Lenninger Tal

Schmalzl legt Rückwärtsgang ein

„Schuldenlimit nie propagiert“ – Regierungspräsident trifft Esslingens Landrat zum Meinungsaustausch

Vieles ging runter wie Öl, andere Themen dürften beiden Seiten vermutlich noch lange schwer im Magen liegen: Beim jährlichen Diensttreffen zwischen Esslingens Landrat Heinz Eininger und dem Stuttgarter Regierungspräsidenten Johannes Schmalzl gab es gestern viel Lob für den Sparkurs des Landkreises aber auch ernste Mienen wie beim Thema Flüchtlinge.

Am Steuer im Regierungspräsidium und gestern auf dem historischen Dampfmobil an der Max-Eyth-Schule: Johannes Schmalzl.Foto: Jea
Am Steuer im Regierungspräsidium und gestern auf dem historischen Dampfmobil an der Max-Eyth-Schule: Johannes Schmalzl.Foto: Jean-Luc Jacques

Esslingen. Distanz schafft neue Blickwinkel. Gut möglich, dass dies mit ein Grund war, dass fürs jährliche Treffen zwischen den Behördenchefs das Naturschutzzentrum in Schoploch als Ort auserkoren wurde. Fernab von Flüchtlingscontainern, überlasteten Verkehrsknoten oder baufälligen Schulzentren. Die Themen Bildung, Verkehrsinfrastruktur, Finanzen und Flüchtlingsunterbringung standen ganz oben auf der Tagesordnung der turnusmäßigen Dienstbesprechung.

Beim distanzierten Blick von den Höhen der Alb blieb es dennoch nicht. Schon am Morgen hatten beide Gesprächspartner dem beruflichen Schulzentrum der Kirchheimer Max-Eyth-Schule einen Besuch abgestattet und dabei ein klares Bekentnnis zum dualen Schulwesen im Land wie auch zum Projekt Gemeinschaftsschule abgelegt. Die Kirchheimer Raunerschule geht nach den Sommerferien als vierzügige Gemeinschaftsschule an den Start. Eininger betonte den Sonderstatus des Landkreises Esslingen, der entgegen des landesweiten Trends mit stabilen Schülerzahlen zu rechnen habe. Mit ein Grund, weshalb man als erster Landkreis in Baden-Württemberg bereits 2010 in eine Entwicklungsplanung für die kreiseigenen Berufsschulen eingestiegen sei. Die wird am Donnerstag auch Thema im Kreistag sein. Dort geht es um den Einstieg in konkrete Planungen für einen Neubau der maroden Albert-Schäffle-Schule auf dem Nürtinger Säer, der Ende 2019 bezugsfertig sein soll.

Rat- und Hilflosigkeit herrscht auf beiden Seiten beim Thema Flüchtlingsunterbringung angesichts von 70 000 Neuankömmlingen im Südwesten, so die jüngsten Prognosen für 2016. Der Stuttgarter Regierungspräsident, der das „Nadelöhr“ im zuständigen Bundesministerium verortet, wo nach wie vor gravierender Personalmangel herrscht, sieht beide Verwaltungsebenen in einer ähnlich schwierigen Lage: „Wir haben die Landeserstaufnahmestelle mit 1 600 Plätzen in Ellwangen quasi aus dem Boden gestampft,“ sagte Schmalzl und äußerte Verständnis für die „prekäre Situation“ in den Kreisen. Eine Veränderung des Verteilungsschlüssels im Land sei dennoch nicht zu erwarten. Eininger wies darauf hin, dass der Kreis seine Kapazitäten inzwischen vervierfacht habe und betonte: „Wir bräuchten weitere große Unterkünfte um die hundert Plätze, um die Quote nur annähernd erfüllen zu können.“ Zu einem wichtigen brennenden Thema – das der Anschlussunterbringung, die Aufgabe der Kommunen ist – soll es am 24. Juli ein Treffen mit Vertretern des Landkreises und der Großen Kreisstädte geben.

Viel Lob und ein überraschendes Geständnis gab es zum konsequenten Konsolidierungskurs in Sachen Kreishaushalt, der mit 18 Millionen Euro im vergangenen Jahr einen neuen Schuldenrückgang auf jetzt 162,5 Millionen verzeichnete. Die jüngst verkündete Richtmarke des Regierungspräsidiums von 170 Millionen Euro als Schulden-Obergrenze hatte unter den Kreisparlamentariern zuletzt für einigen Gesprächsstoff gesorgt. Von einer "willkürlich hingeklatschten Zahl" war dabei die Rede. Gestern ruderte Schmalzl in Sachen Schuldenlimit kräftig zurück. Es gelte, die Gestaltungsspielräume in den Landkreisen zu erhalten, meinte der Chef der Finanzaufsichtsbehörde. "Ich habe eine solche Obergrenze nie propagiert."

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