto: Markus Brän
Das nächste Notquartier: Die Nürtinger Kreissporthalle auf dem Säer wartet auf den Einzug von 270 Flüchtlingen.Foto: Markus Brändli

Sieben Parteien – ein Thema: Die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen im Kreis Esslingen hat bei der gestrigen Haushaltsdebatte im Kreistag alle anderen Themen verdrängt. Die geplante Erhöhung der Kreisumlage ist zumindest vorerst vom Tisch. Landrat Heinz Eininger musste Kritik für einen politisch motivierten Etatentwurf einstecken.

Bernd Köble

Oberboihingen. Die Schärfe war schon vor Beginn der gestrigen Haushaltssitzung aus der Debatte. Der Landkreis Esslingen kommt bei der Finanzierung der Kosten für die Flüchtlingsunterbringung wohl ohne eine Erhöhung der Kreisumlage auf 35,6 Prozent aus. Die hätte die Kommunen insgesamt zusätzliche 21 Millionen Euro gekostet. Landrat Heinz Eininger hatte die Erhöhung um 2,1 Prozentpunkte Anfang Oktober als Risikoklausel im Etatentwurf verankert. Aus Zweifeln an der Zusage der Landesregierung, die Kosten für die Unterbringung vollständig zu erstatten. Zwei Wochen später einigten sich die Kommunalen Spitzenverbände mit dem Land auf einen verlässlichen Modus. Die Umlageerhöhung scheint damit vom Tisch, auch wenn sich CDU und Freie Wähler erst dann festlegen wollen, wenn die genauen Zahlen auf dem Tisch liegen. Die Beschlussfassung des Kreisetats 2016 ist für 10. Dezember geplant

Ein „politischer Haushalt“, der als Signal verstanden werden sollte, wie Eininger selbst betont hatte. Gestern im Kreisplenum musste er dafür deutliche Kritik einstecken. „Es wundert mich schon, dass ein sonst finanztechnisch sehr korrekter Landrat die Kreisumlage zur Politik gegenüber dem Land benutzt“, sagte Grünen-Fraktionschefin Marianne Erd­rich-Sommer. Einingers Ankündigung habe viele Kämmerer in den Kommunen bei ihren Etatberechnungen in große Schwierigkeiten gebracht. Damit sprach die Grünen-Frau vermutlich dem Großteil der Rathauschefs im Kreis aus dem Herzen. Bernhard Richter, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler und Bürgermeister in Reichenbach, bezeichnete den Etat als Novum in der Geschichte des Landkreises Esslingen. Auch Richter sparte nicht mit Kritik an der Kreisverwaltung: „Wir als Freie Wähler glauben den Zusagen eines Ministerpräsidenten – unabhängig, welcher Partei er angehört.“

Wie immer beim Thema Flüchtlinge holte auch gestern das Tagesgeschehen die politische Debatte ein. Während die Kreisparlamentarier in der Oberboihinger Gemeindehalle ihre Haushaltsreden hielten, wurde droben auf dem Nürtinger Säer die Kreissporthalle zum Notquartier umgerüstet. Dort werden heute 270 Neuankömmlinge aus den Landeserstaufnahmestellen erwartet. Damit hat der Kreis 3 700 Flüchtlinge in der vorläufigen Erstunterbringung – 270 mehr als das Plansoll bisher erfordert. Bis zum Jahresende wird zurzeit mit 5 000 Menschen gerechnet.

Die Sorge um die ungeklärte Frage der Anschlussunterbringung klang im Kreistag bei allen Fraktionen durch. Nach zwei Jahren müssen alle Asylbewerber aus den Gemeinschaftsunterkünften der Landkreise in ein festes Quartier wechseln. Für diese Wohnplätze sind die Kommunen zuständig. Das Thema werde spätestens in einem Jahr voll auf die Städte und Gemeinden durchschlagen, warnte Bernhard Richter. Weder gebe es genügend Wohnraum, noch sei die Finanzierung geklärt. CDU-Fraktionschef Martin Fritz betonte, es räche sich jetzt, dass man die Kommunen beim Baurecht jahrelang geknebelt habe. Um die Informationswege zwischen Landkreis und Kommunen beim Thema Anschlussunterbringung zu verkürzen, sprach sich Sonja Spohn (SPD) für die Einrichtung einer Koordinierungsstelle in der Kreisverwaltung aus.

Andere Themen traten gestern in den Hintergrund. Dort, wo gehandelt werden muss, waren sich alle Fraktionen einig. Bei ersten Finanzierungsschritten für Erhalt und Ausbau der Kreis-Berufsschulen, bei der Verkehrsinfrastruktur oder bei einer Notspritze in Höhe einer Viertelmillion Euro zur Rettung des Kreisjugendrings, der zukunftsfähige Strukturen erhalten soll. Die Haushaltslage im Kreis zeigt sich entspannt. Trotz drastisch gestiegener Sozialausgaben in Höhe von 13,4 Prozent für die Betreuung und Versorgung von Flüchtlingen kann der Kreis 2016 rund 28 Millionen Euro investieren, ohne neue Schulden zu machen. Die Wirtschaft floriert, die Arbeitslosenquote ist mit 3,4 Prozent niedrig wie selten. Das fürs kommende Jahr prognostizierte Wirtschaftswachstum liegt bei 1,7 Prozent. Oder wie SPD-Fraktionschefin Sonja Spohn es ausdrückte: Die Risiken halten sich in Grenzen.

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